Allgemeine Impfpflicht per Salami-Taktik: Wird die Union bei der Abstimmung standhalten?

Bild: freepik / BillionPhotos

Die Initiatoren einer möglichen Impfpflicht ab 50 Jahren sind bereits umgekippt: Gemeinsam mit den Befürwortern eines gesetzlichen Impfzwangs ab 18 wollen sie bei der morgigen Abstimmung im Bundestag einen neuerlichen “Kompromissvorschlag” durchdrücken. Demzufolge wäre ab spätestens Mitte Oktober eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren in Deutschland fix – im September wird zudem darüber entschieden, ob der Zwang zum Covid-Schuss nicht auch auf alle Bürger ab 18 Jahren ausgeweitet wird. Die allgemeine Impfpflicht kommt demnach nicht auf einen Schlag, sondern quasi scheibchenweise.

Der Impfzwang ab 18 hatte zuletzt 237 Befürworter, die mögliche Impfpflicht ab 50 wiederum 45. Damit hätte die Impfpflicht nach dem Prinzip der Salami-Taktik morgen bereits 282 Befürworter – wenn sich denn tatsächlich alle Unterstützer der vormals initiierten Impfpflicht ab 50 dafür hergeben. (Andrew Ullmann (FDP) zufolge ist dies aktuell noch nicht sicher; der “Kompromiss” konnte offenbar nicht alle überzeugen.)

Dem stehen 197 Abgeordnete der Union gegenüber, die bisher angab, geschlossen für den eigenen Antrag des “Impfvorsorgegesetzes” stimmen zu wollen. 80 Abgeordnete der AfD und ca. 50 weitere Abgeordnete rund um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wollen für ihre jeweiligen Anträge gegen einen Impfzwang stimmen.

Damit der von Lauterbach und Co. unterstützte Antrag für die fixe Impfpflicht ab 60 Jahren Erfolg hat, müsste die Union umkippen und sich zumindest enthalten. Man versucht jetzt, die Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 ans Ende der morgigen Sitzung zu legen: Unions-Abgeordnete sollen dann möglicherweise doch noch dafür stimmen, nachdem ihre Initiative keine Mehrheit bekommen hat. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht hierhin eine Manipulation; seine Warnung dürfte aber ignoriert werden.

Merz kritisierte den Impfpflicht-Kompromiss heute als “verkorkst”. Außerdem zeige sich hier, „wie zurzeit regiert wird“, nämlich „kurzatmig“ und mit „Beschlüssen, die keine 48 Stunden Geltung haben“. Damit hackte er auch gegen das unwürdige Hin und Her, das Karl Lauterbach jüngst in puncto Isolationsregelungen an den Tag legte. Merz zufolge stehe die Union weiterhin hinter dem eigenen Vorschlag eines “Impfvorsorgegesetzes”. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisierte den Impfpflicht-Vorschlag scharf: Es handele sich dabei um reinen Aktionismus, aus Angst, sich als Regierungskoalition zu blamieren. „Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen“, mahnte er und fügte hinzu: „Das ist kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern wird ein Fall für die Gerichte.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte wiederum der “Bild”-Zeitung: “Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.” 

Ob die Abgeordneten der Union geschlossen standhalten werden, wird sich morgen zeigen. Sollte die Impfpflicht scheitern, wäre das für Karl Lauterbach eine herbe Niederlage – ein Rücktritt käme für ihn laut eigener Aussage dennoch nicht infrage. Er zeigt sich optimistisch, dass der gesetzliche Impfzwang kommen wird.

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