Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will höhere Parkgebühren und Parkverbote durchsetzen: Bereits im Juni wurden entsprechende Anträge in 150 Städten gestellt. Nun kommen 174 weitere Städte dazu, für die Maßnahmen wie höhere Parkgebühren, Parkverbote und die konsequente Ahndung von Falschparken gefordert wird. Das Ziel ist, besonders große und schwere Fahrzeuge aus den Städten zu vertreiben.
Vorbild für die Bestrebungen der DUH ist Paris. Im Februar 2024 gab es in der französischen Hauptstadt einen Bürgerentscheid unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ Die Beteiligung daran lag nur bei sechs Prozent, rund 54,5 Prozent der teilnehmenden Bürger stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren für größere Fahrzeuge. Dieses nicht repräsentative Ergebnis reichte der sozialistischen Bürgermeisterin, ab September soll die drastische Preiserhöhung umgesetzt werden (Report24 berichtete).
Nach dem Pariser Bürgerentscheid startete die DUH eine Mitmach-Aktion unter dem Motto „Monster-SUV raus aus meiner Stadt!“ Nachdem im Juni Anträge in 150 Städten gestellt worden waren, wären Tausende weitere Anfragen eingegangen, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation. Inzwischen hätten mehr als 21.000 Menschen – Deutschland hat wohlgemerkt knapp 84,7 Millionen Einwohner – die DUH gebeten, Anträge in ihren Städten zu stellen. 0,02 Prozent der Bevölkerung spiegeln für diese Gruppe also neuerdings die Mehrheit der Bevölkerung wider. Auch würden bereits „erste Erfolge“ verzeichnet, denn die Städte Aachen und Koblenz hätten „eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße angekündigt“.
Ziel der DUH ist, die Städte zu einem konsequenteren Vorgehen zu bewegen und so den „Platzverbrauch“ und die Umweltbelastung durch große Fahrzeuge zu reduzieren. Die Organisation fordert daher folgende Maßnahmen, die angeblich auf Rechtsgrundlagen basieren:
- Konsequente Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen durch Bußgelder und/oder Abschleppen
- Ausweitung von markierten Parkflächen, um ein geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen, wo es bisher keine Parkmarkierungen gibt
- Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr und eine linear an der Fahrzeuggröße orientierte Preisgestaltung
- Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren pro Stunde auf Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um Autofahren gegenüber Bus und Bahn nicht zu begünstigen
- Ausnahmen soll es weiterhin für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen geben
Die Mehreinnahmen aus den erhöhten Parkgebühren sollen nach Vorstellungen der DUH in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Radwegen und in Unterstützung für einkommensschwache Haushalte fließen. Das tun sie natürlich nicht: Was die DUH sich hier vorstellt, ist für keine Stadt, die noch mehr Geld von den Bürgern abgreifen möchte, von Relevanz.
In Paris soll die Parkgebühren-Erhöhung nur für Besucher gelten, Anwohner, Handwerker und Pflegedienste sollen davon ausgenommen sein. Die sogenannte Umwelthilfe möchte dagegen generell Autofahrer abkassieren, ganz besonders SUV-Besitzer. Höhere Parkgebühren für SUV werden die Umweltqualität logischerweise nicht verbessern, doch darum geht es Grünen ja auch gar nicht: Die Deutsche Umwelthilfe, als gemeinnütziger Verein anerkannt, aber immer wieder als reiner Abmahnverein bezeichnet, ist eine grüne Vorfeldorganisation, die die Anti-Auto-Agenda der Ökosozialisten tatkräftig unterstützt – so war sie maßgeblich an den Dieselfahrverboten beteiligt. Ob an diesem Verein irgendetwas seriös und gemeinnützig ist, kann jeder für sich entscheiden …
