Erst immer neue Klimavorschriften, dann die Sorge um die Energieversorgung: Die EU-Staaten wollen die geplanten Methanauflagen für Öl-, Gas- und Kohleimporte verschieben. Ausgerechnet die Angst vor Lieferproblemen und steigenden Preisen zwingt Brüssel zum Umdenken. Dabei hatten wichtige Energielieferanten schon vor Monaten vor den Folgen der Verordnung gewarnt.
Brüssel will den internationalen Energiehandel mit immer neuen Klimavorschriften regulieren. Doch nun muss die EU aus Sorge um ihre eigene Versorgungssicherheit zurückrudern. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, wichtige Methanauflagen für Öl-, Gas- und Kohleimporte um ein Jahr zu verschieben. Statt Anfang 2027 sollen die neuen Kontroll- und Nachweispflichten erst 2028 greifen. Weitere Vorgaben werden auf 2029 beziehungsweise 2031 vertagt.
Als Begründung nennt der EU-Rat ausdrücklich die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten und die Folgen des Nahostkonflikts. Zusätzliche Belastungen für die Energieversorgung sollen vermieden werden. Damit wird genau jenes Problem zum politischen Hindernis, vor dem Kritiker der Verordnung seit Monaten warnen: Neue bürokratische Hürden könnten ausgerechnet jene Energielieferungen erschweren, auf die Europas Wirtschaft dringend angewiesen ist.
Energielieferanten hatten Brüssel längst gewarnt
Bereits im Juni hatten die USA, Katar, Nigeria und Algerien gemeinsam vor erheblichen Schwierigkeiten durch die geplanten Vorschriften gewarnt. Die vier Länder machten deutlich, dass zahlreiche Energieexporteure die geforderten Nachweise nicht rechtzeitig erbringen könnten. Sie befürchteten höhere Preise, rechtliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten beim Abschluss langfristiger Lieferverträge. Inzwischen haben sich auch Kasachstan und Guyana dieser Initiative angeschlossen. Damit wächst der Widerstand ausgerechnet unter jenen Ländern, von denen Europa einen erheblichen Teil seiner Öl- und Gaslieferungen bezieht.
Für die EU ist das ein empfindlicher Punkt. Nach Eurostat-Daten lag die Erdgas-Importabhängigkeit der Mitgliedstaaten 2024 bei rund 85 Prozent. Wer in einer solchen Lage zusätzliche Anforderungen an ausländische Lieferanten stellt, muss auch die Folgen für die eigene Versorgung berücksichtigen. Schließlich können Produzenten ihre ohnehin auf den Weltmärkten stark nachgefragte Energieträger grundsätzlich auch an andere Abnehmer verkaufen.
Berlin lenkt ein – weitere Verschiebungen möglich
Auch die Bundesregierung musste sich erst auf eine gemeinsame Position verständigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte auf einen Aufschub gedrängt, während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) an den Klimavorgaben festhalten wollte. Nach der Einigung zwischen beiden Ministerien unterstützte Deutschland schließlich die Verschiebung. Besonders aufschlussreich ist allerdings ein weiteres Detail der Ratsposition: Bis Ende September 2027 soll die EU-Kommission prüfen, ob überhaupt genügend unabhängige Prüfer verfügbar sind und die notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Kontrollen bestehen. Fehlen diese, müssen die betreffenden Pflichten erneut verschoben werden. Nach Angaben von Reuters sieht der Mechanismus bis zu zwei weitere Jahre Aufschub vor.
Das Europaparlament fordert bereits eine längere Verschiebung. Am 22. Oktober stimmten 341 Abgeordnete für entsprechende Änderungen, darunter einen dreijährigen Aufschub bestimmter Anforderungen. Über die endgültige Fassung müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Für die europäischen Unternehmen und Verbraucher bedeutet der geplante Aufschub zunächst keine niedrigeren Energiepreise. Er soll verhindern, dass zusätzliche Vorschriften die ohnehin schwierige Beschaffung von Energieträgern weiter belasten. Die Methanverordnung selbst bleibt bestehen. Brüssel verschiebt lediglich Teile des Zeitplans – und muss dabei sogar einräumen, dass die Voraussetzungen für die eigenen Kontrollen möglicherweise noch nicht rechtzeitig geschaffen werden.
