Unzählige Fälle von Strafen für „Majestätsbeleidigung“ sind in den letzten Tagen – angestoßen durch die Habeck’sche „Schwachkopf“-Affäre – publik geworden. Politiker wie Habeck, dessen Parteikollegin Annalena Baerbock oder auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nutzen eine Abmahnagentur, die Beleidigungen zu Geld macht. Nicht nur Habeck wirbt auf der Website für den fragwürdigen Service: Auch eine „Aktivistin“ und Journalistin beklagt dort tägliche Hassnachrichten und lobt die Plattform im Kampf gegen diese. Ob sie sich auch selbst anzeigen lässt? Sie hatte Friedrich Merz nämlich einst selbst als „Schwachkopf“ beschimpft…
„SO DONE“ wirbt damit, Online-Hass abschalten zu wollen. Davon sollen sowohl die Beleidigten als auch „SO DONE“ profitieren: „Wir suchen für dich nach potentiellen Beleidigungen, Drohungen und anderen Straftaten“, heißt es auf der Website. Wird man fündig, gehen die fraglichen Äußerungen an eine Kanzlei, die sie prüft und ggf. Strafantrag stellen wird. Vom Opfer braucht es nur „wenige Unterschriften“, die Kosten für das Verfahren trägt „SO DONE“. Erwirkt man eine Entschädigungszahlung vom „Täter“, so landet die zu 50 Prozent beim „Opfer“ und zu 50 Prozent bei „SO DONE“.
So viel zum Geschäftsmodell. Auf der Website wird das Angebot durch mehrere bekannte Personen mit Foto und Zitat beworben – darunter Politiker wie Robert Habeck (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Hendrik Wüst (CDU) und Ralf Stegner (SPD).
Wo der Fokus liegt, wird dabei überdeutlich: Robert Habeck, prominentestes Beispiel und die Personalie, die sich scheinbar besonders oft beleidigt fühlt (800 Anzeigen soll er seit Amtsantritt erstattet haben), beklagt nicht etwa Hass im Allgemeinen, wie er im besten Deutschland beispielsweise jüdischen Menschen ganz massiv entgegenschlägt, sondern ausschließlich Hass gegen Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens. Der Pöbel? Offensichtlich uninteressant. Man müsse zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist, so Habeck. Der Staat gegen die Bürger – das sagt alles. Dass es dann Bezeichnungen wie „Schwachkopf“ sind, die als „Zerstörung des demokratischen Diskurses“ gewertet werden, macht fassungslos:
„Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist.“
Robert Habeck laut „SO DONE“
Auf dem Medienportal von Rechtsanwalt Markus Haintz wird „SO DONE“ mit kritischen Worten beschrieben:
Die SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (FDP), hat sich einen zweifelhaften Namen gemacht. Durch massenhafte Abmahnungen, insbesondere im Auftrag prominenter Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Robert Habeck (Die Grünen) , wird eine Strategie der Unterdrückung von Kritik verfolgt, die das Persönlichkeitsrecht als Waffe nutzt. Während dies juristisch als legitimes Vorgehen dargestellt wird, offenbart sich eine problematische Verquickung von Medien und Politikern, die das fragwürdige Geschäftsmodell offensiv bewerben, an dem sich u. a. prominente Politiker mittels rechtlich nicht darstellbarer Geldentschädigungen bereichern.
Quelle: Haintz.Media – Im fraglichen Artikel wird auch geschildert, wie Betroffene sich gegen Abmahnungen wehren können.
Wirbt für „SO DONE“ – aber nannte Merz „Schwachkopf“
„SO DONE“ zeigt aber auch Testimonials von anderen Personen – darunter Daniela Sepehri, eine (laut Website) „Aktivistin, Journalistin und Moderatorin, Media-Beraterin, Coach“. Sie wird wie folgt zitiert:
„Täglich erreichen mich Hassnachrichten auf allen Plattformen. Lange wurde ich damit alleine gelassen. Bei SO DONE fühle ich mich bestens aufgehoben. Ich werde endlich ernstgenommen, nicht alleine gelassen, bekomme vollste Unterstützung. Ich muss mich nicht mehr selbst zensieren oder meine Kommentarfunktion ausschalten, sondern kann mit klarem Kopf meine Arbeit machen.“
Daniela Sepehri laut „SO DONE“
Brisant: Sepehri selbst hat Friedrich Merz (CDU) im Oktober 2020 auf Twitter (heute X) ausgerechnet als Schwachkopf bezeichnet.
Vielleicht bestätigt sie damit nur die scharfe Kritik an Robert Habeck, dass „Schwachkopf“ nun wahrlich keine schlimme Beleidigung sei? Sie kann aber noch anders. Gerade erst im Oktober befand sie auf X: „Es gibt wenig Menschen auf der Welt, die ich so ekelhaft und unerträglich finde, wie @MiRo_SPD. Ich kotze.“ Das galt dem SPD-Politiker Michael Roth, der es bei Markus Lanz gewagt hatte, festzustellen, dass auch aus linker Sicht Migranten, die die Werte und die „bunte Gesellschaft“ in Deutschland nicht respektieren und die straffällig werden, nicht bleiben dürften.
Nicht etwa Aussagen, mit denen man nicht übereinstimmt, sondern gleich einen ganzen Menschen als „ekelhaft und unerträglich“ zu bezeichnen, zeugt nicht nur von fehlenden Argumenten – es passt auch nicht gut zum angeblichen Kampf gegen Hass. Soll der vielleicht nur geahndet werden, wenn er einen selbst trifft?
Die Verrohung des Diskurses ist traurige Tatsache – doch mit Abmahnplattformen wird man das Problem nicht lösen. Zu groß ist die allgegenwärtige Doppelmoral, zu offensichtlich sind die Agenden, die vor allem Politiker verfolgen. Verbale Entgleisungen, wie sie insbesondere die linke Seite durch Totalitarismus, Hetze und Spaltung stetig fördert, durch Abmahnungen als Gelddruckmaschine und Instrument im Kampf gegen Regierungskritik zu missbrauchen, wird am Ende nur mehr Hass schüren, denn Druck erzeugt immer Gegendruck. Würden Politiker dagegen wieder auf die Bürger hören und das mediale Establishment abrüsten, statt kritische Teile der Bevölkerung zu diffamieren und gegen sie zu hetzen, wäre viel gewonnen. Doch das scheint politisch nicht gewollt…
