Die AfD verzeichnet zurzeit Umfragerekorde – die Regierung sieht ihre Macht schwinden, der Mainstream bangt um seine Deutungshoheit. Nun hat das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR), das vom Bundestag finanziert wird, in einer Analyse festgestellt, dass angeblich die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben seien, denn diese bedrohe die Demokratie. Ein Verbot der Opposition soll also die „Demokratie“ retten?
Während die Zustimmung für die Arbeit der Bundesregierung stetig sinkt, steigen die Umfragewerte für die AfD im Wochentakt. Bundesweit liegt die Alternative zwischen 17 und 19 Prozent, in Sachsen (32 %) und in Thüringen (30 %) liegt sie bei den Wahlumfragen gar in Führung. Nun wirft eine Analyse des DIMR der AfD „Demokratiefeindlichkeit“ vor und sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei als gegeben.
Die sogenannte Studie trägt den Titel „Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik“. Dort heißt es: „Es ist von elementarer Bedeutung für die Verteidigung der unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite zunimmt und staatliche und politische Akteure entsprechend handeln.“
Der Partei wird vorgeworfen, sie versuche „rassistische und rechtsextreme Ziele“ durchzusetzen. „Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet“, was nicht mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Würde des Menschen vereinbar sei. Auch werden nicht nur Björn Höcke verfassungsfeindliche Äußerungen vorgeworfen, sondern der gesamten obersten Führungsspitze der AfD, beispielsweise habe Bundessprecher Tino Chrupalla „uns Deutsche“ von einem „Völkermord“ und von „Umvolkung“ durch Geflüchtete bedroht gesehen.
Verfasser der Analyse ist der Jurist Hendrik Cremer. Promoviert hat er über den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Das DIMR, die „unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands“, wird aus dem Haushalt des Bundestages finanziert (und ist somit eben nicht unabhängig).
In einer Pressemitteilung erklärt das Institut, die Analyse solle „eine Leerstelle in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte über die AfD füllen und dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in Politik, Staat und Gesellschaft zu schärfen“.
Hürden für Parteiverbot in Wahrheit hoch
Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen, aber die Hürden dafür sind hoch. „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei“, erklärte das Bundesverfassungsgericht 2017 nach dem zweiten gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten. Ein „planvolles Vorgehen“ der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik müsse vorliegen sowie eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber dieser.
Das Institut mahnt die anderen Parteien zu einer Abgrenzung zur AfD. Aber diese findet sowieso schon statt, erst kürzlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit der Alternative ausgeschlossen. Ob er damit nicht eher noch mehr Menschen ermuntert, sich der AfD zuzuwenden, wird sich zeigen.
Wer ist hier extremistisch?
Über das Institut und den Verfasser der Studie scheint alles gesagt. Die Regierung fühlt sich offenkundig durch die hohen Umfragewerte der AfD bedroht und gibt eine „Studie“ in Auftrag, um Angst vor einer „rechtsextremen“ Partei zu schüren. Was genau ist eigentlich rechtsextrem? Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt über „Extremismus“, er beruhe unter anderem auf einem „hohen Maß an ideologischem Dogmatismus“:
Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden.
BPB.de
Offenbar sehen die Altparteien sich und ihre Politik als „alternativlos“ und als Hüter der Demokratie. Dabei wird wohl selbst das Abschaffen der einzigen wirklichen Oppositionspartei noch als demokratisch angesehen, was man nur als hochgradig bedenklich einstufen kann. Die Ampel macht in allen Bereichen Politik gegen die Bürger, die größtenteils selbst verursachten Krisen – Energie-, Wirtschafts- und Migrationskrise – werden kleingeredet oder gar weiter verschärft, aber ideologiegetriebene „Wenden“ nach der Holzhammer-Methode durchgepeitscht. Die Grünen feiern wahre Verbotsorgien. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Menschen Alternativen suchen…
