Nichts ist niederträchtiger, als statt über Ereignisse zu berichten nur eine eigene Interpretation zu bringen. Nichts ist schändlicher, statt der Worte eines Menschen eine kurze Zusammenfassung dessen zu bringen, was er gemeint haben könnte. Und doch ist das das tägliche Geschäft der Mainstream-Medien, die panische Angst vor Wahrheit und Vollständigkeit haben. Betreutes Denken ist ihr Programm. Wir bei Report24 durchbrechen dieses Lügenkartell ein weiteres Mal, hier die vollständige Putin-Rede – er rechnet hart, aber realistisch mit Imperialismus und Globalismus ab …
Von Florian Machl
Nachdem die Rede auf dem 25. St. Petersburger Wirtschaftsforum vom 17. Juni 2022, die hier im russischen Original studiert werden kann, unglaublich lang ist (unsere Übersetzung füllt 20 A4-Seiten), vorab stichwortartig die wichtigsten Inhalte, die Ihnen von den Mainstream-Medien weitgehend vorenthalten wurden (dafür ausdrücklicher Dank an die Vorarbeit an die Telegram-Gruppe Russländer & Friends).
Neue Weltordnung
- Die Ära der unipolaren Welt ist vorbei. Die Veränderungen in der Geopolitik sind grundlegend, entscheidend und unumkehrbar geworden; die Zeiten des stürmischen Wandels können nicht ignoriert werden.
- Die Regeln der Neuen Weltordnung werden von starken, souveränen Staaten festgelegt – und nicht von jemandem, der einem den Weg vorgibt. Russland tritt in die kommende Ära als mächtiges, souveränes Land ein. Nur souveräne Länder können auf eine souveräne Zukunft zählen. Wir sind ein starkes Volk und wie unsere Vorfahren sind wir jeder Herausforderung gewachsen.
- Unsere Partner im Westen haben im Namen ihrer geopolitischen Illusionen bewusst die internationalen Grundlagen untergraben. Die USA, die sich als Sieger im Kalten Krieg erklärt haben, erklärten sich zu „Erben Gottes auf Erden“ und ihre Interessen für „heilig“.
Sanktionen
- Die Sanktionen gegen Russland sind verrückt und gedankenlos, ihr Ziel sei es gewesen, die russische Wirtschaft zu überrumpeln, was nicht gelungen ist. Die Inflation in Russland geht weiter zurück und Wirtschaftswachstum stabilisiert sich.
- Der russische Haushalt wird 2022 mit einem Überschuss von 3 Billionen RUB abgeschlossen. Die direkten Verluste durch das Sanktionsfieber belaufen sich alleine in der EU auf 400 Milliarden Dollar.
- Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutieren heimlich über beunruhigende Aussichten, die Sanktionen könnten nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen „unerwünschte“ EU-Mitglieder verhängt werden.
- Die EU verliert durch Sanktionen gegen Russland auf Jahre hinaus an Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumsrate der dortigen Wirtschaft sinkt. Die steigenden Preise und Probleme im Energiesektor sind das Ergebnis einer falschen Politik der USA und der EU.
- Jeder, der weiterhin mit Russland zusammenarbeitet, wird von den Staaten und Europa unter Druck gesetzt. Es kommt zu direkten Drohungen und dennoch arbeitet die große Mehrheit der Weltbevölkerung mit uns zusammen.
Globalismus und Weltwirtschaft
- Amerikas Rolle hat sich dramatisch verändert: vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Grob gesagt: Sie drucken Geld und lenken dann Rohstoffströme zu sich. Die Bedeutung imaginärer Werte nimmt ab, jene realer Werte zu. Der Prozess der Umwandlung der globalen Reserven wird in den kommenden Jahren eingeleitet werden. Dieser Prozess wird die weltweite Dollar-Inflation ankurbeln.
- Der Westen nimmt den ärmsten Ländern die Waren wie mit einem Staubsauger fort und lässt nur noch Reste übrig. Russland wird die Nahrungsmittellieferungen an Afrika und den Nahen Osten erhöhen, um eine Hungersnot zu verhindern.
- Wir möchten nicht, dass Menschen in anderen Ländern Hunger leiden. Das Leben wird viele europäische Partner zwingen, auf den russischen Markt zurückzukehren, und Russland wird sie daran nicht hindern.
- Die wirtschaftlichen Probleme wurden nicht von Russland verursacht. Die Situation hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtige Finanz- und Importpolitik des Westens.
Krieg in der Ukraine
- Die Entscheidung über die Sonderoperation wurde – durch wachsende Risiken und Bedrohungen für uns – erzwungen. Alle Aufgaben des Sondereinsatzes werden erfüllt werden, die Garantie dafür ist der Mut unserer Soldaten, die Konsolidierung der Gesellschaft und das tiefe Verständnis für die Richtigkeit.
- Kämpfen ist immer eine Tragödie. Es ist eine erzwungene Maßnahme, wir wurden zu dieser Linie gezwungen. Wir haben sogar unsere Militärbasen in Kuba abgebaut, niemand will das noch sehen.
- Man muss nach dem Völkerrecht leben, nicht nach irgendwelchen ausgedachten Regeln. Russland hatte gemäß der UN-Charta das volle Recht, die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken anzuerkennen und ihnen anschließend militärische Unterstützung zu gewähren.
Soziales und Werte
- Ich möchte mich an die großen Geschäftsleute und Manager wenden: Erfolg, Würde und Selbstachtung gibt es nur, wenn ihr eure Zukunft, die Zukunft eurer Familien und eurer Kinder an euer Vaterland bindet! Das Zuhause ist der sicherste Ort. Die Zukunft Russlands ist eine Familie mit zwei, drei und mehr Kindern. Schämen sollen sich diejenigen, die ihr Leben nicht mit ihrem Land in Verbindung bringen.
- Pensionen werden stets mehr angehoben als die Inflation, ebenso werden die Mindestlöhne um weitere 10 Prozent angehoben.
Wirtschaft national
- Unser makroökonomisches Ziel sind 4 % Inflation. Einige Reservewährungen begehen heute Selbstmord. Das Grundprinzip der Russischen Föderation, nur soviel auszugeben, wie man einnimmt, bleibt bestehen. Das hat niemand aufgehoben.
- Es ist nicht notwendig, alles und jedes zu produzieren, aber es ist wichtig, kritische Produkte herstellen zu können. Produzenten des Industriesektors sollten für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren Kredite zu einem Jahres-Zinssatz von nicht mehr als 7% erhalten. Wir führen auch „Industriehypotheken“ ein: Das sind langfristige Vorzugsdarlehen zu einem jährlichen Zinssatz von 5 Prozent für die Schaffung von Produktionsanlagen.
- Es ist besser, im Inland zu investieren, und die Behörden werden die Sicherheit dieser Investitionen gewährleisten.
- Der Staat darf die Wirtschaft nicht bei ihrer Entwicklung stören. Unternehmenskontollen werden nur noch durchgeführt, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht.
- Zahlreiche Strafbestimmungen bei Wirtschaftskriminalität werden gelockert, Firmen dürfen nicht durch staatliche Repression zur Schließung gezwungen werden.
Putins Rede am 25. Internationalen Wirtschaftsforum von St. Petersburg – ungekürzt
Zwischentitel und Hervorhebungen durch die Redaktion ergänzt.
Liebe Freunde, Kollegen!
Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums zum Jubiläum.
Sie findet in einer schwierigen Zeit für die gesamte Weltgemeinschaft statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundprinzipien des globalen Wirtschaftssystems angegriffen werden. Viele Handels-, Produktions- und Logistikbeziehungen, die zuvor durch die Pandemie unterbrochen wurden, werden jetzt neuen Prüfungen ausgesetzt. Darüber hinaus wurden Schlüsselkonzepte für Unternehmen wie der Ruf des Unternehmens, die Unverletzlichkeit von Eigentum und das Vertrauen in Weltwährungen gründlich untergraben – leider untergraben von unseren Partnern im Westen, und dies geschah absichtlich, aus Ehrgeiz, im Namen überholte geopolitische Illusionen zu bewahren.
Heute werde ich unsere – wenn ich „unsere“ sage, meine ich die russische Führung – meine Sicht auf die Situation darlegen, in der sich die Weltwirtschaft befindet. Ich werde ausführlich darauf eingehen, wie Russland unter diesen Bedingungen handelt und wie es seine Entwicklung in einem sich dynamisch verändernden Umfeld plant.
Russland inmitten der aktuellen Situation der Weltwirtschaft
Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Davoser Forum noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist – damit will ich beginnen, daran führt kein Weg vorbei – sie ist trotz aller Versuche, sie zu bewahren am Ende, aller Versuche, um sie mit allen Mitteln zu konservieren. Veränderungen sind ein natürlicher Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Mustern kombinieren, Muster funktionieren hier nicht, Muster, die unsanft und alternativlos aus einer Mitte aufgezwungen werden.
Der Fehler liegt in der Idee selbst, wonach es eine, wenn auch starke Macht mit einem begrenzten Kreis von Vasallen- oder, wie sie sagen, Staaten gibt, die dazu berechtigt sind. Alle Regeln des Geschäfts und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, werden ausschließlich im Interesse dieser Macht umgesetzt. Sie alle arbeiten in eine Richtung, das Spiel geht in eine Richtung. Eine Welt, die auf solchen Dogmen basiert, ist definitiv nicht nachhaltig.
Die Vereinigten Staaten, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärt haben, erklärten sich selbst zu Botschaftern des Herrn auf Erden, die keine Verpflichtungen haben, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden für heilig erklärt. Sie scheinen nicht zu bemerken, dass sich in den letzten Jahrzehnten neue Machtzentren auf dem Planeten gebildet haben und immer lauter werden. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, sie zu schützen, um die nationale Souveränität zu gewährleisten.
Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, der Weltwirtschaft, im technologischen Bereich, im gesamten System der internationalen Beziehungen, wo die Rolle dynamischer, vielversprechender Staaten und Regionen erheblich zunimmt, deren Interessen können nicht mehr ignoriert werden.
Das System wird nicht zum alten Zustand zurückkehren
Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Fehler zu glauben, dass die Zeit der turbulenten Veränderungen, wie sie sagen, aussitzen, abwarten kann, dass angeblich alles wieder normal wird, alles wie zuvor sein wird. Es wird nicht.
Es scheint jedoch, dass sich die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten genau in dieser Art von Illusion befinden. Sie wollen das Offensichtliche nicht bemerken, sondern klammern sich hartnäckig an die Schatten der Vergangenheit. Zum Beispiel wird angenommen, dass die Dominanz des Westens in der globalen Politik und Wirtschaft ein unveränderlicher, ewiger Wert ist. Nichts ist für die Ewigkeit.
Außerdem leugnen unsere Kollegen die Realität nicht einfach. Sie versuchen, dem Lauf der Geschichte entgegenzuwirken. Sie denken in Begriffen des letzten Jahrhunderts. Sie sind gefangen in ihren eigenen Wahnvorstellungen über Länder außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde, sie betrachten alles andere als Peripherie, ihren Hinterhof. Sie behandeln diese Länder immer noch wie Kolonien, und die dort lebenden Völker betrachten sie als Menschen zweiter Klasse, weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.
Daher der unermüdliche Wunsch, diejenigen zu bestrafen, wirtschaftlich zu vernichten, die sich von den allgemeinen Reihen abheben, die nicht blind gehorchen wollen. Darüber hinaus setzen sie grob und schamlos ihre eigene Ethik, ihre Ansichten über Kultur und ihre Vorstellungen von Geschichte durch und stellen manchmal die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen ihre Existenz. Es genügt, an das Schicksal Jugoslawiens und Syriens, Libyens und Iraks zu erinnern.
Die Cancel-Kultur richtet sich gegen alle Andersdenkenden
Wenn ein Rebell nicht gejagt, befriedet werden kann, dann versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie sie jetzt sagen, zu „canceln“. Alles wird benutzt, auch der Sport, die olympische Bewegung, ein Kulturverbot, Meisterwerke der Kunst – nur weil ihre Urheber „falscher“ Herkunft sind.
Dies ist die Natur des aktuellen Angriffs der Russophobie im Westen und der wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland. Verrückt und, würde ich sagen, gedankenlos. Ihre Anzahl sowie die Geschwindigkeit des Stempelns kennen keine Präzedenzfälle.
Der Angriff auf die russische Wirtschaft hat nicht funktioniert
Die Rechnung war klar: Frechheit, mit einem Schlag, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, durch die Zerstörung von Geschäftsketten, den erzwungenen Rückruf westlicher Unternehmen vom russischen Markt, das Einfrieren heimischer Vermögenswerte, um Industrie, Finanzen und den Lebensstandard von Menschen zu treffen.
Es hat nicht funktioniert. Offensichtlich hat es nicht geklappt, hat nicht stattgefunden. Russische Unternehmer und Behörden arbeiteten konzentriert und professionell, die Bürger zeigten Solidarität und Verantwortung.
Wir normalisieren die wirtschaftliche Lage schrittweise. Erstens haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und Betriebskapital zu sättigen, um die Stabilität von Unternehmen, die Beschäftigung und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die düsteren Prognosen zu den Aussichten für die russische Wirtschaft, die zu Beginn des Frühjahrs geäußert wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne aufgeblasen wurde, woher all diese Zaubersprüche über einen Dollar für 200 Rubel und über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft als Ganzes stammen – all dies war und bleibt ein Instrument der Informationskriegsführung, ein Faktor der psychologischen Auswirkungen auf die russische Gesellschaft, auf inländische Geschäftskreise.
Übrigens sind einige unserer Experten diesem äußeren Druck erlegen, in ihren Prognosen gingen sie auch vom unvermeidlichen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der kritischen Schwächung der Landeswährung – des Rubels – aus.
Wir müssen die Situation stets ehrlich und realistisch einschätzen
Das Leben hat solche Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und anmerken, dass wir, um weiterhin Erfolge zu erzielen, die Situation so ehrlich und realistisch wie möglich einschätzen müssen, gleichzeitig unabhängig in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Kraft glauben müssen – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und meistern jede Herausforderung. Wie unsere Vorfahren lösen wir jedes Problem. Davon zeugt die gesamte tausendjährige Geschichte unserer Nation.
Buchstäblich drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den Inflationsschub unterdrückt. Wie Sie wissen, liegt die Inflation nach einem Höchststand von 17,8 Prozent jetzt bei 16,7 Prozent und geht weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich, die öffentlichen Finanzen sind stabil. Ich werde dann einen Vergleich mit anderen Regionen anstellen. Ja, das ist natürlich zu viel für uns. 16,7 Prozent sind eine hohe Inflation. Daran müssen und werden wir arbeiten, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis erzielen werden.
Überschuss des Bundeshaushalts beträgt eine halbe Billion Rubel
Nach den Ergebnissen der ersten fünf Monate dieses Jahres wurde der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 1,5 Billionen Rubel und der konsolidierte Haushalt mit einem Überschuss von 3,3 Billionen Rubel abgeschlossen. Gleichzeitig belief sich der Überschuss des Bundeshaushalts allein im Mai auf fast eine halbe Billion Rubel und übertraf damit den Mai-Wert des Vorjahres um mehr als das Vierfache.
Heute besteht unsere Aufgabe darin, Bedingungen für eine Steigerung der Produktion und eine Erhöhung des Angebots auf dem Inlandsmarkt zu schaffen und in ausgewogener Weise mit dem Angebotswachstum die Endnachfrage und die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft wiederherzustellen.
Konkrete Lösungen für Wirtschaft und Bürger
Ich habe bereits gesagt: Wir haben besondere Maßnahmen ergriffen, um das Betriebskapital der Unternehmen wieder aufzufüllen. Darunter erhalten Unternehmen in fast allen Branchen das Recht zur Stundung von Versicherungsprämien für das zweite Quartal dieses Jahres. Gleichzeitig haben produzierende Unternehmen mehr Chancen: Sie können den Aufschub im dritten Quartal nutzen. Tatsächlich handelt es sich um ein zinsloses Darlehen des Staates.
Künftig müssen aufgeschobene Versicherungsprämien nicht, wie man so schön sagt, auf einmal bezahlt werden. Dies kann in gleichen Raten innerhalb von 12 Monaten ab Juni nächsten Jahres erfolgen.
Des Weiteren. Seit Mai wurde der Zinssatz für Vorzugshypotheken gesenkt. Jetzt sind es neun Prozent. Gleichzeitig wurde das Vorzugshypothekenprogramm selbst bis Ende dieses Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, ist der Zweck einer solchen Maßnahme, den Bürgern bei der Lösung von Wohnungsproblemen zu helfen, das Baugewerbe und verwandte Industrien zu unterstützen, und wir beschäftigen dort Millionen von Arbeitnehmern.
Nach einem kräftigen Anstieg im Frühjahr sinken die Zinsen in der russischen Wirtschaft allmählich, die Zentralbank senkt den Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz für Vorzugshypotheken noch einmal zu senken, jetzt auf sieben Prozent.
Aber worauf möchten Sie achten? Die Laufzeit des Programms bleibt gleich – bis Ende dieses Jahres. Das bedeutet, dass diejenigen unserer Bürgerinnen und Bürger, die mit dieser Leistung ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, sie noch in diesem Jahr nutzen müssen.
Auch die maximalen Kreditbeträge bleiben erhalten: 12 Millionen Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für andere Teile der Föderation.
Ich möchte hinzufügen, dass es uns generell wichtig ist, die Verfügbarkeit langfristiger Finanzmittel und Kredite für die Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Geschäftstätigkeit von fiskalischen Stimulierungsmaßnahmen hin zu marktorientierten Bankkreditmechanismen verlagern.
Dieser Prozess sollte unbedingt unterstützt werden. Um die Kapazität der VEB Project Finance Factory zu erhöhen, werden wir daher 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds bereitstellen. Eine solche Maßnahme wird zusätzliche Kredite für geforderte Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel bereitstellen.
Sanktionswaffe fügt ihren Erfindern erheblichen Schaden zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe bereits gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland zunächst keine Aussicht auf Erfolg hatte. Gleichzeitig ist die Sanktionswaffe, wie Sie wissen, und die Praxis der letzten Jahre zeigt dies deutlich, zweischneidig. Sie fügt denselben Ideologen und Designern vergleichbaren und noch größeren Schaden zu.
Und es geht nicht nur um die aktuell offensichtlichen Folgen. Wir wissen, dass unter den Führern der europäischen Länder auf der Ebene informeller Gespräche, wie sie sagen, sehr beunruhigende Aussichten heimlich diskutiert werden, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern früher oder später gegen jeden anstößigen Staat verhängt werden können, das kann jeden betreffen, einschließlich der EU-Mitglieder selbst und europäischer Unternehmen.
Bisher ist es nicht soweit gekommen, aber die europäischen Politiker haben ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – sie haben es selbst getan, mit ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den Vereinigten Staaten verschärft haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Strom und Autokraftstoff steigen, wie die Lebensqualität der Europäer sinkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verloren geht.
Experten zufolge dürften allein die direkten, „zählbaren“ Verluste der Europäischen Union durch das Sanktionsfieber im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar übersteigen. Das ist der Preis für realitätsferne und dem gesunden Menschenverstand widersprechende Entscheidungen.
Diese Kosten werden direkt von der Bevölkerung und den Unternehmen der Europäischen Union getragen. Das Inflationswachstum in einigen Ländern der Eurozone hat bereits 20 Prozent überschritten. Ich habe über unsere Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine speziellen Militäroperationen durch, und die Inflation ist in ihnen – in einigen von ihnen – auf bis zu 20 Prozent gestiegen. Die Vereinigten Staaten haben auch eine inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.
Ja, natürlich ist auch die Inflation in Russland immer noch zweistellig. Wir haben jedoch bereits Sozialleistungen und Renten indexiert, den Mindestlohn und den existenzsichernden Lohn angehoben und so die am wenigsten wohlhabenden Bürger geschützt. Und wiederum ermöglichten hohe Zinssätze, die Ersparnisse der Menschen im russischen Bankensystem zu halten.
Für Wirtschaftsvertreter ist es natürlich nachvollziehbar: Ein hoher Leitzins drückt auf die Wirtschaft – verständlicherweise. Für die Bürger ist dies in den meisten Fällen ein Plus: Sie haben einen erheblichen Geldbetrag zu einem hohen Zinssatz an die Banken zurückgegeben.
In Russland sind nicht Bevölkerung und Wirtschaft die Leidtragenden
Dies ist der Hauptunterschied zu den Ländern der Europäischen Union, wo das Wachstum der Inflation direkt zu einem Rückgang der Realeinkommen der Bevölkerung führt und ihre Ersparnisse auffrisst und die aktuelle Krise vor allem einkommensschwache Bürger belastet.
Auch der Kostenanstieg für europäische Unternehmen und der Wegfall des russischen Marktes haben gravierende Langzeitfolgen. Das Ergebnis hier ist offensichtlich – der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit und eine systemische Verlangsamung der Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft, und das für die kommenden Jahre.
All dies führt zu einer Verschärfung tiefer Probleme in den westlichen Gesellschaften. Ja, natürlich haben wir genug eigene Probleme, aber darüber muss ich jetzt sprechen, weil sie ständig mit dem Finger auf uns zeigen, aber sie selbst haben genug Probleme. Darüber habe ich auch in Davos gesprochen. Eine direkte Folge der Aktionen europäischer Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Verschärfung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum ihre Gesellschaften weiter spalten wird, und das Problem betrifft nicht nur das Niveau des Wohlstands, sondern auch die Wertorientierungen verschiedener Gruppen dieser Gesellschaft.
Ja, jetzt werden diese Widersprüche verdrängt, „unter den Teppich gekehrt“. Demokratische Verfahren, Wahlen im selben Europa – ehrlich gesagt, schaut man sich manchmal an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen – das alles sieht aus wie eine Leinwand, weil politische Parteien ähnlich wie Zwillinge einander an der Macht wechseln. Das Wesen davon ändert sich jedoch nicht. Die wahren Interessen der Bürger und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter in den Hinterhof, an die Peripherie gedrängt.
Im Westen gibt es eine Kluft zwischen Wünschen von Bevölkerung und Regierenden
Eine solche Trennung von der Realität, von den Forderungen der Gesellschaft wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und dem Anwachsen extremer, radikaler Bewegungen, zu gravierenden sozioökonomischen Veränderungen, zur Degenerierung und in naher Zukunft zu einem Elitenwechsel führen. Traditionelle Spieler verlieren, wie Sie sehen können, ständig. Einige neue Formationen tauchen auf, aber wenn sie sich wenig von den traditionellen unterscheiden, haben auch sie kaum Überlebenschancen.
Alle Versuche, in einem schlechten Spiel gute Miene zu machen, alle Reden über vermeintlich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einheit können die Hauptsache nicht verbergen: Die Europäische Union hat endgültig ihre politische Souveränität verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen zur Melodie der anderen etwas vor, akzeptieren alles, was ihnen von oben gesagt wird, schaden ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen Wirtschaft, ihrem eigenen Geschäft.
Was ist hier noch von grundlegender Bedeutung? Die Verschlechterung der Lage in der Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate. Jetzt werde ich mich auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte. Was passiert, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht. Außerdem ist es nicht das Ergebnis einer speziellen militärischen Operation Russlands im Donbass. Solche Aussagen sind eine offene und absichtliche Verzerrung von Tatsachen.
Starke Inflation schon vor Ukraine-Militäroperation
Ein starker Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Rohstoffmärkten war lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt wurde durch viele Jahre unverantwortlicher makroökonomischer Politik der sogenannten G7-Staaten, einschließlich unkontrollierter Emissionen und Anhäufung ungesicherter Schulden, immer wieder in eine solche Situation getrieben. Darüber hinaus haben sich diese Prozesse erst mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 beschleunigt und intensiviert, als sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit drastisch zurückgingen.
Die Frage ist: Was hat unsere Militäroperation im Donbass damit zu tun? Es hat überhaupt nichts damit zu tun.
Ohne andere Rezepte zu erfinden oder nicht verwenden zu wollen, starteten die Behörden der führenden westlichen Volkswirtschaften einfach die Druckerpresse. Auf so einfache Weise begannen sie, bisher beispiellose Haushaltsdefizite zu decken.
Diese Zahl habe ich bereits erwähnt: In den vergangenen zwei Jahren ist die Geldmenge in den Vereinigten Staaten um mehr als 38 Prozent gewachsen. Früher gab es einen solchen Anstieg jahrzehntelang, aber hier in zwei Jahren sind 38 Prozent 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich dazu haben nur wenige Länder der Welt ein größeres Bruttoinlandsprodukt.
Auch die Geldmenge der Europäischen Union nahm in dieser Zeit stark zu. Sein Volumen stieg um etwa 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro.
Der Westen spricht von Putin-Inflation – eine Dummheit für Analphabeten
In letzter Zeit höre ich immer mehr von den sogenannten – entschuldigen Sie bitte, ich doziere hier nicht gern, und ich erwähne mich in keiner Weise gern, aber ich kann nicht herum zu sagen – wir alle hören von der sogenannten Putin-Inflation im Westen. Wenn ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist diese Dummheit bestimmt – für die, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles. Wer wenigstens lesen kann, versteht, worum es wirklich geht.
Russland, unsere Aktionen zur Befreiung des Donbass, haben absolut nichts damit zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die Probleme mit Nahrungsmitteln, Kraftstoffen und Benzin im gesamten Energiesektor sind das Ergebnis systematischer Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie. Hier sind die Gründe, und nur in diesem.
Ich werde auch über unsere Operation sagen: Ja, sie hatte eine gewisse Bedeutung, aber die Wurzel liegt genau darin – in ihrer falschen Wirtschaftspolitik. Für sie ist der Beginn unserer Operation im Donbass eine Rettungsleine, die es ihnen erlaubt, andere, in diesem Fall Russland, für ihre eigenen Fehleinschätzungen verantwortlich zu machen. Aber jeder, der mindestens eine Grundschulbildung hat, versteht die wahren Gründe für die aktuelle Situation.
Der Westen druckt Geld, um arme Länder auszuplündern
Sie haben Geld in riesigen Mengen gedruckt, und was dann? Wohin sind all diese Gelder geflossen? Offensichtlich: Auch der Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb westlicher Länder – dorthin floss es, dieses Geld wird gedruckt. Sie begannen buchstäblich zu „staubsaugen“, die globalen Märkte auszuräumen. Natürlich dachte niemand an die Interessen anderer Staaten, einschließlich der ärmsten, und wollte nicht darüber nachdenken. Es blieb ihnen nur das, was man, wie unsere Leute sagen, Klumpen nennt, und das sogar zu astronomischen Preisen.
Wenn sich also Ende 2019 die Importe von Waren in die Vereinigten Staaten auf etwa 250 Milliarden US-Dollar pro Monat beliefen, sind sie inzwischen auf 350 Milliarden US-Dollar angewachsen. Bemerkenswert ist, dass das Wachstum 40 Prozent betrug – im Verhältnis entspricht dies genau dem ungesicherten Pumpen der Dollargeldmenge in den letzten Jahren. Sie druckten, verteilten Geld, und für dieses Geld saugten sie alle Waren von den Märkten von Drittländern.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, zu Recht, in der Tat, zu Recht stolz auf – und da war etwas – auf ihre Landwirtschaft, ihre bäuerlichen Traditionen, dies ist ein Beispiel für viele, und für uns übrigens auch. Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Aus einem Nettoexporteur von Lebensmitteln ist ein Nettoimporteur geworden. Grob gesagt drucken sie Geld und ziehen Warenströme an sich, kaufen Lebensmittel auf der ganzen Welt.
Noch höhere Steigerungsraten bei den Warenimporten sind in der Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass ein so starker Anstieg der Nachfrage, der nicht durch das Produktangebot unterstützt wird, eine Welle von Engpässen und weltweiter Inflation auslöste. Daher kommt sie, diese globale Inflation. Fast alles auf der Welt ist in den letzten Jahren teurer geworden: Rohstoffe, Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.
Ja, natürlich importieren diese Länder, einschließlich der Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und Importen geht bereits in die andere Richtung: Es gibt meiner Meinung nach bereits 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist es, worum es geht.
Warenimporte mit ständig schwächer werdendem Inflationsgeld
Nach Angaben der Vereinten Nationen war der globale Lebensmittelkostenindex bereits im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im Mai 2020, und der zusammengesetzte Rohstoffindex verdoppelte sich im gleichen Zeitraum.
Im Kontext eines Inflationssturms haben viele Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum Waren gegen Dollar und Euro tauschen, die vor unseren Augen an Wert verlieren? Die Schlussfolgerung liegt nahe: Die Ökonomie imaginärer Einheiten wird zwangsläufig durch die Ökonomie realer Werte und Vermögenswerte ersetzt.
Laut IWF gibt es jetzt weltweit 7,1 Billionen US-Dollar und 2,5 Billionen Euro an Devisenreserven, und dieses Geld verliert mit einer Rate von etwa acht Prozent pro Jahr an Wert. Aber darüber hinaus können sie jederzeit beschlagnahmt oder gestohlen werden, wenn den Vereinigten Staaten etwas an der Politik bestimmter Staaten nicht gefällt. Nun, das ist meiner Meinung nach für sehr viele Länder, die ihre Gold- und Devisenreserven in diesen Währungen halten, absolut real geworden.
Experten zufolge wird dies in den kommenden Jahren eine objektive Tatsache sein, der Prozess der Umwandlung der globalen Reserven wird eingeleitet – sie können mit solchen Defiziten einfach nirgendwo hingehen – von Währungen, die ihren Wert verlieren, in echte Ressourcen, andere Länder werden das natürlich tun, – wie Lebensmittel, Energie und andere Rohstoffe. Offensichtlich wird dieser Prozess die globale Dollarinflation weiter antreiben.
Auch in Europa haben die verfehlte Energiepolitik, die blinde Wette auf erneuerbare Energien und Lieferungen von Erdgas zu einem starken Anstieg der Energiekosten geführt, der ebenfalls seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres zu beobachten ist, einen zusätzlichen negativen Beitrag zur Preisbildung geleistet – ich wiederhole es noch einmal, lange vor Beginn unserer Operation im Donbass. Wir haben absolut nichts damit zu tun. Sie haben dort selbst gehandelt, die Preise sind in die Höhe geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.
Düngemittel-Krise durch Fehlkalkulationen des Westens
Die Fehlkalkulationen des Westens wirkten sich nicht nur auf den Anstieg der Kosten vieler Waren und Dienstleistungen aus, sondern führten auch zu einem Rückgang der Produktion von Düngemitteln, hauptsächlich Stickstoff, die aus Erdgas hergestellt wurden. Im Allgemeinen sind die Preise für Düngemittel weltweit nur von Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres um mehr als 70 Prozent gestiegen.
Leider gibt es heute keine Voraussetzungen, um solche Preistrends zu ändern. Im Gegenteil, vor diesem Hintergrund werden die Arbeit von Unternehmen und die Logistik von Düngemittellieferungen aus Russland und Weißrussland blockiert. Damit wird die Situation weiter in eine Sackgasse getrieben.
Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung der Ereignisse zu berechnen. Der Mangel an Düngemitteln bedeutet einen Rückgang der Erträge, was bedeutet, dass die Risiken einer Unterversorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zunehmen, die Preise noch weiter steigen werden, was vor allem in den ärmsten Ländern mit Hunger droht, und dies ganz auf dem Gewissen der US-Regierung und der europäischen Bürokratie.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Dieses Problem ist heute nicht aufgetreten, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es ist ganz sicher nicht durch die Schuld Russlands entstanden, wie jetzt einige Demagogen sagen, die versuchen, die Verantwortung für alles, was auf der Welt passiert, auf Russland abzuwälzen.
Es ist eine neue Kolonialpolitik des Westens
Natürlich freut es uns zu hören, dass wir so mächtig und allmächtig sind: Wir pusten im Westen, in den USA, in Europa die Inflation in den Himmel, wir tun dort noch etwas anderes, was alle in Fieber versetzt. Vielleicht wäre es schön für uns, eine solche Kraft zu spüren, aber das ist nicht wahr. Die Situation ist im Laufe der Jahre gereift, angespornt durch das kurzsichtige Handeln derer, die daran gewöhnt sind, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Finanzemission verlassen haben und immer noch verlassen, um Handelsströme zu überbieten und anzuziehen und dadurch Defizite verschärfen und humanitäre Katastrophen in bestimmten Friedensregionen heraufbeschwören. Ich möchte hinzufügen: Das ist im Wesentlichen die gleiche räuberische Kolonialpolitik, aber natürlich in neuer Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und ausgeklügelter. Sie werden nicht sofort verstehen, was los ist.
Jetzt besteht die wichtigste Aufgabe für die gesamte Weltgemeinschaft darin, die Versorgung des globalen Marktes mit Nahrungsmitteln zu erhöhen, einschließlich der Deckung des Bedarfs der Länder, die besonders nahrungsbedürftig sind.
Russland, das seine innere Ernährungssicherheit, seinen Binnenmarkt gewährleistet, ist in der Lage, den Export von Nahrungsmitteln und Düngemitteln erheblich zu steigern. Beispielsweise könnte das Volumen unserer Getreidelieferungen in der nächsten Saison auf 50 Millionen Tonnen steigen.
Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in jene Länder schicken, in denen der Bedarf an Nahrungsmitteln am größten ist und wo die Gefahr einer Zunahme der Zahl der Hungernden besteht. Zunächst einmal sprechen wir über afrikanische Länder und die Region des Nahen Ostens.
Europa unflexibel wie Mühlsteine des 18. Jahrhunderts
Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, auch ohne unser Verschulden. Ja, formal auf russisches Getreide, Lebensmittel und Düngemittel… Übrigens haben die Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, gefolgt von den Europäern. Dann nahmen die Amerikaner es und stornierten es – sie erkannten, was sie anrichteten. Aber die Europäer haben das nicht. Ihre Bürokratie funktioniert einfach wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem 18. Jahrhundert. Daher versteht jeder, dass sie etwas Dummes getan haben, aber irgendwie ist es aus bürokratischen Gründen schwierig, es wieder aufzuschrauben.
Also, ich wiederhole, Russland ist bereit, seinen Beitrag zum Ausgleich der Weltmärkte für landwirtschaftliche Produkte zu leisten, und wir begrüßen natürlich die Offenheit für einen Dialog zu diesem Thema seitens unserer Kollegen von der UNO, die die Schärfe verstehen, das globale Ernährungsproblem. Das Thema eines solchen Gesprächs kann die Schaffung normaler Bedingungen – logistischer, finanzieller, Transport – für die Steigerung der russischen Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemitteln sein.
Was – ich kann nicht umhin, auch das zu erwähnen, leider gibt es viele Spekulationen zu diesem Thema – ukrainische Lebensmittellieferungen an den Weltmarkt betrifft: Wir mischen uns nicht ein. Um Gottes Willen. Wir haben die Schwarzmeerhäfen der Ukraine nicht vermint. Lassen Sie sie abbauen und nehmen Sie sie heraus. Wir werden die Sicherheit der Lotsendienste dieser Zivilschiffe gewährleisten. Es gibt da überhaupt keine Frage.
Ukrainische Getreideproduktion für die Welt unerheblich
Aber worum geht es? USDA schätzt, dass dies sechs Millionen Tonnen Weizen sind; nach unseren Schätzungen etwa fünf. Und woanders sieben Millionen Tonnen Mais. Und alle. Und wenn wir bedenken, dass auf der Welt 800 Millionen Tonnen Weizen produziert werden, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt, wie Sie verstehen, überhaupt kein Wetter.
Dennoch gibt es Exportmöglichkeiten, und zwar nicht nur über die Schwarzmeerhäfen. Exportieren Sie bitte über Weißrussland – übrigens der billigste Weg. Durch Polen, Rumänien – so viel Sie wollen. Es gibt fünf oder sechs Abholoptionen.
Es geht nicht um uns, es geht um die Anmaßungen der Menschen, die in Kiew an der Macht sind. Lassen Sie sie entscheiden, was sie tun, und in diesem Fall schauen sie zumindest nicht auf ihre Meister aus dem Ausland, aus dem Ausland, aus Übersee.
Aber es besteht auch die Gefahr, dass mit diesem Getreide die gelieferten Waffen bezahlt werden. Dann wird es sehr traurig.
Westen hat sich geweigert, früheren Verpflichtungen nachzukommen
Liebe Freunde!
Wie ich bereits sagte, durchläuft die moderne Welt eine Ära grundlegender Veränderungen. Internationale Institutionen brechen zusammen und scheitern. Sicherheitsgarantien werden entwertet. Der Westen hat sich grundsätzlich geweigert, seinen früheren Verpflichtungen nachzukommen. Es war einfach unmöglich, neue Vereinbarungen mit ihm zu treffen.
In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund wachsender Risiken und Bedrohungen für uns, wurde die Entscheidung Russlands zur Durchführung einer speziellen Militäroperation erzwungen. Schwierig, gewiss, aber erzwungen und notwendig.
Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das übrigens aufgrund der UN-Charta ein uneingeschränktes Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen. Eine Entscheidung, die darauf abzielt, unsere Bürger zu schützen, die Bewohner der Volksrepubliken Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren, und Neonazis, die den vollen Schutz des Westens erhielten.
Der Westen versuchte nicht nur, das „Anti-Russland“-Szenario umzusetzen, sondern leitete auch eine aktive militärische Entwicklung des ukrainischen Territoriums, indem er die Ukraine buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollpumpte. Das tut er auch jetzt noch. Um ehrlich zu sein, kümmert sich niemand um die Entwicklung der Wirtschaft, das Wohlergehen der dort lebenden Menschen, das ist ihnen einfach egal. Aber es gibt Geld, dafür dass die NATO im Osten Fuß fassen kann, gegen Russland gerichtet, um Aggression, Hass und Russophobie zu kultivieren.
Kämpfen für das Recht Russlands auf Souveränität und Kultur
Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihr Volk zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands auf freie und sichere Entwicklung als großes multinationales Land, das eigene Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf seine Geschichte, Kultur und Traditionen verlässt und alle Versuche zurückweist, von außen aufgezwungene Pseudowerte der Entmenschlichung und Moral durchzusetzen.
Alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation werden sicher gelöst. Und der Schlüssel dazu ist der Mut und Heldenmut unserer Soldaten, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der russischen Armee und Marine Kraft und Vertrauen gibt, ein tiefes Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer Sache – Aufbau und Stärkung der souveränen Macht Russlands.
Was möchte ich betonen? Souveränität im 21. Jahrhundert kann nicht partiell oder fragmentarisch sein. Alle seine Elemente sind gleich wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.
Daher ist es uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität und nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes bestimmt, seine finanzielle, personelle, technologische Unabhängigkeit und Unabhängigkeit.
Westen glaubte Märchen über Schwäche Russlands selbst
Die eigentliche Konstruktion westlicher Sanktionen basierte auf der falschen These, dass Russland aus wirtschaftlicher Sicht nicht souverän, sondern äußerst anfällig ist. Sie waren so hingerissen von der Verbreitung von Mythen über die Rückständigkeit Russlands, über die Schwäche seiner Position in der Weltwirtschaft und im Handel, dass sie es anscheinend selbst glaubten.
Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht gemerkt, sie haben einfach die wahren Fakten ignoriert, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat.
Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Importsubstitutionsprogrammen, zur Bildung eines eigenen Zahlungssystems und so weiter.
Natürlich haben die Sanktionsbeschränkungen das Land vor viele schwierige Aufgaben gestellt. Einige Unternehmen haben weiterhin Probleme mit Komponenten. Eine Reihe technologischer Lösungen sind für unsere Unternehmen unzugänglich geworden. Logistik kaputt.
Aber auf der anderen Seite eröffnet uns das alles neue Möglichkeiten – wir reden oft darüber, aber es stimmt. All dies ist ein Anreiz, eine Wirtschaft mit vollem und nicht nur teilweisem technologischem, industriellem, menschlichem, wissenschaftlichem Potenzial und Souveränität aufzubauen.
Natürlich kann ein so komplexes Problem nicht, wie man so schön sagt, in einem Moment gelöst werden. Wir müssen unsere systematische, auf die Zukunft ausgerichtete Arbeit fortsetzen. Genau so handelt Russland, indem es langfristige Pläne zur Entwicklung der Wirtschaftssektoren umsetzt und den sozialen Bereich stärkt. Und die aktuellen Tests nehmen nur Anpassungen und Verfeinerungen an diesen Plänen vor, ändern aber nicht ihre strategische Ausrichtung.
Grundprinzipien der russischen Wirtschaft der Zukunft
Und heute möchte ich auf die Grundprinzipien eingehen, auf deren Grundlage sich unser Land und unsere Wirtschaft entwickeln werden.
Die erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Staaten sind stets zu gleichberechtigter Partnerschaft verpflichtet, um ihren Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Und im Gegenteil, diejenigen, die schwach und abhängig sind, sind in der Regel damit beschäftigt, nach Feinden zu suchen, Fremdenfeindlichkeit zu pflanzen oder schließlich ihre Originalität, Unabhängigkeit zu verlieren, indem sie blind ihrem Anführer folgen.
Russland wird – obwohl unsere westlichen Freunde sozusagen buchstäblich davon träumen – niemals den Weg der Selbstisolation und Autarkie gehen. Außerdem werden wir expandieren und den Austausch mit allen Interessierten, die mit uns arbeiten wollen, weiter ausbauen. Es gibt viele, ich werde sie nicht aufzählen. Dies ist die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Erde. Jetzt werde ich nicht alle diese Länder auflisten, jeder weiß davon.
Ich werde nichts Neues sagen, wenn ich Sie daran erinnere, dass jeder, der weiter mit Russland arbeiten und arbeiten will, offenem Druck aus den Vereinigten Staaten und Europa ausgesetzt ist, manchmal sogar direkten Drohungen ausgesetzt ist. Eine solche Erpressung bedeutet jedoch wenig, wenn es um Länder geht, die von echten Führern geführt werden, die klar verstehen, wo andere sind und wo national ihre eigenen Interessen, die Interessen ihrer Völker.
Russland wird mit solchen Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufbauen und gemeinsame Projekte fördern. Gleichzeitig werden wir natürlich auch mit westlichen Unternehmen interagieren, die trotz der beispiellosen „Armverdrehung“ weiterhin erfolgreich auf dem russischen Markt agieren, auch solche Unternehmen gibt es.
Erhöhung der Transportkapazitäten
Wir sehen die Entwicklung einer bequemen und unabhängigen Zahlungsinfrastruktur in nationalen Währungen als solide, vorhersehbare Grundlage für die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. Und um Unternehmen in unseren Ländern beim Aufbau von Logistik- und Kooperationsbeziehungen zu helfen, gestalten wir die Entwicklung von Transportkorridoren, erhöhen die Kapazität von Eisenbahnen, Umschlagkapazitäten von Häfen in der Arktis, in östliche, südliche und andere Richtungen. Einschließlich des Asow-Schwarzmeer- und des Kaspischen Beckens werden sie zum wichtigsten Abschnitt des Nord-Süd-Korridors, der stabile Kommunikationskanäle mit dem Nahen Osten und Südasien bieten wird. Wir gehen davon aus, dass der Frachtverkehr auf dieser Route in naher Zukunft stetig zunehmen wird.
Aber nicht nur der internationale Handel zählt. Russland beabsichtigt, die wissenschaftliche, technologische, kulturelle, humanitäre und sportliche Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung und des Respekts für die Partner aufzubauen. Gleichzeitig wird unser Land in all diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Führung anstreben.
Vertrauen auf unternehmerische Freiheit
Das zweite Prinzip unserer langfristigen Entwicklung ist das Vertrauen auf unternehmerische Freiheiten. Jede private Initiative, die auf das Wohl Russlands abzielt, sollte maximale Unterstützung und Raum für die Umsetzung erhalten.
Die Pandemie und die aktuellen Ereignisse haben die Bedeutung von Flexibilität und Freiheit in einer Wirtschaft bestätigt. Es ist die Privatwirtschaft, die unter harten Bedingungen und vor dem Hintergrund der Versuche, unsere Entwicklung mit allen Mitteln zu bremsen, bewiesen hat, dass sie auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig ist. Die Anpassung an sich schnell ändernde äußere Bedingungen geht auch zu Lasten der Privatwirtschaft. Natürlich ist es notwendig, die dynamische Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten, indem man sich auf die Privatwirtschaft stützt.
Wir werden den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren. Daher hatten wir von 2016 bis 2018 ein Moratorium für geplante Inspektionen kleiner Unternehmen. Später wurde es verlängert, insgesamt bis Ende 2022. 2020 betraf dieses Moratorium auch mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus hat sich die Zahl der außerplanmäßigen Inspektionen um fast das Vierfache verringert.
Ende von Unternehmensprüfungen, wenn es nicht um die Sicherheit geht
Aber wir sind noch weiter gegangen und haben im März dieses Jahres die planmäßigen Inspektionen aller Unternehmer, unabhängig von der Größe des Unternehmens, unter einer Bedingung aufgegeben: wenn ihre Aktivitäten nicht mit einem hohen Risiko für Bürger und Umwelt verbunden sind. Infolgedessen hat sich die Anzahl der geplanten Inspektionen im Vergleich zum Vorjahr um das Sechsfache verringert.
Warum erzähle ich das jetzt so ausführlich? Tatsache ist, dass nach der Einführung von Inspektionsmoratorien die Zahl der Verstöße von Unternehmern – ein solches Ergebnis – nicht zugenommen, sondern abgenommen hat, die Zahl der Verstöße ging zurück. Dies spricht für die Reife und Verantwortung des russischen Geschäfts. Er muss motiviert und natürlich nicht gezwungen werden, sich an Normen und Anforderungen zu halten.
Das bedeutet, dass es allen Grund gibt, einen weiteren kardinalen Schritt nach vorne zu machen: sich für immer und kontinuierlich zu weigern, die meisten Inspektionen aller russischen Unternehmen durchzuführen, deren Aktivitäten nicht mit hohen Schadensrisiken verbunden sind. Längst ist allen klar: Es ist nicht nötig, alle hintereinander zu kontrollieren. Ein risikobasierter Ansatz sollte funktionieren. Ich fordere die Regierung auf, in den kommenden Monaten die konkreten Parameter einer solchen Reform festzulegen.
Und hier ist ein weiteres sehr sensibles Thema für die Wirtschaft, und heute geht es auch um unsere nationale Sicherheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Um alle Arten von Missbräuchen und Schlupflöchern für die Ausübung von Druck auf Unternehmer zu reduzieren und zu minimieren, beseitigen wir konsequent die unscharfen Normen des Strafrechts in Bezug auf die sogenannten Wirtschaftsdelikte.
Im März wurde ein Gesetz unterzeichnet, wonach Strafverfahren gegen Unternehmer wegen Steuervergehen nur auf Vorschlag der Steuerbehörde eingeleitet werden können – und sonst nichts. In naher Zukunft sollte ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, um die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten zu verkürzen und die Einleitung von Strafverfahren nach vollständiger Rückzahlung von Steuerrückständen abzulehnen.
Im Allgemeinen ist es notwendig, die Entkriminalisierung einer Reihe sogenannter Wirtschaftsstrukturen vorsichtig, aber gleichzeitig gründlich anzugehen. Zum Beispiel diejenigen, die sich auf Arbeiten ohne Lizenz oder Akkreditierung beziehen. Nun, dies ist aufgrund des illegitimen Verhaltens beispielsweise unserer westlichen Partner, die sich weigern, solche Lizenzen zu erteilen, ein sehr heikles Thema.
Staat soll die Arbeit der Unternehmen nicht stören
In solchen Fällen sollten unsere staatlichen Stellen, wie sie sagen, russische Unternehmen nicht mit eigenen Händen unter die Räder bringen, obwohl unsere Unternehmer keine wirkliche Schuld haben. Sie verstehen, worum es geht. Auch diejenigen, die in kleinen Unternehmen arbeiten, verstehen das sehr gut. Die Lizenz ist abgelaufen, westliche Partner verlängern nicht – na, was sollen sie tun? Schließen Sie das Geschäft, richtig? Was auch immer es ist, der Weg funktioniert. Es ist natürlich notwendig, alles unter staatlicher Kontrolle zu halten, aber ihre Arbeit nicht zu stören.
Sie sollten auch über eine Anhebung der Haftungsschwelle für die Nichtzahlung von Zöllen und anderen obligatorischen Zahlungen nachdenken. Darüber hinaus haben wir die Parameter zur Ermittlung großer und besonders großer Schäden trotz der aufgelaufenen Inflation lange nicht geändert. Eine solche Diskrepanz zwischen Rechtsnorm und Lebensrealitäten muss natürlich korrigiert werden. Von 2016 bis heute hat sich die Inflation auf etwa 50 Prozent angesammelt, und diese Parameter haben sich nicht geändert – sie müssen natürlich geändert werden.
Schließlich ist es notwendig, die Gründe für die Inhaftierung von Unternehmern und für die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens zu überdenken. Es ist kein Geheimnis, dass diese Normen sehr oft dort angewendet werden, wo keine objektive Notwendigkeit besteht.
Infolgedessen sind Unternehmen bereits in der Phase der Untersuchung gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder ganz zu schließen. Dabei wird neben direkten Verlusten und dem Verlust von Marktpositionen und Arbeitsplätzen auch die Reputation von Unternehmen und deren Führungskräften angegriffen.
Ich mache die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam: Es ist notwendig, dieser Praxis ein Ende zu setzen. Und ich fordere die Regierung auf, zusammen mit dem Obersten Gerichtshof entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Ich bitte Sie, diese Arbeit vor dem 1. Oktober dieses Jahres abzuschließen.
Darüber hinaus wurde vom Sicherheitsrat eine besondere Anweisung erteilt, Situationen zu analysieren, in denen Strafverfahren eingeleitet, aber nicht vor Gericht gebracht werden. Die Zahl solcher Fälle hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Was dahinter steckt, ist jedem klar. Oftmals wird ein Fall ohne hinreichende Begründung eröffnet oder dazu benutzt, Druck auf Unternehmen oder bestimmte Personen auszuüben. Im Herbst werden wir dieses Thema gesondert erörtern und weitere Entscheidungen zur Gesetzgebung und zur Organisation der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden treffen.
Natürlich spielen regionale Managementteams eine große Rolle bei der Schaffung eines modernen Geschäftsumfelds. Auf der Plattform des St. Petersburger Forums vermerke ich traditionell jene Gebiete der Föderation, die bedeutende Fortschritte im National Investment Climate Rating gemacht haben, das von der Agentur für strategische Initiativen gepflegt wird.
Viele Regionen haben sich wirtschaftlich verbessert
Hier haben wir Änderungen in den ersten drei. Moskau und Tatarstan, die weiterhin führend sind, kamen in diesem Jahr durch die Region Moskau hinzu. Im Laufe des Jahres stieg sie vom achten Platz an die Spitze, in die Top Drei. Spitzenreiter des Ratings sind auch Tula, Nischni Nowgorod, Tjumen, Nowgorod, die Sachalin-Regionen, St. Petersburg und Baschkortostan.
Unabhängig davon möchte ich die Regionen mit den größten Fortschritten erwähnen: Dies sind die Region Kurgan – ein Anstieg um 36 Positionen, die Territorien Perm und Altai – ein Anstieg um 26 Positionen, Inguschetien – um 24 Positionen und die Region Ivanovo, die stieg um 17 Positionen.
Für diese Arbeit möchte ich unseren Kolleginnen und Kollegen in den Regionen danken und gratulieren.
Und natürlich sollte der Fokus der Teams von Bund, Ländern und Kommunen darauf liegen, unternehmerische Initiativen von Bürgern in Kleinstädten und einzelnen Siedlungen und abgelegenen Gebieten zu unterstützen. Auch wir haben solche Erfolgsbeispiele. Dazu gehören die Erstellung populärer Software, der Verkauf umweltfreundlicher Produkte und Waren aus eigener Produktion im ganzen Land über inländische Internetseiten.
Es ist wichtig, hier neue Möglichkeiten zu schaffen, moderne Handelsformate einzuführen, einschließlich elektronischer Plattformen, wie ich bereits sagte, um Logistik-, Transport- und andere Kosten zu reduzieren, unter anderem durch die Nutzung modernisierter Filialen der russischen Post.
Es ist auch notwendig, Arbeitnehmern kleiner Unternehmen, selbstständigen Bürgern und Existenzgründern beim Erwerb zusätzlicher Fähigkeiten und Kompetenzen zu helfen. Geeignete Maßnahmen, die speziell auf Kleinstädte, ländliche Gebiete, abgelegene Gebiete und Territorien abzielen, bitte ich Sie, in einer Sonderlinie in das nationale Projekt zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen aufzunehmen.
Heute möchte ich mich an unsere Führungskräfte wenden, die Eigentümer großer Unternehmen – unsere großen Unternehmer und Manager.
Liebe Kollegen, Freunde!
Dauerhafter Erfolg ist mit Heimat, Familie und Kindern verbunden
Echter, dauerhafter Erfolg, Würde und Selbstachtung stellen sich nur dann ein, wenn Sie Ihre Zukunft, die Zukunft Ihrer Kinder, mit Ihrer Heimat verbinden. Viele von uns sind seit langem in einer Beziehung, und ich kenne die Gefühle vieler Führungskräfte und Eigentümer unseres Unternehmens. Ich habe oft von Ihnen gehört, dass Geschäft viel mehr ist als Profit zu machen, so wie es ist, und das Leben um sich herum zu verändern, zur Entwicklung Ihrer Heimatstadt, Region, Ihres Landes als Ganzes beizutragen, ist eine äußerst wichtige Sache für die Selbstverwirklichung, den Menschen und der Gesellschaft zu dienen, ist nichts, das sie ersetzen können. Das ist der ganze Sinn des Lebens, der ganze Sinn der Arbeit.
Die jüngsten Ereignisse haben nur bestätigt, was ich vorher ständig gesagt habe: Zuhause ist es sicherer. Wer diese offensichtliche Botschaft nicht hören wollte, verlor Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Dollar im Westen – so war der vermeintlich stille Hafen des Kapitals.
Ich möchte noch einmal meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, auch denen, die heute im Saal sind und denen, die nicht hier sind: Bitte treten Sie nicht auf den alten Rechen. Unser Land hat ein gigantisches Potenzial, und die Aufgaben, die den Einsatz ihrer Energie erfordern, sind endlos. Investieren Sie hier, investieren Sie in die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze, in die Entwicklung der touristischen Infrastruktur, unterstützen Sie Schulen, Universitäten, Gesundheits- und Sozialdienste, Kultur und Sport. Ich weiß, dass viele Leute das tun, ich weiß – ich möchte es nur noch einmal betonen.
So verstanden die Bakhrushins und Morozovs, die Shchukins und Ryabushinskys, die Akchurins und Galeevs, die Apanaevs und Matsievs, Mamontovs, Tretyakovs, Arsanovs, Dadashevs und Gadzhievs ihre Mission. Viele russische, tatarische, burjatische, tschetschenische, dagestanische, jakutische, ossetische, jüdische, armenische und andere Kaufmanns- und Geschäftsfamilien, die ihre direkten Erben nicht beleidigten, haben ihren Namen für immer in die Geschichte unseres Landes eingeschrieben.
Übrigens möchte ich noch etwas hervorheben. Für Erben, mögliche Erben des Kapitals, ist noch unbekannt, was wichtiger ist: das Geld, der Besitz oder der gute Ruf, den sie geerbt haben, und die Verdienste ihrer Vorfahren für das Land. Das ist definitiv niemand, der es verschwenden wird, entschuldigen Sie die schlechten Manieren, niemand wird es trinken.
Und was den künftigen Erbengenerationen bleibt – ein guter Name bleibt ihnen für immer erhalten. Und das wird sie definitiv durchs Leben begleiten, von Generation zu Generation, wird ihnen helfen, sie durchs Leben unterstützen, sie stärker machen als selbst das Geld, das sie erben können, oder Besitz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das dritte Prinzip unserer langfristigen Entwicklung ist eine verantwortungsvolle und ausgewogene makroökonomische Politik. In vielerlei Hinsicht war es diese Linie, die es uns ermöglichte, dem beispiellosen Sanktionsdruck standzuhalten. Aber ich wiederhole, für uns ist diese Politik nicht nur wichtig, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch langfristig. Wir werden die traurige Erfahrung unserer westlichen Kollegen nicht wiederholen, die eine Inflationsspirale ausgelöst und ihre Finanzen aus dem Gleichgewicht gebracht haben.
Wirtschaft soll langfristig stabilisiert werden
Unser Ziel ist es, die Wirtschaft auf Jahre hinaus stabil zu entwickeln, die inflationäre Belastung von Bürgern und Unternehmen zu reduzieren und mittel- und langfristig die angestrebte Inflationsrate von vier Prozent zu erreichen. Beinahe hätte ich mit der Inflation angefangen und jetzt möchte ich dazu sagen: vier Prozent – so ein Ziel haben wir noch.
Ich habe die Regierung bereits beauftragt, Vorschläge für neue Haushaltsregeln auszuarbeiten. Sie sollten die Berechenbarkeit der Haushaltspolitik sicherstellen und Bedingungen für eine maximale Nutzung der externen Wirtschaftslage schaffen. All dies ist notwendig, um die Grundlage des Wirtschaftswachstums zu stärken, Infrastruktur- und Technologieprobleme zu lösen, was die Grundlage für die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger ist.
Nur so viel ausgeben, wie man verdient hat
Ja, einige Reservewährungen der Welt sind jetzt selbstmörderisch, es ist offensichtlich, auf jeden Fall haben sie selbstmörderische Tendenzen. Natürlich ist es heute sinnlos, mit ihrer Hilfe unseren Geldvorrat zu „sterilisieren“. Aber das Hauptprinzip – auszugeben, basierend auf dem Verständnis, wie viel Sie verdient haben, bleibt bestehen, und niemand hat es aufgegeben. Wir verstehen das.
Das vierte Prinzip unserer Entwicklung ist soziale Gerechtigkeit. Das Wachstum der Wirtschaft und der Unternehmensinitiative, die industriellen Möglichkeiten und das wissenschaftliche und technologische Potenzial des Landes müssen eine starke soziale Verkörperung haben. Eine solche Entwicklung sollte zu einer Verringerung der Ungleichheit führen und nicht zu ihrer Verschärfung, wie dies in einigen anderen Ländern der Fall ist. Und ehrlich gesagt sind wir auch keine Meister darin, diese Probleme zu lösen, wir haben hier noch viele Fragen und Probleme.
Die Verringerung von Armut und Ungleichheit ist die Nachfrage nach heimischen Produkten und im ganzen Land, und damit die Verringerung des Potenzialgefälles der Regionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze genau dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, generell eine entscheidende Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Lassen Sie mich betonen, dass die positive Dynamik der Realeinkommen der Bürger, die Verringerung der Armut der Hauptindikator für die Wirksamkeit der Arbeit der Regierungsbehörden und des Staates als Ganzes ist. Darüber hinaus müssen hier trotz aller objektiven Schwierigkeiten bereits in diesem Jahr greifbare Ergebnisse erzielt werden, und eine solche Aufgabe wurde der Regierung gestellt.
Ich wiederhole, wir unterstützen gezielt die am stärksten gefährdeten Bürgergruppen: Rentner, Familien mit Kindern sowie Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden.
Pensionen werden stets mehr angehoben als die Inflation
Die Renten steigen jährlich mit einer Rate, die höher ist als die Inflation. In diesem Jahr wurden sie zweimal angehoben, darunter ab dem 1. Juni um weitere zehn Prozent.
Gleichzeitig mit den Renten wurde der Mindestlohn um zehn Prozent angehoben, ebenso wie der existenzsichernde Lohn, an den viele andere Sozialleistungen und Zahlungen geknüpft sind, sollen sie dementsprechend ebenfalls steigen, was sich unmittelbar auf die Einkommen von rund 15 Millionen Menschen auswirkt .
In den letzten Jahren haben wir ein schlüssiges System zur Unterstützung bedürftiger Familien mit Kindern aufgebaut. Staatliche Unterstützung kann eine Frau von der Frühschwangerschaft bis zum 17. Lebensjahr des Kindes erhalten.
Das Wohlergehen der Menschen, ihr Wohlstand ist der wichtigste Faktor der demografischen Entwicklung, und hier ist die Situation angesichts der sich überlagernden negativen demografischen Wellen äußerst schwierig. Im April wurden in Russland weniger als 100.000 Kinder geboren, das sind fast 13 Prozent weniger als im April 2020.
Ich fordere die Regierung auf, die Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern ständig zu überwachen. Sie müssen von grundlegender Natur sein und dem Ausmaß der außergewöhnlichen demografischen Herausforderung entsprechen, vor der wir stehen.
Die Zukunft Russlands sind Familien mit Kindern
Die Zukunft Russlands ist eine Familie mit zwei, drei oder mehr Kindern. Deshalb sollten wir nicht nur über direkte finanzielle Unterstützung sprechen – wir müssen das Gesundheitssystem, die Bildung und alle Bereiche, die die Lebensqualität der Menschen bestimmen, gezielt an die Bedürfnisse von Familien mit Kindern anpassen.
Die nationale Sozialinitiative, die Regionalteams und ASI gemeinsam umsetzen, soll dieses Problem lösen. Im Herbst werden wir die Ergebnisse dieser Arbeit auswerten und die Ergebnisse des Lebensqualitätsratings in den Regionen zusammenfassen, um die besten Erfahrungen und Praktiken möglichst flächendeckend im ganzen Land zu nutzen.
Ein weiteres, fünftes Prinzip, auf dem Russland seine Wirtschaftspolitik aufbaut, ist die vorrangige Entwicklung der Infrastruktur.
Wir haben bereits die direkten Haushaltsausgaben für die Stärkung der Verkehrsadern erhöht. Im kommenden Jahr startet ein groß angelegtes Vorhaben zum Bau und zur Instandsetzung des Kernnetzes der Bundes- und Landesstraßen. In fünf Jahren müssen mindestens 85 Prozent seiner Länge in einen Normzustand gebracht werden.
Ein solches neues Instrument wie Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur wird aktiv genutzt. Sie werden für 15 Jahre zu einem Satz von drei Prozent ausgegeben. Ich habe bereits gesagt, dass die Nachfrage danach viel höher war, als wir ursprünglich geplant hatten. Die Regionen haben viele gut entwickelte, vielversprechende Projekte – wir können ihren Start nicht verschieben. Wir überlegen noch, was wir mit dieser Unterstützungsmaßnahme machen. Gestern Abend gab es einige Diskussionen darüber. Jedenfalls kann ich jetzt nur sagen, dass dieses Werkzeug zuverlässig funktioniert.
Modernisierung von Wohnungen und Infrastruktur
Ein separates Thema ist die Modernisierung von Wohnungen und kommunalen Dienstleistungen. Hier gibt es viele Probleme. Die Branche ist chronisch unterinvestiert, geschätzt auf 4,5 Billionen Rubel. Über 40 Prozent der Netze sollen ersetzt werden. Daher der geringe Wirkungsgrad und die hohen Verluste. Gleichzeitig verfallen jedes Jahr etwa drei Prozent der Netze und werden unbrauchbar, und nicht mehr als zwei Prozent werden durch neue ersetzt, das heißt, das Problem wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Ich schlage vor, Ressourcen zu konsolidieren und ein umfassendes Programm zur Modernisierung von Wohnungen und kommunalen Dienstleistungen zu starten, es mit anderen Plänen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie Kapitalreparaturen des Wohnungsbestands zu synchronisieren. Die Aufgabe besteht darin, die Situation radikal zu ändern, den Anteil veralteter Netze konsequent zu reduzieren, so wie wir es tun, indem wir Notunterkünfte neu einrichten und Straßen reparieren. Wir werden die Fragen des Wohnungsbaus und der kommunalen Dienstleistungen sowie die Entwicklung des Baukomplexes mit den Gouverneuren auf einer Sitzung des Präsidiums des Staatsrates nächste Woche ausführlich besprechen.
Darüber hinaus schlage ich gesondert vor, die Mittel für Projekte zur Schaffung eines komfortablen städtischen Umfelds in Kleinstädten und historischen Siedlungen zu erhöhen. Dieses Programm funktioniert gut für uns. Ich schlage vor, für diese Zwecke in den Jahren 2023-2024 jährlich weitere zehn Milliarden Rubel bereitzustellen.
Wir werden zusätzliche Mittel für die Erneuerung von Städten in Fernost bereitstellen. Ich fordere die Regierung auf, für diese Zwecke im Rahmen der Programme für Darlehen aus dem Infrastrukturbudget und für die Modernisierung von Wohnungen und kommunalen Dienstleistungen sowie für andere Entwicklungsprogramme besondere Grenzen festzulegen.
Gestaltung und Entwidklung des ländlichen Raums
Absolute Priorität hat für uns die umfassende Gestaltung und Entwicklung des ländlichen Raums. Menschen, die auf dem Land arbeiten, das Land ernähren und, wie jetzt klar ist, einen bedeutenden Teil der Welt, müssen unter komfortablen und menschenwürdigen Bedingungen leben. In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung, zusätzliche Mittel für das Profilprogramm bereitzustellen. Exportzölle auf den Verkauf von Agrarprodukten können hier zu einer Finanzierungsquelle werden. Dies ist eine dauerhafte Quelle. Natürlich kann es schwanken, aber es wird dauerhaft sein.
Gleichzeitig schlage ich gesondert vor, die Programme für den Wiederaufbau und die Modernisierung von ländlichen Kulturhäusern sowie von regionalen und städtischen Theatern und Museen zu erweitern, indem für diese Zwecke in den Jahren 2023 und 2024 sechs Milliarden Rubel bereitgestellt werden.
Eine außerordentlich geforderte und wichtige Aufgabe der Menschen ist das, was ich gerade gesagt habe, im Bereich der Kultur. Lassen Sie mich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel geben: Während der Verleihung der Medaillen „Held der Arbeit“ bat einer der Empfänger aus Jakutien, Vladimir Afrikanovich Mikhailov, in einem geschlossenen Teil direkt um Hilfe beim Bau eines Kulturzentrums in seinem Heimatdorf. Natürlich machen wir das auf jeden Fall. Aber die Tatsache, dass auf allen Ebenen darüber gesprochen wird, zeigt, dass es sehr gefragt ist.
Tourismus-Offensive
Ich mache auch einen kleinen Exkurs, der jetzt passend ist, mit dem Beginn des Sommers – der traditionellen Zeit für Ferien hier in Russland.
Jedes Jahr besuchen immer mehr Touristen die schönsten Naturorte unseres Landes : Nationalparks, Naturschutzgebiete, Naturschutzgebiete. Es wird geschätzt, dass der Touristenstrom in diesem Jahr 12 Millionen Menschen übersteigen wird. Es ist wichtig, dass Regierungsbehörden, Unternehmen und Touristen wissen, was in diesen Gebieten zulässig ist und was nicht, wo es möglich ist, touristische Einrichtungen zu bauen, und wo es strengstens verboten ist, wo es Risiken für einzigartige und gefährdete Ökosysteme schafft.
Die Staatsduma erwägt bereits einen Gesetzesentwurf, der die Organisation des Tourismus in besonders geschützten Gebieten regeln und eine zivilisierte Grundlage für solche Aktivitäten schaffen soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Alle Entscheidungen, die hier getroffen werden, müssen gut überlegt und ausgewogen sein, und das müssen wir ernst nehmen.
Besonders hervorheben möchte ich die Aufgabe, den Baikalsee zu retten und zu bewahren. Dies ist insbesondere das Ziel eines einzigartigen Projekts zur integrierten Entwicklung der Stadt Baikalsk, das zum Maßstab für umsichtiges, umweltorientiertes Wirtschaften werden soll.
Schäden am Baikalsee beseitigen und Ökoregion schaffen
Die Aufgabe besteht nicht nur darin, die durch die Aktivitäten der Zellstoff- und Papierfabrik Baikal verursachten Schäden an der Natur zu beseitigen, sondern auch, die Stadt auf ein grundlegend anderes Lebensniveau zu bringen und sie zum Markenzeichen des russischen Ökotourismus zu machen. Das Projekt muss mit den fortschrittlichsten Technologien und umweltfreundlichen Energiequellen umgesetzt werden.
Im Allgemeinen werden wir saubere Technologien entwickeln, um die gesetzten Ziele für die Umweltmodernisierung von Unternehmen zu erreichen und schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu reduzieren, insbesondere in großen Industriezentren. Wir werden auch weiterhin im Rahmen von Kreislaufwirtschaftsprojekten, grünen Projekten und Klimaschutz arbeiten, über die wir letztes Jahr hier im Forum ausführlich gesprochen haben.
In dieser Hinsicht ist das sechste, meiner Meinung nach, Querschnittsprinzip der Entwicklung, das unsere Arbeit eint, die Erlangung echter technologischer Souveränität, die Schaffung eines integralen Systems der wirtschaftlichen Entwicklung, das in Bezug auf kritische wichtige Komponenten nicht auf ausländische Institutionen angewiesen ist. Wir müssen alle Lebensbereiche auf einem qualitativ neuen technologischen Niveau aufbauen und gleichzeitig nicht nur Nutzer fremder Lösungen sein, sondern die technologischen Schlüssel besitzen, um Güter und Dienstleistungen für die nächsten Generationen zu schaffen.
In den letzten Jahren haben wir der Importsubstitution viel Aufmerksamkeit geschenkt und in einer Reihe von Bereichen Erfolge erzielt: im agroindustriellen Komplex, in der Herstellung von Arzneimitteln, medizinischer Ausrüstung, im militärisch-industriellen Komplex und in einer Reihe von Bereichen anderer Bereiche.
Eigene wettbewerbsfähige Technologien schaffen, statt andere zu kopieren
Aber, und das möchte ich betonen, darüber wird in der Gesellschaft viel diskutiert, Importsubstitution ist kein Allheilmittel, keine Kardinallösung. Wenn wir nur andere kopieren, versuchen, die Waren anderer zu ersetzen, selbst durch die hochwertigsten Kopien, laufen wir Gefahr, ständig nur aufzuholen, aber wir müssen einen Schritt voraus sein, unsere eigenen wettbewerbsfähigen Technologien schaffen, Produkte und Dienstleistungen, die zu neuen Weltstandards werden können.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Sergei Pavlovich Korolev nicht den Weg des Kopierens und teilweisen Verbesserns der erbeuteten Raketentechnologie verfolgte, sondern in die Zukunft blickte und ein einzigartiges Chargenschema für die Herstellung der R-7-Rakete vorschlug, das der Menschheit den Weg ebnete, und tatsächlich den Maßstab für die ganze Welt und für die kommenden Jahrzehnte setzte.
Genau so arbeiteten die Gründer vieler sowjetischer Wissenschaftsprogramme der Zeit voraus, und jetzt, auf der Grundlage dieser Grundlagenarbeit, gehen unsere Designer mit Würde voran. Dank ihnen verfügt Russland über Hyperschallwaffen, die in keinem Land der Welt ihresgleichen finden. Rosatom nimmt eine führende Position in der Nukleartechnologie ein und entwickelt eine nukleare Eisbrecherflotte. Viele russische Lösungen für künstliche Intelligenz und Big-Data-Verarbeitung sind die besten der Welt.
Ich wiederhole, die technologische Entwicklung ist eine Querschnittsrichtung, die nicht nur das aktuelle Jahrzehnt, sondern das gesamte 21. Jahrhundert bestimmen wird. Wir werden das Thema des Aufbaus einer neuen technologischen Wirtschaft – Technoökonomie – beim nächsten Rat für strategische Entwicklung ausführlich diskutieren. Es gibt viele Diskussionsthemen und vor allem – um Managemententscheidungen zu treffen. Ich meine die Entwicklung der Ingenieurausbildung und den Transfer wissenschaftlicher Entwicklungen in die Realwirtschaft, die Bereitstellung von Finanzmitteln für schnell wachsende Hightech-Unternehmen. Außerdem diskutieren wir über die Entwicklung von End-to-End-Technologien und den Fortschritt digitaler Transformationsprojekte in einzelnen Branchen.
Lassen Sie mich betonen, dass es natürlich unmöglich ist, alles und jedes zu produzieren, und das auch nicht notwendig ist. Wir müssen jedoch alle kritischen Technologien haben, um gegebenenfalls schnell eine eigene Produktion eines beliebigen Produkts aufzubauen. Genau das haben wir getan, als wir schnell die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus bereitgestellt und nun die Produktion vieler anderer Arten von Produkten und Dienstleistungen aufgenommen haben.
Alle kritischen Technologien im eigenen Land haben
Nachdem beispielsweise die skrupellosen Partner von KamAZ den russischen Markt verlassen haben, wird ihre Nische nun von einheimischen Unternehmen besetzt. Darüber hinaus sprechen wir über die Lieferung von Komponenten nicht nur für traditionelle Modelle des Werks, sondern auch für vielversprechende Serien- Fern-, Transport- und Schwerfahrzeuge.
Ich möchte auch das Mir-Kartenzahlungssystem erwähnen, das Visa und MasterCard auf dem heimischen Markt erfolgreich ersetzt hat und nun seine Geografie erweitert und Schritt für Schritt internationale Anerkennung erlangt.
Ein weiteres Beispiel ist das St. Petersburger Traktorenwerk. Sein ehemaliger ausländischer Partner weigerte sich, Motoren zu verkaufen und Garantieleistungen zu erbringen. Wer hat gerettet? Motorenbauer von Jaroslawl und Tutaev: arrangierten die Lieferung ihrer Motoren. Infolgedessen war die Produktion von Landmaschinen im St. Petersburger Traktorenwerk im März-April dieses Jahres ein Rekord für das Unternehmen – sie ging nicht zurück, sondern wurde zu einem Rekord, der zunahm.
Ich bin mir sicher, dass es immer mehr solche positiven Praktiken und Erfolgsgeschichten geben wird.
Ich wiederhole, Russland verfügt über die personellen, wissenschaftlichen und technologischen Reserven, um Produkte zu entwickeln, die jetzt stark nachgefragt werden, darunter Haushalts- und Baugeräte, Industrie- und Dienstleistungsgeräte.
Heute geht es darum, in kurzer Zeit Kapazitäten aufzubauen und die notwendigen Linien zu errichten. Und eines der Schlüsselthemen sind komfortable Bedingungen für die Arbeit von Unternehmen sowie die Verfügbarkeit vorbereiteter Produktionsstätten.
Ich fordere die Regierung auf, bis zum Herbst die Eckdaten der neuen Funktionsweise der Industriecluster vorzulegen. Was ist hier wichtig?
Die erste ist die Finanzierung. Projekte, die in solchen Clustern gestartet werden, müssen eine langfristige, erschwingliche Kreditquelle für bis zu zehn Jahren und zu einem Satz von nicht mehr als sieben Prozent pro Jahr in Rubel erhalten. Wir haben all diese Fragen diskutiert, auch mit unserem Wirtschaftsblock. Alle sind sich einig, lasst es uns tun.
Die zweite ist die Besteuerung. In Clustern ist auf ein niedriges Niveau bedingt konstanter Steuern, einschließlich Versicherungsprämien, zu achten.
Die dritte ist die Unterstützung der Produktion in der Anfangsphase, der frühen Phase der Bildung eines Auftragspakets, einschließlich der Bereitstellung von Subventionen für den Kauf von Fertigprodukten solcher Unternehmen. Die Frage ist nicht einfach, aber ich denke, dass Subventionen erforderlich sein werden. Sie werden benötigt, um den Markt zu versorgen. Sie müssen es nur in Ruhe erarbeiten.
Viertens, vereinfachte Verwaltung, einschließlich eines minimalen oder vollständigen Verzichts auf Inspektionen, sowie der Betrieb von Unternehmen in einem komfortablen und einfachen Steuer- und Zollüberwachungsmodus.
Fünftens und vielleicht am wichtigsten ist es, Mechanismen zu schaffen, die eine langfristige Nachfrage nach neuen innovativen Produkten garantieren, die gerade auf den Markt kommen. Ich möchte die Regierung darauf aufmerksam machen: Eine solche Vorzugsbehandlung und die entsprechenden Industriecluster sollten ab dem 1. Januar 2023 funktionieren.
Was ich dazu sagen möchte. Sowohl neue als auch bereits funktionierende Punkte des industriellen Wachstums sollten kleine Unternehmen anziehen und sie in ihre Umlaufbahn einbeziehen. Gleichzeitig ist es für einen Unternehmer, für kleine Organisationen wichtig, den Horizont zu sehen, die Aussichten zu verstehen.
Langfristige Investitionssicherheit für Unternehmen
In diesem Zusammenhang fordere ich die Regierung natürlich auf, zusammen mit der KMU-Gesellschaft [Bundesgesellschaft für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen] und unseren größten Unternehmen ein Instrument langfristiger Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und kleinen Unternehmen sowie mittelständische Unternehmen auf den Weg zu bringen. Somit wird die Nachfrage nach den Produkten solcher Unternehmen für die kommenden Jahre garantiert, während die Lieferanten in der Lage sein werden, die Verpflichtung zu übernehmen, eine neue Produktion für diesen Auftrag zu schaffen oder eine bestehende zu erweitern.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir die Bauzeit für Industrieanlagen bereits erheblich verkürzt und unnötige umständliche Verfahren eliminiert haben, aber hier gibt es noch große Reserven, es gibt zu tun, es gibt Raum für Bewegung. So dauert die Errichtung von Produktionsgebäuden aus dem Nichts immer noch anderthalb bis drei Jahre, während der Erwerb von Fertiggebäuden durch die immer noch hohen Kreditzinsen eingeschränkt wird.
Damit das heimische Geschäft die Produktion der notwendigen Produkte schnell ausweiten kann, schlage ich in diesem Zusammenhang vor, ein grundlegend neues Instrument auf den Markt zu bringen: die Industriehypothek. Wir sprechen von vergünstigten langfristigen Darlehen zu einem Zinssatz von fünf Prozent pro Jahr. Unternehmen, die den Kauf fertiger Flächen für die Produktion planen, kommen für solche Darlehen in Frage. Ich fordere die Regierung auf, alle Einzelheiten unverzüglich mit dem russischen Bankensektor auszuhandeln, damit die Industriehypotheken in naher Zukunft voll funktionieren können.
Neue Weltordnung wird multipolar sein
Liebe Freunde!
Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen in der Weltwirtschaft, den Finanzen und den internationalen Beziehungen nehmen zu. Der Wandel von der Globalisierung hin zu einem multipolaren Wachstumsmodell wird immer deutlicher. Zweifellos ist die Bildung und Geburt einer neuen Weltordnung ein schwieriger Prozess. Wir werden weiterhin mit vielen Herausforderungen, Risiken und Faktoren konfrontiert sein, die selbst heute noch schwer vorhersehbar und vorhersehbar sind.
Aber es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Aufrechterhaltung der neuen Weltordnung von starken, souveränen Staaten festgelegt werden – von denen, die sich nicht auf den von jemandem bereits skizzierten Weg bewegen. Nur starke Staaten und Souveräne können in dieser Weltordnung mitreden, die wiedergeboren wird oder dazu verdammt ist, eine entrechtete Kolonie zu werden oder zu bleiben.
Es ist notwendig, danach zu streben, voranzukommen, sich zu verändern, den Atem der Zeit zu spüren und dafür nationalen Willen und Entschlossenheit zu zeigen. Russland tritt als mächtiges souveränes Land in die kommende Ära ein. Wir werden auf jeden Fall die neuen enormen Möglichkeiten nutzen, die sich uns mit der Zeit eröffnen, und wir werden noch stärker werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Vollständigkeit halber, eine weitere Übersetzung auf die wir erst später aufmerksam gemacht wurden, findet sich im großartigen Blog „Anti-Spiegel“.