Die FPÖ Oberösterreich sieht offenkundig kein Problem im neuen „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus„, der am 10. Juli beschlossen wurde – eine herbe Enttäuschung für ihre Wähler, denn in diesem Pamphlet werden Kritiker der Regierungslinie in der sogenannten Pandemie weiter hemmungslos ins Extremismus-Eck geschoben. Keine Spur von einer Aufarbeitung – und auch die Spaltung wird so weiter vorangetrieben. Pikant: Sogar SPÖ und Grüne lehnten den Plan ab. Scharfe Kritik kommt auch von der MFG.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG Österreich:
Kein Dialog, keine Gemeinsamkeit, keine Aufklärung, sondern noch mehr Spaltung und Kontrolle?
Ein Aktionsplan gegen Extremismus, der völlig am Ziel vorbeigeht und keinen Dialog erkennen lässt, sondern einmal mehr vor allem jene Menschen, die berechtigt gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, ins Radikalen-Eck stellt. „Die Landesregierung hat nichts gelernt, sondern gießt noch zusätzliches Öl ins Feuer“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Und einmal mehr fehlt gerade in diesem Punkt die kritische Stimme des fast schon hündisch ergebenen Regierungspartners FPÖ.
Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätten gezeigt, „wie rechtsextreme Gruppierungen die Sorgen und Ängste aufgreifen, um in weiterer Folge ihre eigene Erzählung zu verankern“. Dadurch sei „ein Ringen um die Deutungshoheit entstanden, durch das ein erhöhtes Radikalisierungspotenzial“ entstanden sei: „Diese Zeilen im 72 Seiten starken „Aktionsplan gegen Extremismus“ lassen wenig Gutes für die Zukunft erwarten. Es wird weiter gespalten, Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten werden weiter ins Extremismus-Eck gestellt“, sagt Joachim Aigner.
„Die ÖVP will in allen politischen Instanzen ihre Einflussnahme-Möglichkeiten ausweiten und gleichschalten. Das im Bericht erwähnte Miteinander und Mitnehmen der Menschen erschöpft sich einmal mehr in leeren Worten.“
Joachim Aigner / MFG
„Die in Österreich gewährleisteten Grund- und Menschenrechte bilden ebenso wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fundamentale Werte, die dem Gemeinwesen zugrunde liegen“ heißt es im Papier weiter. Es ist fast schon Ironie, dass es genau darum auch in der Coronamaßnahmen-Bewegung ging. Doch anders als die Maßnahmen-Kritiker missachtet der ÖVP-/FPÖ-Aktionsplan einmal mehr jeden Ansatz zum Dialog, es wird in Bezug auf Andersdenkende oder berechtige Argumente in gewohnter Manier die Extremismus-Keule geschwungen.
Auffallend ist, dass vor allem jeglicher „Rechtsextremismus“ nun offensichtlich unter den Sammelbegriff „Verschwörungstheoretiker“ subsumiert wird. Joachim Aigner: „Das geht schon in Richtung Totschlagargument. Wer bestimmt überhaupt, was sogenannte ‚Verschwörungstheorien‘ sind, wo wird die Grenze gezogen? Davon ist im vorliegenden Papier nichts zu finden. Gibt es überhaupt Grenzen, oder ist mit diesem ausgeweiteten ‚Aktionsplan Extremismus’ jeder Andersdenkende nun von Grund auf ein ‚Verschwörer‘, der unter Beobachtung gestellt, bekämpft und sogar weggesperrt gehört?“ Man kann sich nicht einerseits auf Grund- und Menschenrechte für alle berufen und andererseits der Meinungs-Willkür Tür und Tor öffnen – das eine schließt das andere aus.
Keinerlei Selbstreflexion
Was ebenfalls komplett unter den Tisch fällt, ist der eigentliche Grund, warum die Menschen damals aufgestanden und gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen mit all den Einschränkungen und negativen Entwicklungen auf die Straße gegangen sind. Das erinnert an den Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um diesen dann zu löschen und sich als Held feiern lassen zu können. Joachim Aigner: „Hier wäre endlich mehr Selbstreflexion und das Eingestehen eigener Fehler angebracht gewesen, als einmal mehr die Bürger dieses Landes ins rechte oder linke Eck zu stellen.“
Nicht einmal SPÖ und Grüne stimmten zu
Und dass ausgerechnet die linken Parteien wie die SPÖ oder Grüne den vorgelegten, schwerpunktmäßig „rechts“-extremistischen-Aktionsplan ablehnen, spreche ebenfalls Bände, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Gerade die Links-Linken sollten so einem Werk eigentlich als Erste zustimmen und dieses bejubeln, aber das Gegenteil war der Fall. Unter dem Strich geht es um etwas ganz anderes: „Die ÖVP will in allen politischen Instanzen ihre Einflussnahme-Möglichkeiten ausweiten und gleichschalten. Das im Bericht erwähnte Miteinander und Mitnehmen der Menschen erschöpft sich einmal mehr in leeren Worten.“
Schuldzuweisungen statt Aufarbeiten
Rechte Gruppen wie „Die Identitären“ und „Die Österreicher“ hätten die Corona-Demonstrationen als Radikalisierungs- und Rekrutierungsräume genutzt, die Ungewissheit innerhalb der österreichischen Bevölkerung sei opportunistisch eingesetzt und für deren Zwecke instrumentalisiert worden, so der Bericht. Das ist einen klare Tatsachenumkehr, aus einigen wenigen rechten Demo-Teilnehmern (die explizit nicht erwünscht waren) wurde ein „Alle“: Besorgte Mütter, Familien, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und Ärzte führten die Corona-Demonstrationen an – und müssen sich dafür einmal mehr und immer noch mit der Extremismus-Keule prügeln lassen. Landeshauptmann Stelzer sollte sich an die Nase fassen und fragen, warum so viele Menschen seiner Meinung nach ‚unwissend’ gewesen sind. Möglicherweise liegt das am Totalversagen und der völlig daneben gegangenen Corona-Informationspolitik. Dass Stelzer & Co. dafür erneut alle diese Menschen ins Rechtsradikalen-Eck stellen, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen: „Keine Spur von der versprochenen Aufarbeitung. Es geht stattdessen in Richtung noch mehr Einschränkung, Repressalien und Strafmaßnahmen für noch mehr Menschen – und weil ‚Radikalismusbekämpfung‘ draufsteht, schwimmt der Mainstream brav mit“, befürchtet Joachim Aigner.
