Ampel beschließt Verkehrsreform und beschert Bürgern neue massive Preiserhöhungen

Die Regierungsfraktionen haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Grünen sprechen von einer historischen Weichenstellung für eine klimafreundliche Mobilität – ein böses Omen für die Bevölkerung. Für die Bürger bedeutet das nicht nur drohende Einschränkungen beim Autoverkehr in der Stadt, sondern auch, dass sie auf beispiellose Weise zur Kasse gebeten werden. Die Lkw-Maut wird zu massiven Preisexplosionen in allen Bereichen führen. Die Abzocke unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz geht in die nächste Runde …

Nach wochenlangen Verhandlungen gab es nun einen „Durchbruch“ – die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Montag auf Eckpunkte für eine Verkehrsreform verständigt. Es geht um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte, die Sanierung maroder Brücken, eine Reform des Straßenverkehrsrechts und um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Die Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, auch der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen. Einige Landesverkehrsminister ließen bereits anklingen, dass sie noch Verbesserungsbedarf sehen.

Ein Überblick:

• Planungsbeschleunigung: Ein Sanierungsstau im Verkehrsbereich soll aufgehoben werden. Schienen- und auch Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen darstellen, sollen schneller umgesetzt werden. Vor allem geht es dabei um eine Erweiterung von Fahrstreifen. Insgesamt 138 Autobahnprojekte sollen beschleunigt realisiert werden.
  • Schienensanierung: Auch die Schienensanierung soll vorangehen, laut einem Papier der Grünen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4.500 Kilometern beschleunigt umgesetzt werden. Die Finanzierung soll zu einem Großteil über die Einnahmen aus der Reform der Lkw-Maut erfolgen.
  • Brückenreparatur: Für marode Brücken ist ein „Reparatur-Booster“ vorgesehen, die Sanierung von Brücken soll durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen beschleunigt werden. Ob dieser Booster so wirksam wie die Corona-Auffrischungsimpfung ist, wird die Zukunft zeigen.
  • Solarenergie an Autobahnen: Außerdem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden. Zudem heißt es in dem Papier der Grünen, die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei „abschließend“ und gelte einmalig. Gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen hatten die Grünen lange Vorbehalte.

• Straßenverkehrsgesetz: Künftig sollen „Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz“ stärker im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen. In der Reform sollen daher neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, den ursprünglich maßgeblichsten Vorgaben des Straßenverkehrsrechts, auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Besonders für Radfahrer und Fußgänger sollen die Wege sicherer werden. Für Autofahrer sieht es dagegen schlecht aus, gelten sie doch als Klimaschädlinge. Die Reform soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Verkehrsplanungen und -regelungen an den „Bedürfnissen der Menschen“ auszurichten, beispielsweise sollen leichter neue Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Für den Autoverkehr dürfte das hinderlich sein – schlussendlich wird man sich auf mehr Staus gefasst machen müssen, wenn Fahrspuren für Autos gesperrt werden.

• Lkw-Maut: Mit der Einführung eines CO2-Aufschlags wird die Lkw-Maut deutlich erhöht – um satte 83 Prozent. Diese gilt ab Dezember für Lastwagen und ein halbes Jahr später auch für Kleinlaster. Mit dieser Erhöhung sollen Anreize gesetzt werden, um den Umstieg auf Lastwagen „mit klimafreundlichen Antrieben“ zu beschleunigen. Die milliardenschweren Einnahmen sollen angeblich in die Schieneninfrastruktur fließen.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine „historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“ in Deutschland. „Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.“ Das werden sie wohl kaum.

Neuerungen, die zur Zufriedenheit der Grünen ausfallen, bedeuten für Bürger abseits der grünen Blase nichts Gutes, das zeigt sich auch bei dieser Reform. Die massive Erhöhung der Lkw-Maut ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Regierung betätigt sich damit als Inflationstreiber, denn die entstehenden Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben – und das zu 100 Prozent, wie bereits angekündigt wurde. Zwischenzeitlich hatten noch Hoffnungen auf Kompensierungen im Raum gestanden, doch daraus wurde erwartungsgemäß nichts.

Zusätzlich soll der CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas zum Jahr 2024 deutlich angehoben werden. Ab Januar 2024 soll er von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen, damit verteuern sich Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa drei Cent pro Liter (Kosten, die zu weiteren Preiserhöhungen führen werden). Auch die Kosten für das Heizen mit Heizöl und Erdgas werden dadurch steigen. Dabei fragt sich, wo der lange angekündigte CO2-Ausgleich für die Bürger überhaupt verblieben ist? Der „Klimaschutz“ eröffnet eben ständig neue Einnahmequellen – Kriege, Masseneinwanderung und Bürgergelderhöhung müssen schließlich finanziert werden. Die Bürger müssen sich derweil von ihrem gewohnten (und hart erarbeiteten) Lebensstandard verabschieden.