Alice Weidel wurde einstimmig als AfD-Kanzlerkandidatin bestätigt. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie nun das Programm ihrer Partei vor: Die AfD positioniert sich hier klar als Gegenentwurf zum Altparteienkartell und nimmt vor allem die CDU aufs Korn, die seit dem Ampel-Crash mit ihrer Blockadehaltung deutlich zeigt, dass es echte Veränderung mit ihr nicht geben wird. Die AfD tritt somit als einzige politische Kraft auf, die eine wirkliche Kurskorrektur bei Migration, Klimawahn und dem stetigen Auspressen des Steuerzahlers in Aussicht stellt.
Die Pressekonferenz sehen Sie hier:
Alice Weidel beschrieb in ihrer Vorstellung als Kanzlerkandidatin den rasanten Abstieg Deutschlands:
„Wir waren ein Land mit der sichersten und günstigsten Energieversorgung. Wir waren ein prosperierendes Land, das unsere Großeltern und unsere Eltern aufgebaut haben. Wir waren ein Land mit einer Zukunftsperspektive, mit einer guten Ausbildung, mit Top-Ausbildung für unsere Kinder. Doch dort sind wir nicht mehr. Wir sind im internationalen Vergleich abgestürzt.
Wir haben mittlerweile die höchsten Steuern und Abgaben. Wir haben die höchsten Energiepreise. Wir sind der Geisterfahrer in der Energieversorgung. Wir sind das einzige Land, das auf Flatterstrom setzt – auf Sonne und Wind. Das heißt: Wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint, haben wir keine Energieversorgung mehr.“
Weidel kritisierte in diesem Zusammenhang Atomausstieg, Kohleausstieg und das Aus des Verbrennermotors und stellte mit Blick auf die für Deutschland so wichtige Automobilindustrie fest: „Das Rückgrat der deutschen Industrie wurde gebrochen.“
Alles, was funktionierte, sei weggewischt worden – angestoßen von Angela Merkel und der CDU, beschleunigt durch die Ampel-Regierung. Weidel führte aus:
„Man hat die Bürger immer mehr eingeengt, die Unternehmen immer mehr eingeengt. Der ordnungspolitische Rahmen stimmt nicht mehr. Man hat interventionistisch eingegriffen: über viel zu hohe Energiesteuern, viel zu hohe Energiebepreisung, die verfassungswidrige CO2-Abgabe etc. pp.“
Die AfD will Veränderung bringen und diese Fehlentwicklungen umkehren:
„Wir haben ganz klar gesagt, als Alternative für Deutschland: Wir machen Politik für unser Land, für Deutschland, für unsere Bürger. Und wir werden das verändern – mit einem vernünftigen, wahrhaftigen, verantwortungsvollen, freiheitlichen Programm, mit dem wir in den Wahlkampf gehen.“
Zukunftsplan Deutschland
Im obigen Video sehen Sie die ganze Rede Weidels, in der sie die Ziele der AfD im Detail darlegt. Der „Zukunftsplan Deutschland“ ist auch online zu finden – hier wird das Programm der AfD für die ersten hundert Tage in der Bundesregierung wie folgt beschrieben:
- Die Grenzen sollen lückenlos geschlossen werden, illegale Migranten sollen abgewiesen werden, der neue Kurs müsse weltweit klar kommuniziert werden.
- Die Versorgung von Asylbewerbern soll von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, Nicht-Aufenthaltsberechtigte erhalten keine Sozialleistungen mehr. Rückführungen sollen im großen Stil organisiert werden.
- Das Asylrecht soll verschärft werden: Asyl ist lediglich Aufenthalt auf Zeit, entfällt der Fluchtgrund, endet auch das Asyl. Die Versorgung von Flüchtlingen in ihrer Region habe Vorrang.
- Turbo-Einbürgerungen sollen beendet werden.
- Das Bürgergeld soll zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränkt werden.
- Verbote von Verbrennermotoren und von Öl- und Gasheizungen sollen aufgehoben werden. Die AfD will Technologieoffenheit.
- Einkommens-, Konsum- und Unternehmenssteuern sollen sinken. Die CO2-Abgabe soll fallen, Energiesteuern massiv gesenkt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden und eine grundlegende Steuerreform und -vereinfachung auf den Weg gebracht werden. Das „Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz“ soll abgeschafft werden.
- Subventionen und Förderprogramme für „Klimaschutz“ und die EEG-Umlage sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Energiewende soll gestoppt werden, aus der EU-„Klimapolitik“ will man aussteigen.
- Kernkraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen und in zukunftsfähige Reaktoren investiert werden. Die Laufzeiten der modernen Kohlekraftwerke sollen verlängert werden.
- Die staatliche Klientelsubventionierung soll beendet werden, Ausgaben für Entwicklungshilfe will man „mit der Kettensäge durchforsten“.
Im Rahmen der Pressekonferenz stellte Weidel auf Nachfrage eines Journalisten auch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Aufarbeitung der „Pandemie“ in Aussicht. Für das Establishment ist die AfD auf allen Ebenen hochgradig unbequem (um nicht zu sagen: gefährlich). Dass die Partei so scharf bekämpft wird, ist also keineswegs überraschend. Es wird sich zeigen, wie viel Prozent die AfD bei den nächsten Wahlen holen wird. Dass die Altparteien versuchen werden, ein Mitregieren der unliebsamen Alternative mit allen Mitteln zu verhindern, steht dabei außer Frage.
