Verfahren wegen Majestätsbeleidigung feiern nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland traurige Hochkonjunktur. Kurioserweise scheinen es vor allem Grüne zu sein, die als Reaktion auf Kritik immer wieder meinen, die Behörden einschalten zu müssen: Das bekam Blogger Tim Kellner nach einem Baerbock-Video zu spüren, und auch Niklas Lotz (bekannt als „Neverforgetniki“) erging es so, nachdem er sich kritisch über die Grüne Ricarda Lang äußerte. Als Reaktion auf letzteren Fall wurde uns ein offener Brief an die Staatsanwaltschaft Ulm zugesandt, in dem der Verfasser sich entsetzt über diese an die DDR erinnernden Zustände zeigt.
In diesem Video schildert Niklas Lotz den Hintergrund der Strafanzeige gegen ihn – Auslöser war ein scharf formulierter Tweet, in dem er Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihre Politik kritisierte:
Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief von Klaus Hildebrandt vom 25. Juni:
Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Ulm,
dieses Video – https://www.youtube.com/watch?v=U-GD8-UoDyY – ging mir eher zufällig zu und bestätigt meine Beobachtungen bzgl. des katastrophalen Zustands unseres Rechtssystems, auch wenn Sie die Ermittlungen gegen den Kritiker Niklas Lotz letztendlich einstellten. Und ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die aktive Bekämpfung der Meinungsfreiheit, die der junge Mann hier ja zum Thema macht, erst mit der Übernahme der Kanzlerschaft durch unsere DDR-erfahrene Angela Merkel (CDU) begann und sich seitdem kontinuierlich steigerte. Das belegt auch die in 2018 kurz nach der Grenzöffnung in 2015 verabschiedete DSGVO als de facto Zensur, sowie der völlig unverhältnismäßige staatliche Umgang mit Corona, der einst mündigen Bürgern mittels Maske das Wort verbot, wofür es zahlreiche Beispiele gibt.
Der Fall des jungen Journalisten zeigt beispielhaft, wie verzahnt Politik und Justiz heute sind, und dass Letztere nicht mehr unabhängig urteilt. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust in das Rechtssystem und die Politik ist m.E. nicht mehr einzufangen.
Wer für die Wahrheit steht, wie dieser junge Mann mit einer selbstbewussten, werte- und vernunftbasierenden Beobachtungsgabe, sollte anstelle einer Anzeige durch das Bundeskriminalamt eher einen Orden bekommen, von denen die Politik gerade in letzter Zeit so viele aus der Schublade holt. Teils herrschen heute Zustände wie in der DDR, was insbesondere für die Meinungsfreiheit gilt. Dabei ist gerade sie, – die Meinungsfreiheit -, ein extrem hohes Gut. Wer als Politiker mit unliebsamer Kritik nicht umgehen kann und diese, anstatt ihr mit Sachargumenten zu begegnen, ständig zu unterdrücken versucht wie im Fall Niklas Lotz, der führt was im Schilde. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man weder Politiker noch Jurist sein. Und dass die Bürger Deutschlands nichts von Ausgrenzung, Diffamierung und Verdrehungen halten, zeigte der gestrige Wahlausgang im kommunalen Thüringen, wo in Deutschland zum ersten Mal ein AfD-Mann ein Landratsamt gewann.
Wie muss sich ein Staatsanwalt fühlen, wenn ihm die Politik quasi vorgibt, wie er nach einem langen Jura-Studium im Einzelfall zu urteilen hat? Könnten nicht auch die Kirchen dieses Recht für sich beanspruchen, oder mehr noch jeder Bürger und Kritiker Selbstjustiz üben, wenn er von etwas fest überzeugt ist? Wo bleibt die Gewaltenteilung und wo das Vertrauen in die Rechtsprechung durch die deutsche Justiz?
Seit einigen Jahren befindet sich Deutschland auf einem Irrweg, der unser Volk inzwischen sogar in einen handfesten, sehr gefährlichen Krieg mit Russland führte, der uns obendrein und streng genommen nichts angeht. Was haben unsere Regierenden nur zu verbergen, was haben sie vor? Werden sie von außen gesteuert, oder ist es das große Geld und die Macht, was ihnen zu Kopfe stieg? Wie muss sich dieser junge Mann fühlen, wie die Staatsanwaltschaften und „Ermittler“, die sich pflichtgemäß für das Recht auf Meinungsfreiheit einsetzen (müssten), das uns Bürgern Artikel 5 GG eigentlich doch garantieren sollte? Unsere Politiker haben sich schrittweise in etwas hineingeritten, wo sie nicht mehr ungeschoren raus kommen. Das kommt davon, wenn sich die Politik von geltendem und in diesem Fall sogar verfassungsgemäßen Recht verabschiedet und nur noch willkürliche, eigene Maßstäbe setzen möchte. Besonders ausgeprägt scheint mir das bei den Grünen zu sein, von denen einige Hochrangige Deutschland sogar wortwörtlich „zum Kotzen“ finden. Was sind das nur für Politiker, die wir Bürger dafür auch noch bezahlen? „Hier stimmt definitiv was nicht!“
Mit freundlichen Grüßen zum Wochenbeginn,
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)
