Die Idee der Zerschlagung Russlands in mehrere kleine Staaten ist nicht neu. Die US-Regierung forderte dies bereits im letzten Jahr. Aus dem EU-Parlament kommen nun von der EKD-Fraktion ebenfalls entsprechende Aufrufe. Ein Ausdruck des westlichen Imperialismus?
Es ist weithin bekannt, dass die Vereinigten Staaten gerne globale “Regime Change”-Operationen durchführen, um unliebsame Regierungen durch Marionettenregimes zu ersetzen. Die aktuelle ukrainische Führung ist beispielsweise das Resultat eines solchen Streichs. Doch manchmal genügt dies den Washingtoner Strategen nicht. Ähnlich den Plänen zur Zerschlagung Deutschlands in den 1940er-Jahren existieren auch entsprechende Pläne für Russland. Das “Committee on Security and Cooperation in Europe”, eine US-Regierungsbehörde, hat dies bereits ausgearbeitet – für den Fall eines Sieges der Ukraine über die russischen Truppen und den Sturz Wladimir Putins.
Doch die Amerikaner sind diesbezüglich nicht die Einzigen, die der Ansicht sind, über das Leben und die Staatlichkeit über die Köpfe von zig Millionen Menschen in anderen Ländern entscheiden zu wollen. Auch die EU-Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), deren größte Mitgliedspartei die polnische PiS ist, gehört nun dazu. Andere bekannte Mitgliedsparteien sind die italienischen Fratelli d’Italia von Premierministerin Meloni, die Schwedendemokraten und die spanische Rechtspartei Vox.
Die Schwedendemokraten organisierten dabei zusammen mit der PiS eine Konferenz zum Thema “Imperialistisches Russland: Eroberung, Völkermord und Kolonialisierung. Perspektiven für De-Imperialisierung und Dekolonisierung”. Dort erklärte die EU-Parlamentsfraktion: “Es ist naiv zu glauben, dass die Russische Föderation innerhalb des gleichen verfassungsmäßigen und territorialen Rahmens bleiben kann.” Ein Plan, der an den “Generalplan Ost” Adolf Hitlers erinnert, welcher Vasallenstaaten Deutschlands auf sowjetrussischem Territorium vorsah. Im Grunde genommen wäre es heute nichts anderes – nur mit dem Unterschied, dass die neuen Staaten auf russischem Territorium eben westliche Vasallenstaaten wären.
Unter dem Vorwand, den “russischen Imperialismus” zu zerschlagen, soll also der westliche Imperialismus zuschlagen. Natürlich unter dem propagandistischen Deckmantel der angeblichen “Freiheit”. Doch schlussendlich wären diese “offenen Gesellschaften” wohl auch “offene Wirtschaften”, in denen die westlichen Megakonzerne die Kontrolle übernehmen. Doch ist dies das, was die Menschen in der Russischen Föderation wirklich wollen?
