Bloß nicht die falschen Schlüsse ziehen, lieber gegen „rechts“ demonstrieren: Die Ausflüchte und Textbausteine, die politisch Verantwortliche zu der islamistischen Horrortat in Solingen produzieren, sind der blanke Hohn. Die Versprechungen der CDU, die die Migrationskrise in Deutschland erst verursachte und nun offenkundig hofft, die Bürger wären vergesslich genug, um sie wieder in Regierungsverantwortung zu wählen, entbehren jeder Glaubwürdigkeit. Klare Worte kommen derweil von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, wo gerade erst ein islamistisches Attentat vereitelt wurde. Wollen die Bürger wieder in Sicherheit leben, so braucht es endlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Während die rote Saskia Esken bei Caren Miosga befand, dass aus Solingen keine Lehren gezogen werden können, ziehen weite Teile der Bevölkerung sehr wohl Schlüsse aus dem Islam-Terror, den ein ausreisepflichtiger Syrer auf dem „Festival der Vielfalt“ begangen hat. Bei „Ampelnden“ stoßen die Bürger aber auf taube Ohren: Hier steht der Erhalt des Status quo an erster Stelle – wie viele Menschenleben das noch kosten mag, scheint dabei kaum von Belang zu sein.
Während eine CDU, die 2015 nicht nur die Tore ins deutsche Sozialsystem für Menschen aus aller Herren Länder öffnete, sondern dabei auch islamistischen Gefährdern die Einreise nach Deutschland ermöglichte und schmackhaft machte, jede Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage verspielt hat, bleibt den Deutschen nur mehr die AfD, die eine Kurskorrektur verspricht. Inwiefern (und wie schnell) diese umgesetzt werden kann, sollte die Partei in Regierungsverantwortung kommen, wird sich freilich zeigen müssen. So deutliche Schlüsse aus dem Islam-Terror wie Alice Weidel, die neben Abschiebungen nun auch einen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre fordert, würden „die Gefahr kommt von rechts“-Politiker jedenfalls nie öffentlich ziehen:
Curio: Abschiebungen und „Politik der geschlossenen Tür“
Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, fordert in einer Pressemitteilung eine Politik der „geschlossenen Tür“. Er weist dabei auch darauf hin, dass eine „Flucht“ durch zig Drittstaaten keine Flucht ist – Migranten, die durch halb Europa nach Deutschland reisen, sind also keine „Flüchtlinge“. Ein Faktum, das die gesamte sogenannte Asylpolitik ad absurdum führt und von ökosozialistischen Politikern ebenso geleugnet wird wie von Systemmedien.
Presseaussendung der AfD / Gottfried Curio:
„Wenig überraschend hat sich als mutmaßlicher Täter der Messer-Mordattentats von Solingen ein syrischer Asylbewerber ergeben. Die gelegentlich in den Vordergrund geschobene Frage, ob das nun ein Terroranschlag war und das IS-Bekenntnis ‚echt‘, ob es insbesondere auf einer expliziten Vorab-Verbindung mit dem Täter beruht, verkennt die Realitäten solcher Anschläge. Auch wenn diese Täter sich ’nur‘ einzeln einer ideologischen Motivierung zuordnen, wie sie auch der IS angibt, bleibt das im Ergebnis für die Sicherheitslage in unserem Land doch dasselbe, wenn solche Verbrecher sich nun mit oder ohne zusätzlichem ‚Authentifizierungssiegel‘ des IS zu ihren Taten entschließen.
Die entscheidende Frage bleibt, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen. Für die Durchführung solch eines Mordanschlags ist es unerheblich, ob sich der Täter einen dann vielleicht eigens geschützten Ort wie eine Veranstaltung aussucht oder stattdessen einfach irgendeine belebte Einkaufsstraße oder Bus- oder Bahn-Haltestelle, wo eben auch immer dichte Menschengruppen versammelt sind.
Ähnlich kann eine noch so dichte Überwachung des öffentlichen Raumes allenfalls eine spätere Tataufklärung erleichtern, die Tat selbst aber nicht verhindern. Noch weniger ist die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen.
Mit all diesen halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren.
Der mutmaßliche Mörder von Solingen war als syrischer Asylbewerber hier im Lande, ansonsten aber, wie nun betont wird, bislang ein ‚unbeschriebenes Blatt‘. Die hier relevante Gruppe ist damit hinreichend angedeutet. Ist ihr Aufenthalt hier überhaupt zwingend notwendig? Natürlich nicht – und hier und nur hier liegt die Lösung zur Gewährleistung unserer inneren Sicherheit. Nicht nur, dass jüngst durch höchstrichterlichen Beschluss klargestellt wurde, was seit Jahren klar war: In Syrien herrschen längst keine Bürgerkriegszustände mehr, die hierzulande die Erteilung eines von lediglich allgemeinen Erwägungen getragenen subsidiären Schutzstatus rechtfertigten.
Noch viel grundsätzlicher gilt, dass bei dem Versuch, die deutsche oder auch schon die EU-Grenze, meist illegal, zu überschreiten, eine Vorbringung entsprechender Schutzbedürftigkeit hierfür nicht anzuerkennen ist. Haben diese Personen doch in der Regel dann bereits ‚zig sichere Drittstaaten durchquert, sind also längst nicht mehr ‚auf der Flucht‘, längst nicht mehr ‚Flüchtling‘.
Die AfD-Fraktion fordert schon lange, hier endlich angemessene Maßstäbe anzulegen. Verbunden mit entsprechenden, lange überfälligen Abschiebungen wird eine solche Politik der geschlossenen Tür – für alle, die nicht unmittelbar aus einem angrenzenden Staat fliehen und deshalb wirklich fliehen – die Sicherheitslage in Deutschland endlich wieder erträglich machen.“
Migrationswende: Kickl stellt „Festung Österreich“ in Aussicht
Nicht nur in Deutschland wurde die innere Sicherheit einer linksgrünen Zerstörungspolitik geopfert: Auch in Österreich ist die islamistische Bedrohung groß. Der geplante Angriff auf Konzertgänger in Wien verdeutlichte das selbst den so „toleranten“ und „weltoffenen“ Taylor-Swift-Fans, die hier einem Blutbad entgingen. Entsprechend meldet sich auch Herbert Kickl mit deutlichen Forderungen in einer Pressemitteilung zu Wort.
Presseaussendung der FPÖ:
Nach dem islamistischen Terrorangriff am Freitag im deutschen Solingen, bei dem Medienberichten zufolge ein Syrer, der unter dem Asyl-Deckmantel nach Deutschland gekommen war und schon im Vorjahr abgeschoben hätte werden müssen, vier Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt hat, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine Forderung nach sofortigen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar. Bei uns trägt die ÖVP unter Beihilfe der übrigen grün-rot-pinken Bestandteile der Einheitspartei die volle Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nach wie vor viel zu lasch vonstattengehen. Nach Syrien und Afghanistan wird ja überhaupt nicht abgeschoben. Das ist ein übler Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung, denn eines steht fest: Wäre dieser islamistische Terrorist aus Deutschland rechtmäßig abgeschoben oder am besten gleich gar nicht ins Land gelassen worden, dann würden die drei Menschen von Solingen nach am Leben sein! Gleichzeitig braucht es ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit effektiv gegen Islamisten und ihre Organisationen vorgegangen werden kann!“
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass erst im Juni ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einen freiheitlichen Antrag für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Nationalrat abgelehnt haben. „Während sich Nehammer und Karner auf markige Sprüche nach dem Prinzip ‚Wählertäuschung‘ beschränken, lassen sie die illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen anderer Kontinente weiter ungebremst ins Land und missbrauchen die hohe islamistische Terrorgefahr dazu, Massenüberwachungspläne gegen die eigene Bevölkerung voranzutreiben und mit Waffen- und Messerverbotszonen wirkungslose Pseudo-Maßnahmen zu setzen. Der Babler-SPÖ ist sogar dieser Anti-Österreich-Wahnsinn noch zu wenig zuvorkommend gegenüber illegalen Einwanderern, sie will allen Ernstes legale ‚Fluchtrouten‘ zur weiteren Befeuerung dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ schaffen. Mit dieser verantwortungslosen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung muss Schluss sein, ein völliger Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp sind daher Gebote der Stunde – dafür würde ein freiheitlicher Volkskanzler von seinem ersten Tag im Amt an sorgen!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
„Beschämend und grob fahrlässig“ sei auch, dass sich die Systemparteien weiterhin gegen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, sperren: „Wir kennen den Feind, den politischen Islam, der den Nährboden für Terrorismus darstellt. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021 haben wir Freiheitliche Anträge für ein entsprechendes Verbot eingebracht, stießen aber bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auf taube Ohren. Diese Parteien hängen geistig offenbar noch willkommensklatschend an den Bahnhöfen fest und wollen aus ihrer vollkommen falsch verstandenen Toleranz heraus die Gefahren, die auch aus den von ihnen beklatschten Zügen in unser Land gekommen sind und noch immer kommen, nach wie vor nicht sehen – und das, obwohl im November 2020 beim islamistischen Terroranschlag in Wien vier Menschen getötet und erst vor wenigen Wochen ein Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in letzter Sekunde verhindert werden konnte!“
Am 29. September hätten es die Wähler in der Hand, mit einer Stimme für die FPÖ die Sicherheit in Österreich wiederherzustellen und einen dicken Schlussstrich unter „die Jahre der Unsicherheit, die ÖVP-Innenminister und linke Träumer verantworten haben“, zu ziehen. „Gemeinsam bauen wir Freiheitliche Seite an Seite und auf Augenhöhe mit den Bürgern die ‚Festung Österreich‘, die eine ‚Festung der Freiheit‘ ist. Diese Wende zum Guten ist unser freiheitliches Angebot an die Österreicher“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Die Bürger in Deutschland müssen sich bis zu den nächsten Wahlen auf Bundesebene freilich noch länger gedulden (in Thüringen steht immerhin die Landtagswahl kurz bevor; die AfD führt in den Wahlumfragen). Fraglich ist, wie schlecht das Gedächtnis der Deutschen am Ende tatsächlich sein wird: Auch die Bluttat in Mannheim, bei der ein Polizist ums Leben kam, scheint längst in Vergessenheit geraten zu sein. Wie lange wird es dauern, bis auch nach den Opfern in Solingen kein Hahn mehr kräht? Wie viele islamistische Terroranschläge und tägliche Messerattacken wird es brauchen, bis auch der letzte Michel feststellen muss, dass Demos „gegen rechts“ die Sicherheit in Deutschland nicht wiederherstellen werden?
