Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht zurzeit die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Deals mit den Impfstoffherstellern, deren fragwürdige Basis auch die Selbstermächtigung einzelner EU-Politiker und dubiose SMS von Ursula von der Leyen sind. Jetzt sollen die Mitgliedsstaaten für stornierte Dosen – also nicht gelieferte und nicht gespritzte „Impfstoffe“ jeweils 10 Euro zahlen. Insgesamt sollen Pfizer weitere 70 Millionen „Impfungen“ abgekauft werden.
Die Financial Times berichtete, dass die EU aktuell einen Deal über 70 Millionen „Covid-19-Impfungen“ bis zum Jahr 2026 aushandelt – und dies exklusiv mit BioNTech/Pfizer. Damit würde man, so die FT, die Mitbewerber Moderna, Novavax und Sanofi aus dem Markt drängen.
Scheinbar sollen bestehende Verträge mit Pfizer abgeändert werden. Stornierte Dosen wären demnach mit 10 Euro pro Stück zu bezahlen. Wenn man darüber nachdenkt, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wo sonst gibt es das, dass eine Regierung, die zur sparsamen und zielgerichteten Verwendung der Mittel verpflichtet wäre, für nicht benötigte Produkte Steuergeld verprasst?
Einige Länder, darunter Polen, würden diesen Vertrag ablehnen. Sie haben kein Interesse daran, dass ihre Bevölkerung für nicht benötigte Impfstoffdosen bezahlen müsse. Momentan arbeite man in der EU daran, diese Verweigerer „zu überreden“.
Wenn die Vereinbarung zustande kommt, sind die anderen genannten Impfstoffhersteller weitgehend aus dem Spiel. Denn 70 Millionen Dosen bis inklusive 2026 wären der zu erwartende Gesamtanteil des Marktes. Dass realistisch überhaupt keine einzige Dosis benötigt wird, da von Covid-19 keine statistsch nachweisbare Gefahr ausgeht, die über eine Grippewelle hinausgeht, wurde nicht debattiert und auch von FT nicht zur Diskussion gestellt.
Die genannten Hersteller kämpfen mit unterschiedlichen Problemen. So wäre der Kus von Novavax gegenüber 2021 inzwischen um 97 Prozent gefallen. Die Impfstoffdosen hatten generell nur eine Haltbarkeit von drei Monaten, die Mehrheit wäre verfallen.
Bei Sanofi und Novavax wären bis zu 90 Prozent der gelieferten Dosen ungenutzt geblieben und mussten vernichtet werden. Moderna hingegen habe bereits alle vertraglich vereinbarten Dosen geliefert, es gäbe keine Vertragsverlängerung oder Erneuerung.
Inzwischen untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft das Verhalten von Ursula von der Leyen, die freihändig und mit fraglicher demokratischer Legitimation die ursprünglichen Impfstoff-Deals direkt mit Pfizer-Chef Albert Bourla via SMS ausgehandelt hatte. Ob diese SMS der Justiz überhaupt zur Verfügung stehen ist unbekannt – Brüssel hatte sich geweigert, diese zu veröffentlichen.
