Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat der CDU einen pikanten Rat erteilt: Den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei Die Linke aufweichen oder abschaffen, um wirksame “Abwehrkoalitionen” gegen die AfD zu ermöglichen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland verkauft er das als „strategische Vorbereitung” für das anstehende Wahljahr.
Korte wirft der Union vor, aus „Existenzangst“ ergebnislose Debatten über Brandmauern zu führen. Konservative Abgeordnete klammerten sich an einen „vermeintlich konservativen Markenkern“ und behinderten damit praktisch die Koalitionsfähigkeit. Die „Brandmauer zur AfD“ jedoch müsse Kortes Ansicht nach stehen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Gleichzeitig sei der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken bereits „markant aufgeweicht“ und wirke „wie aus der Zeit gefallen“. Die Partei habe sich bewährt, wäre „konstruktiv“ und könne „staatstragend“ sein – wie angeblich das Beispiel Thüringen unter Bodo Ramelow zeige.
Korte findet, es brauche „Abwehrkoalitionen“ gegen die AfD, die in mehreren Bundesländern laut Umfragen stärkste Kraft ist. Statt den Wählerwillen zu respektieren, sollen die etablierten Parteien sich also zusammentun, um die Gewinnerin von der Macht fernzuhalten. Das ist allerdings per definitionem kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Umgehung.
Die Doppelmoral springt ins Auge: Die AfD wird pauschal als Gefahr für die Grundordnung diffamiert, während die Linke – direkte Nachfolgerin der SED, verantwortlich für Mauertote, Stasi und brutale Unterdrückung – plötzlich als verlässlicher Partner präsentiert wird. Korte trommelt seit Jahren für eine „Normalisierung“ der Linken (2019 lud er Gregor Gysi als Gastprofessor an seine Duisburger School of Governance ein).
Die „politische Mitte“ stehe laut Korte vor der Wahl, entweder zuzusehen, wie die AfD an die Regierung komme, oder durch (alles andere als “mittige”) Allianzen in die Offensive zu gehen. “Vertrauenskapital” sei entscheidend gegen die „ausgeprägte Verachtung für die Politik“, befand er abschließend. Doch genau hier liegt der eklatante Bruch, denn in einer funktionierenden Demokratie entscheidet der Wähler, wer regiert – nicht ein Kartell aus Verlierern. “Abwehrkoalitionen” sind nichts anderes als Machterhalt auf Kosten der Volkssouveränität. Statt die Ursachen für den Aufstieg der AfD – Migration, Kriminalität, wirtschaftliche Unsicherheit – anzugehen, setzt man auf taktische Manöver und die Umarmung einer Partei mit diktatorischer Vergangenheit.
Wer den Wählerwillen ignoriert, verspielt langfristig genau jenes Vertrauen, das er zu retten vorgibt. Das ist offenkundig – und schürt die so gern beklagte “Verachtung für die Politik” im Volk. Die ständige Dämonisierung der AfD dient eben nicht dem Schutz von Werten, sondern dem Schutz von Pfründen.
