Sie denken, die Aussage im Titel ist überzogen? Doch genau das ist es, was geschehen ist. Woraus der grüne Präsident ableitet, das Mandat der Bevölkerung zu haben, um in ein Kriegsgebiet zu reisen, ist unklar. Fest steht, dass er am 1. Februar den Präsidenten der Ukraine in Kiew getroffen hat. Einige Aussagen Van der Bellens werden von Kritikern nicht nur als verfassungswidrig gewertet, er schlängelte sich mit einer Ausrede um das Thema, dass Österreich keine Waffen liefern darf.
Ein Kommentar von Willi Huber
Zunächst möchte ich ein wichtiges Zeitdokument zeigen. Im Jahr 2019, als Van der Bellen sich als zentrale Figur in einen Putsch gegen die gewählte ÖVP/FPÖ Bundesregierung eingebracht hat, formulierte er nachfolgende Worte. Nachträglich trieft Verachtung und Verhöhnung für die Bevölkerung und den Wählerwillen aus jedem Wort. Sie wäre ja so elegant und schön, unsere österreichische Bundesverfassung. Jeder Schritt, den er unternehmen würde, wäre in der Verfassung verankert.
Die Schönheit der Verfassung dürfte dem greisen Grün-Politiker und brennendem NATO-Anhänger inzwischen entfallen sein. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn der Präsident eines per Verfassungsgesetz neutralen Landes das Staatsoberhaupt einer Nation trifft, die sich im Krieg befindet, und diesem die volle Solidarität zusichert. Neutral, für alle die es bisher vielleicht noch nicht nachvollzogen haben, ist man dann, wenn man sich aus Streitigkeiten, vor allem aus Kriegen, vollständig heraushält. Österreich war weltberühmt dafür, auf neutralem Boden Gespräche zwischen erbitterten Feinden anzubieten.
Es war aus Sicht von Verfassung und Diplomatie völlig undenkbar, dass man völlig offen Partei für eine Seite ergreift. Sobald man dies macht, wird man international als neutraler Vermittler vollständig unglaubwürdig. Dass es so weit gekommen ist, hat Österreich einer wild gewordenen Regierung aus ÖVP und Grünen und einem einseitigen, tendenziösen grünen Präsidenten zu verdanken. Das aggressive Militärbündnis NATO wirft das Stöckchen und Van der Bellen springt danach – ohne gesetzliche Legitimation. Folgen hat dies natürlich nicht, denn spätestens seit der Corona-Krise wissen wir, dass die Rechtsstaatlichkeit für spezielle Themen nicht mehr gilt. Die Regierenden tun, was sie wollen, niemand zieht sie zur Rechenschaft, kein Gericht ist bereit die ständigen Verfassungsbrüche zu ahnden. Diese Missachtung der Verfassung geschah mit schiefem Lächeln und vollem Vorsatz, wenn man sich an Ex-Kanzler Kurz erinnert, der dies sogar öffentlich zugab. Wurde eines seiner Corona-Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, erließ man einfach ein ähnliches Gesetz mit etwas anderem Wortlaut. Der Verfassungsgerichtshof benötigt ja ohnehin ein halbes Jahr, um sich zu äußern. Und hebt er das Gesetz wieder auf, erlässt man eben wieder das nächste verfassungswidrige Gesetz.
All diese Gesetze wurden von Van der Bellen abgesegnet, auch als es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung klar war, dass sie zumindest teilweise verfassungswidrig sind. Van der Bellen wurde sogar dazu befragt, sah aber kein Problem. Eines dieser Gesetze war das menschen- und grundrechtswidrige Impfpflichtgesetz, das skandalöserweise sogar gegen den Nürnberger Kodex verstieß. Dieser Kodex sollte nach der Naziherrschaft sicherstellen, dass nie wieder per Staatsgewalt an Menschen medizinisch experimentiert werden darf. Die Reaktionen in der Bevölkerung von Zorn bis hin zu bitterer Resignation sind nachvollziehbar. Während jeder ins Gefängnis geworfen wird, der diesem Staat nicht den Großteil seines Verdienstes abliefert, können die „hohen Herren“ tun und lassen, was sie wollen, Milliarden freihändig verschleudern und die Verfassung brechen – ohne je irgendwelche Folgen befürchten zu müssen.
In Kiew lieferte Van der Bellen ganz erstaunliche Wortmeldungen ab – und mir ist kein Präsident des Nachkriegs-Österreichs bekannt, der sich vergleichbare Fehlleistungen erlaubte. So erklärte er einmal mehr, dass das ukrainische Volk europäische Werte verteidigen würde. Österreich stünde an seiner Seite. Ob sich diese Werte in den zahllosen Nazi-Flaggen und Tattoos widerspiegeln oder in dem Umstand, dass in der Ukraine nur noch Medien erlaubt sind, die Selenskyj treu ergeben sind bzw. alle linken Parteien per Gesetz verboten wurden? Sind die europäischen Werte die Zwangsrekrutierung von Menschen mit Waffengewalt? Sind es die Hinrichtungen Andersdenkender oder die offizielle Todesliste der Ukraine, auf der mittlerweile sogar schon europäische Staatschefs gelandet sind?
Waffen könne Österreich auf Grund der in der Verfassung verankerten Neutralität der Ukraine keine liefern, legte Van der Bellen auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj klar offen. Selbst eine Bundesheer-Hilfe bei der Entminung, wie sie Selenskyj gerne sehen würde, sei dadurch wohl nicht möglich, sagte er hernach noch zu österreichischen Journalisten. Doch gebe es auch eine internationale Komponente, schließlich stelle man sich dem Transport von Rüstungsmaterial zu Land durch oder in der Luft über Österreich nicht in den Weg.
Zudem sei er bezüglich Waffenlieferungen auch der falsche Ansprechpartner, insinuierte Van der Bellen: „Wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten.“ Österreich stehe auch als Vermittler zur Verfügung, sagte der Bundespräsident auf Nachfrage. Er zeigte sich auch etwas enttäuscht. „Vielleicht hatte ich am Rande gehofft, ein Gefühl über eine Friedensperspektive, über das Ende des Krieges zu kriegen. Das könnte ich jetzt nicht behaupten. Ich sehe im Moment keinerlei Friedenstaube irgendwo fliegen, die eine diplomatische Initiative ermöglicht.“
Zitat vol.at
Das Gesagte ist de facto als Entschuldigung für die österreichische Verfassung zu interpretieren. Ein verantwortungsvoller Präsident hätte zwar sehr wohl mit allen Mitteln die Angebote zu Vermittlung und Friedensgesprächen unterbreitet, es aber gar nicht erst zu einer Diskussion über Waffen kommen lassen. Die ständigen Überflüge und Waffentransporte durch österreichisches Gebiet erfüllen übrigens auch nicht, was sich die Bevölkerung unter „immerwährender Neutralität“ vorstellt. Was alle Kriegshetzer vergessen, ist der Umstand, dass nicht nur die von ihnen favorisierte Seite ihre Aussagen wahrnimmt. Auch Russland beobachtet genau, wie die bisherigen Vereinbarungen hinsichtlich Neutralität mit Füßen getreten werden. Russland zählt zu den vier Siegernationen des zweiten Weltkriegs. Bis Anfang 2022 herrschte Konsens, dass die Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Diktatur wünschenswert für die Menschheit und für alle beteiligten Nationen war. Es herrschte Konsens darüber, dass dies auf die Handlungen der alliierten Siegermächte zurückzuführen ist. Eine erste offizielle Aufweichung dieser Prinzipien erfolgte durch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der äußerte, die Neutralität wäre Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Kommunisten aufgezwungen worden.
Das russische Außenministerium erklärte damals, dass Österreich wohl vergessen habe, dass der Friede und der Staatsvertrag nur durch Zustimmung der Roten Armee möglich war. Für die Befreiung Österreichs habe Russland damals einen hohen Preis bezahlt, mehr als 26.000 russische Soldaten hätten ihr Leben für dieses Ziel gegeben. Diese Rückmeldung zeigte, dass man in Russland sehr genau auf die Äußerungen unbedeutend scheinender österreichischer Provinzpolitiker achtet. Schon bei dieser Auseinandersetzung machte Russland klar, dass man Österreich nicht mehr als neutralen Staat erachtet. Was dies bedeutet, wenn die USA und die NATO sich ihren Wunschtraum erfüllen und in einen totalen Krieg mit Russland eintreten, kann sich jeder selbst ausrechnen. Diejenigen, die jetzt in Internet-Foren für den Krieg plärren, werden vielleicht jene sein, die morgen zum Militärdienst abgeholt werden. Wollen sie wirklich für solche Politiker einen sinnlosen Tod sterben?
Inzwischen hat nahezu das gesamte österreichische Parlament, mit Ausnahme der FPÖ, zugestimmt, finanzielle Garantien für die Ukraine in dreistelliger Millionenhöhe zu übernehmen. Was auf der anderen Seite mit dem Geld angeschafft wurde, ist unbekannt – von Korruption bis zu Waffenkäufen ist alles möglich. Auch dieser Akt ist ein klarer Verstoß gegen die Neutralität, der nicht von der Verfassung gedeckt ist. Aber wer sanktioniert dieses Politikerverhalten? Niemand. Die Bevölkerung lässt sich inzwischen bei Gas, Benzin und sonstigen Energiepreisen ausbluten und verliert das restliche Ersparte durch Teuerung und Inflation. Ob man da nicht schön langsam auf die Idee kommen könnte, „Stopp“ zu sagen und friedlichen Protest auf die Straßen zu tragen?
