Was sich die FPÖ Oberösterreich gegenüber der Bundespartei unter Herbert Kickl herausnimmt, ist atemberaubend. Nun schickte die Landes-FPÖ Hand in Hand mit der ÖVP eine Resolution an die Bundesregierung, die sich gegen das von Menschenrechten, Verfassung und Grundrechten geschützte Demonstrationsrecht richtet – euphemistisch bezeichnet man die gewünschten Einschränkungen sogar als Schutz dieses Rechtes. Die ÖVP-Parteizeitung feiert das als Attacke gegen Kundgebungen in Steyr.
Als am vergangenen Donnerstag, dem 23. Jänner nach einer entsprechenden Diskussion im Landtag die Resolution beschlossen wurde, richtete Report24 fassungslos und ungläubig eine Anfrage an die FPÖ Landespartei. Diese wurde in bester Tradition nicht beantwortet – die Haimbuchner-FPÖ kommuniziert offenbar nur mit Systemmedien und freut sich darüber, von diesen hin und wieder gestreichelt zu werden. Wenn dann wieder Wahlen kommen, wundert man sich, dass Systemmedien nicht die guten Freunde sind, für die man sie gehalten hat.
Sehr geehrter Herr LH Stv. Manfred Haimbuchner,
ich ersuche in nachfolgenden Sachverhalten um Ihre Stellungnahme.
Der Landtagsbeschluss, gemeinsam mit der ÖVP, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken
Bitte kommentieren Sie, weshalb die FPÖ Oberösterreich sich erneut gegen die Parteilinie der Bundes FPÖ unter Herbert Kickl stellt und gemeinsam mit der ÖVP Oberösterreich eine Resolution verabschiedet hat, welche sich speziell gegen Anti-Maßnahmendemos in Steyr richtet, wie man im Volksblatt nachlesen kann.
Wie kommt man generell zu einem Wording, mit einer Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, diese „schützen“ zu wollen? Konkret geht auch aus der Rede von FPÖ-Klubobmann Michael Gruber hervor, dass sich die ÖVP gegen nicht angemeldete Demonstrationen ausspricht, welche aber von Verfassung und Grundrechten gedeckt sind. Hat die FPÖ vergessen, wofür speziell ihre Wähler in den letzten drei Jahren auf die Straße gegangen sind?
Auszug aus der Anfrage an die FPÖ Oberösterreich
Dabei hat die ÖVP die Freiheitlichen wieder einmal voll über den Tisch gezogen. Während die FPÖ glaubt, etwas gegen die Straßenkleber getan zu haben, richtet sich die Resolution mit voller Härte gegen Corona-Maßnahmendemonstranten, speziell Serienkundgebungen in vielen Orten wie Steyr und Wien.
Besonders schäbig ist der Umstand, diesen Angriff auf die Rechte der österreichischen Bürger in bestem orwellschen Neusprech als „Schutz“ dieser Rechte zu deklarieren. Man will Rechte einschränken, um diese zu schützen?
Faktum ist aber nach wie vor, dass man für eine Demonstration, geht es nach den Menschenrechten, überhaupt keine Anmeldung braucht. Dies haben oberste Gerichte vielfach bestätigt. Man kann zwar eine Verwaltungsstrafe bekommen, aber die Demonstration an sich ist legitim und darf auch nicht vor Ort willkürlich verboten oder aufgelöst werden, sofern dabei keine kriminellen Handlungen gesetzt werden.
Nur die MFG Oberösterreich kämpfte für die Menschenrechte
Tatsächlich kämpfte im Oberösterreichischen Landtag nur eine Partei gegen den Wahnsinn an, das war die MFG mit Klubobmann Manuel Krautgartner. Dieser erinnerte die Kollegen daran, wie es sich im Jahr 1848 zutrug:
Es ist wohl eine der legendärsten Anekdoten Österreichs. Kaiser Ferdinand I. blickt im März 1848 genervt aus der Hofburg auf eine lärmende Menge und erfährt von Metternich: „Die machen eine Revolution, Majestät.“ Er fragt fassungslos zurück: „Ja, dürfen s‘ denn des?“
Zitat aus DerStandard
Ausgerechnet die immer weiter nach links abdriftende Zeitung „Der Standard“ berichtete im Jahr 2015 ausführlich darüber, dass eine Demonstration eben keine Genehmigung benötigt – und zitierte dieselbe historische Begebenheit. Diese wirkt auf den ersten Blick humorig, beschreibt aber das wichtige Thema sehr präzise: In einer freien Gesellschaft muss man die Obrigkeit eben nicht um Erlaubnis bitten, ob man gegen diese demonstrieren darf. Es ist ja der Sinn und Zweck einer Kundgebung, Missstände aufzuzeigen, welche von eben dieser Obrigkeit erst ausgelöst wurden.
So schrieb die de facto Parteizeitung der ÖVP, das Volksblatt:
Strengere Demo-Regeln
Ebenfalls beschlossen wurde eine OÖVP-Initiative zum Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor Missbrauch durch radikale Aufwiegler.
„Dabei geht es uns insbesondere um das Abstellen von Serien-Anmeldungen wie wir sie derzeit in Steyr erleben. Künftig sollen diese nicht mehr möglich sein, sondern eine nächste Demo immer erst nach Evaluierung der vorangegangenen Anmeldung durch die Behörden“, erklärt OÖVP-Klubchef Christian Dörfel.
Volksblatt
Dass ausgerechnet die FPÖ bei so einem Vorhaben mitmacht, kann drei Gründe haben
- Man versteht nicht, was man tut und lässt sich vom Koalitionspartner gängeln, um am Trog zu bleiben.
- Man glaubte wirklich, etwas gegen Klimakleber zu tun und wurde von der ÖVP an der Nase herumgeführt.
- Man hat keinerlei Problem damit, Menschen- und Grundrechte einzuschränken und begibt sich wissentlich auf Crashkurs zur Parteilinie von Herbert Kickl.
Sollte sich die FPÖ Oberösterreich noch dazu entschließen, unsere Anfrage zu kommentieren, werden wir dies gerne hier oder in einem neuen Beitrag nachtragen. Unsere Anfrage enthielt noch einen weiteren, wichtigen Punkt, über den wir Sie in Kürze informieren werden.
