Politik zum Wohle der Bevölkerung, statt Klimawahn und sozialistischer Umverteilung: Dieses Ziel verfolgt in Deutschland nur die AfD. Während die Ampel-Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Finanzierung ihrer „großen Transformation“ hadert und mit neuen Schulden liebäugelt, fordert Alice Weidel ein radikales Sparprogramm. Einschnitte würden dabei jedoch nur Migranten, die grüne Lobby und das Ausland spüren. Deutsches Steuergeld sollte eben deutschen Bürgern zugutekommen – nicht dem Rest der Welt.
Die Ampel-Regierung hat ein Ausgabenproblem – und das trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts fehlen der Regierung nun 60 Milliarden Euro. Um diese Haushaltskrise zu beenden, sind Sparmaßnahmen unerlässlich. Die AfD hat dazu ein „Top-5-Sparprogramm“ erstellt. Sie fordert: Ausreisepflichtige abschieben, Energiewende stoppen, keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Entwicklungshilfen streichen und keine Ausgaben mehr für Frisuren und Make-up der Regierenden. Zudem sollte der Fokus auf der eigenen Bevölkerung liegen, ein „Germany First“ ist lange überfällig, denn: Für alle scheint Geld da, nur nicht für Deutschland.
In einer Pressemitteilung brachte Alice Weidel die wahre Problematik Deutschlands am gestrigen 21. November auf den Punkt:
„Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme Energiewende und Mobilitätswende gestoppt, alle Ausgaben dafür eingestellt und das Heizungsdiktat kassiert werden. Der Massenmigration muss durch Grenzschließungen und strikte Zurückweisungen ein Riegel vorgeschoben und sozialstaatliche Migrationsanreize durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen beseitigt werden. Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser müssen beendet werden. Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“
Am selben Tag postete die AfD ihr „Top-5-Sparprogramm“ auf X und kassierte dafür bereits Tausende Likes:
+++ Unser TOP-5-Sparprogramm für Deutschland! +++
Das #Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die #Bundesregierung verwendet Steuermittel in verfassungswidriger Form. Nach diesem #Verfassungsbruch sucht man nun in den Ampel-Ministerien nach Einsparpotenzial – ohne die wirklich gravierenden und kostenintensiven Probleme angehen zu wollen. Deshalb stellen wir vor: Die Top 5 der Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltskrise zu beenden und den Fokus auf die eigenen Bürger zu lenken!
1. #Ausreisepflichtige sofort abschieben: Allein der Bund gibt in diesem Jahr 27,6 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aus, die größtenteils gar nicht mehr in Deutschland sein dürften. Abschieben und sparen!
2. #Energiewende stoppen: Die vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig deklarierten 60 Milliarden Euro wurden unrechtmäßig dem #Klimahaushalt zugeschlagen. Deshalb: #Klimawahn sofort beenden, Energiewende stoppen, #Kernkraft hochfahren! Denn die sogenannte „Energiewende“ kostet uns jährlich mehr als 30 Milliarden Euro.
3. Die Bundesregierung hat nicht nur die #Bundeswehr geplündert, sondern Milliarde um Milliarde für die Beschaffung von Waffen und sonstige Hilfen für die #Ukraine ausgegeben. Die Kosten für sämtliche Militärgüter belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro. Stattdessen: Zurück zur Diplomatie, #Waffenlieferungen sofort einstellen!
4. Erst vor wenigen Tagen prahlte die nigerianische Regierung mit neu erworbenen Yachten und SUVs für den Regierungsapparat. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass #Entwicklungshilfe (im Falle Nigerias 640 Millionen Euro) nicht nur dort missbraucht wird. Und bevor man andere Länder mit Geldern zuschüttet – Kanzler #Scholz versprach erst kürzlich vier Milliarden Euro für eine „EU-Afrika-Initiative“ –, muss erst einmal der eigene Haushalt saniert werden.
5. Ob Maniküre, Frisur oder Make-Up: Die Bundesregierung gibt Unsummen fürs Kaschieren der eigenen Inkompetenz aus. 1,5 Millionen Euro waren das allein in der bisherigen Amtszeit der Ampel. #AfD #DeshalbAfD #Haushaltssperre
