Das ORF-Gesetz schreibt dem staatlichen Sender, der nahezu in der gesamten Zeit seines Bestehens für extreme Linkslastigkeit bekannt war, Objektivität und vollständige Information vor. Passt es dem ORF ideologisch nicht ins Konzept, glänzt man dort lieber mit Weglassungen und vorsätzlicher Desinformation. Eine migrationskritische Aktion in Wien wird zum Lehrbuch-Beispiel der Schande.
Ein Kommentar von Willi Huber
Ähnlich wie bei den Themen Corona und Ukraine beteiligt sich der ORF an vorderster Front, nur eine Erzählweise zuzulassen und Andersdenkende zu denunzieren, zu beleidigen und zu kriminalisieren. Dass es sich dabei um einen fortgesetzten und vorsätzlichen Verstoß gegen das ORF-Gesetz handelt, sollte jeder Staatsbürger wissen – speziell jene, die diese Art der Berichterstattung mit GIS-Zwangsgebühren unterstützen.
(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.
Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz, Fassung vom 24.04.2022
Selten demaskierte sich der ORF so extrem wie bei diesem Beispiel. Zunächst fabulierte man von einem „rechtsextremen Angriff“, inzwischen wurde der Titel geändert auf „Rechtsextreme Aktion gegen Ute-Bock-Haus“.
Würden wir auch noch über die Berichterstattung anderer systemtreuer, mit Millionen an Steuergeld geförderten Medien schreiben, hätten wir viel zu tun. Nur kurz: Die von einer Young Global Leaderin (WEF) herausgegebene Heute schrieb in der Diktion Karl Nehammers von einem „Sturm“, der linkstendenziöse Standard von einer „Belagerung“. Nichts davon hat je stattgefunden.
Tatsächlich haben sich einige Aktivisten aufs Dach begeben, dort ein Transparent entrollt und, um Aufmerksamkeit zu generieren, einige Fackeln entzündet. Die Aktion war nach wenigen Minuten vorbei, verletzt wurde niemand, beschädigt wurde nichts. Dass die Aktion von „Identitären“ verübt worden sei, mutet seltsam an, wurden diese doch auf Betreiben von Herrn Nehammer mutmaßlich verfassungswidrig, weil grundlos, verboten.
Acht Hass-Absätze über Aktion und Aktivisten – aber keine Information darüber, worum es wirklich ging
Der ORF verfasste inklusive Einleitung acht Absätze über die Aktion und spielte auch ein kurzes Video ein. Was in der so genannten Berichterstattung fehlte, aber zentral wichtig ist: Welche Botschaft entrollten die Aktivisten, welche Forderungen stellten sie auf ihren Flugblättern. Darüber gibt es nicht ein Wort und nicht ein scharfes Foto im ach so objektiven und ach so vollständig berichtenden Staatssender. Und das ist Vorsatz, denn beide Informationen lagen beim Erstellen des Berichts vor. Vielmehr bemühte man sich, ganze Kübel voller Dreck über die Aktivisten zu schütten, der Bericht wimmelt geradezu von abwertenden Begriffen wie „rechtsextrem“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, „Hass“, „Extremismus“ und „rassistisch“. Man muss aber an den ORF und seine Botschaft glauben – selbst darf man sich kein Bild machen. Oder vielleicht soll man sich selbst kein Bild machen, weil man beim ORF, aber auch bei der Regierung zu viel Angst vor selbst denkenden Menschen hat.
Tatsächlich stand auf dem Plakat einfach nur: „Kein Bock auf Multikulti“. Für den ORF Grund all die Bezeichnungen zu verwenden, die oben aufgelistet wurden. Angeblich hätten sich vor allem traumatisierte Ukraine-Flüchtlinge vor der Aktion gefürchtet. Man sollte vielleicht auch berichten, was mit Menschen in der Ukraine passiert, die gegen die Politik Selenskyjs protestieren, Plakate zeigen oder Flugblätter verteilen. Auch der nationalsozialistische Hintergrund vieler Helfershelfer Selenskyjs bleibt in den Systemmedien gerne unerwähnt. Die Frage ist, ob man „keinen Bock“ – also keine Lust – auf eine multikulturelle Gesellschaft haben darf. In einer Zeit, wo nur noch eine Meinung zulässig ist, offensichtlich nicht.
Für den ORF „krude Forderungen“
Auch was die Forderungen der Aktivisten betraf, findet man kein Sterbenswörtchen im ORF-Bericht. Denunzieren geht – informieren leider nicht. Zu groß ist wohl die Angst, dass die Bürger das Spiel durchschauen und sich vielleicht sogar mit den Aktivisten solidarisieren. Doch selbst wenn man die Aktion ablehnt, wäre es anständiger Journalismus, vollständig zu informieren. Entscheiden Sie selbst, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind oder nicht:
- Die Schließung der österreichischen Außengrenzen
- Die Schließung von staatlichen und privaten Einrichtungen, die für den Bevölkerungsaustausch mitverantwortlich sind
- Eine umfassende Remigrationspolitik
Der Aktionsort wurde gewählt, weil die Aktivisten das Ute-Bock-Haus als Teil des Problems erachten.
Irres Märchen über Angst vor Sprengstoffanschlag
Besonders absurd: Das Haus wurde laut ORF auf explosives Material durchsucht. Ob dies die Wahrheit oder freie Erfindung ist, konnten wir nicht eruieren. Uns ist aber kein Fall bekannt, wo bei einem vergleichbar friedlichen Protest, beispielsweise von Greenpeace, irgendetwas nach Sprengstoff durchsucht werden musste. Es handelt sich bei diesem Teil der Geschichte um ein besonders widerwärtiges Framing, mit dem man versucht, die Aktivisten zu kriminalisieren und zu gewalttätigen Schwerverbrechern zu stilisieren – obwohl sie einfach nur ein Transparent gezeigt und Flugblätter verteilt haben.
Wir zeigen auch das Flugblatt
Wie vollständige Berichterstattung geht, muss das winzige Nachrichtenhaus Report24 vorleben: Die vom ORF kurz mit „kruden Forderungen“ beschriebenen Inhalte der Flugblätter können Sie in Folge selbst sehen und selbst bewerten (Quelle). Wir denken nicht für unsere Leser, sondern fordern zum Selbstdenken auf – dies ist aber nur mit umfassender Information möglich.
Ich frage Sie zum Abschluss ganz direkt: Schätzen Sie sich selbst als so unmündig ein, dass Sie sich aus den vollständigen Informationen nicht selbst eine Meinung bilden können – ganz egal ob für oder gegen die Aktion? Und sollten friedlicher Aktionismus und freie Meinungsäußerung in einer Demokratie nicht stets möglich sein, ungeachtet dessen, ob man die Meinung des anderen teilt?
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
Quelle ungeklärt, angeblich Voltaire.
