Altparteien und der hörige Mainstream fabulieren aktuell von einem Putschversuch im Deutschen Bundestag: Die AfD versuche, antidemokratisch die Macht an sich zu reißen. Was man dreist verschweigt: Der Eklat am gestrigen Tag im Gesundheitsausschuss entstand in Wahrheit dadurch, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten. Eine Aktion der AfD machte genau darauf aufmerksam. Die übrigen Fraktionen reagierten prompt mit Arbeitsverweigerung.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die angebliche „Putsch-Übung“ ereignete sich am gestrigen 13. März im Gesundheitsausschuss, als Kay-Uwe Ziegler (AfD) den Vorsitz durch seine Platzwahl und ein Schild für sich beanspruchte. Für die Altparteien ist das ein Skandal sondergleichen, denn die Blauen haben mit dieser Aktion überdeutlich auf die Demokratieverachtung der angeblich „guten“ Fraktionen hingewiesen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic faselte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes”, die die Gefährlichkeit der AfD und den Ernst ihrer „umstürzlerischen Pläne“ unterstreiche. Doch worauf basierte die Aktion der AfD?
Gemäß den Bestimmungen des Ältestenrats des Bundestags (das ist jenes Gremium, das die parlamentarischen Abläufe managt) werden Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktion vergeben: Die größte darf sich ihren Vorsitz zuerst aussuchen, dann die zweitgrößte, und so weiter.
Über die Frage, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellt, können sich die Fraktionen mittels einer Vereinbarung im Ältestenrat verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke „Zugriff“ auf die jeweiligen Vorsitze, wobei auch insoweit das bereits angesprochene Berechnungsverfahren zur Anwendung kommt.
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Zwar heißt es danach in den Erläuterungen zur Geschäftsordnung, dass über die jeweiligen Vorschläge der Fraktionen auf Antrag abgestimmt werden könne, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass je nach ihrer Parteienstärke einer Fraktion früher oder später ein Vorsitz zustehen sollte. Das ist in einer Demokratie schließlich auch unabdingbar, denn wenn gewählte Parteien an ihrer Teilhabe blockiert werden, ist das ein Verrat an deren Wählern und zeigt, dass in Wahrheit keine Demokratie mehr gegeben ist – die Stimmen der Bürger werden bedeutungslos, wenn man sich ohnehin über sie hinwegsetzt.
AfD-Fraktion wird Vorsitz verweigert
Genau das passiert im Falle der AfD, denn ihnen wird der Vorsitz in den betreffenden Ausschüssen konsequent verweigert. Die Fraktion setzt in jeder Sitzung den Tagesordnungspunkt (TOP) „Bestimmung der/des Vorsitzenden“ auf und bestimmt ein Mitglied zum Vorsitzenden. Die anderen Fraktionen erweitern daraufhin spontan den TOP um eine geheime Wahl, um den AfD-Vorsitz zu verhindern – laut Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler nicht nur ein Widerspruch gegen § 58 der Geschäftsordnung des Bundestags, sondern auch gegen § 61.
Das ist ein Kindergarten-Niveau sondergleichen: Die Vertreter der Altparteien benehmen sich wie verzogene Dreckbratzen, die ein anderes Kind nicht im Sandkasten spielen lassen wollen. Nur, dass dieses ausgestoßene Kind in diesem Fall demokratisch gewählt wurde und einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Im normalen Leben bekommen solche Gören meist irgendwann ein Spielzeug übergezogen, doch in der korrupten Welt der deutschen Politik springen die Braunnasen bei Mainstreammedien und Presseagenturen als Helikoptermütter dazwischen und erwecken bei der Bevölkerung den Eindruck, dass der linke Einheitsparteienblock sich eh ganz korrekt verhält. So titelt etwa die Welt mit einem Zitat der grünen Göring-Eckardt: „Die AfD erkennt demokratische Wahlen nicht an und besetzt einen Ausschussvorsitz“. Hm! Waren es die Altparteien unter Merkel oder die AfD, die die Kemmerich-Wahl 2020 rückgängig gemacht haben?
Der grüne Dahmen fabuliert gar von „Putsch“-Übungen, was in der entsprechenden dpa-Mitteilung dankbar verbreitet wird. Vertreter anderer Fraktionen wetterten ihrerseits. Dass Deutschlands Gesundheitssystem auf dem absteigenden Ast ist, Medikamente fehlen, die Beitragszahler wochen- bis monatelang auf wichtige Arzttermine warten müssen, und dass es hier dringend gerade jene Stimmen braucht, die sich nicht bis heute im Circle Jerk für ihre hochgradig schädliche Corona-Politik auf die Schultern klopfen, scheint nicht weiter von Belang zu sein. Immerhin kämpft man ja gegen „rechts“. Als würden die Möchtegern-Sandkasten-Alphas sich mit ihrem undemokratischen Verhalten nicht schon genug entlarven, machte man sich gestern dann doppelt lächerlich, indem man kurzerhand die fragliche Ausschusssitzung boykottierte. Bei Gegenwind mag man halt nicht mehr mitspielen.
Die deutschen Bürger könnten wohl darüber lachen, wenn sie solche Personalien nicht mit ihren Steuergeldern alimentieren würden. Für die Bevölkerung muss es ohnehin ein Hohn sein, sich die Livestreams aus dem Bundestag zu Gemüte zu führen, wo jene Abgeordneten, die nicht mit völliger Abwesenheit glänzen, zumeist nichts anderes tun, als auf ihren Smartphones herumzudrücken. Und dafür sichert man sich dort auch noch satte Gehaltserhöhungen: Mehr Hohn geht nicht.
„Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler“
Abschließend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Pressemitteilung von Martin Sichert zum Vorfall:
Berlin, 13. März 2024. Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe Ziegler. Zum pünktlichen Beginn des Gesundheitsausschusses war kein einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion im Gesundheitsausschuss anwesend, lediglich die AfD-Fraktion war vollzählig vertreten. Die anderen Fraktionen hatten durch Vertreter klar gemacht, dass sie eine Sitzung unter dem Vorsitz des in der letzten Sitzungswoche bestimmten Ausschussvorsitzenden, Kay-Uwe Ziegler, boykottieren werden und damit keine Beschlussfähigkeit des Ausschusses möglich gewesen wäre. Da auch nach 15 Minuten kein einziger weiterer Abgeordneter einer anderen Fraktion erschien, räumte Kay-Uwe Ziegler den Platz des Vorsitzenden.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert:
„Für die AfD-Fraktion steht die Funktionsfähigkeit der Demokratie und des Parlamentarismus über Personalfragen. Wie wir heute erleben mussten, ist für alle anderen Fraktionen wichtiger, wer den Ausschuss leitet, als die Funktionsfähigkeit des Bundestags und die Arbeit zum Wohl der Bürger zu gewährleisten. Wir verurteilen diese destruktive Haltung der anderen Fraktionen, da uns durch dieses Verhalten verunmöglicht wird, die uns gemäß Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu füllen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler, die ein Anrecht auf gleichwertige Repräsentation haben und stattdessen durch das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen als Wähler zweiter Klasse behandelt werden.“
Anschreiben der AfD-Fraktion an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2024/03/Anschreiben-Mitglieder.pdf
