Nun steht es fest: Es wird keine Laufzeitverlängerung für die letzten drei in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke geben, obwohl wir laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bezug auf die Energieversorgung mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Daher kommt diese Entscheidung einem Schlag ins Gesicht der deutschen Bevölkerung gleich und zeigt eindrucksvoll, dass die ideologiebesoffenen Grünen ihre Agenda auf Biegen und Brechen durchsetzen – die Existenznöte der Bürger aufgrund der horrenden Kosten für Lebensmittel und Energie interessieren sie dabei ebenso wenig wie das Risiko eines Blackouts.
Am Montagabend gab Habeck die Ergebnisse des sogenannten Strom-Stresstests bekannt – die in Wahrheit deutlich beunruhigender ausfielen als er zugab, denn die im Inland verfügbaren Kraftwerke reichten in keinem der geprüften Szenarien aus. Aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber ist es für eine sichere Stromversorgung im Winter absolut notwendig, alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromerzeugung und der Transportkapazitäten zu nutzen – das schließt die drei verbliebenen Atomkraftwerke ein.
Dennoch erklärte Habeck: „Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest.“ Da eine Situation eintreten könnte, in der nicht „genug Kraftwerke zur Verfügung stehen, die unser Stromnetz mitstabilisieren“ sei eine „Einsatzreserve“ erforderlich. Im Klartext heißt das, dass zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke, nämlich Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, bis Mitte April 2023 als Reserve für den Notfall dienen sollen (obwohl das Hochfahren der AKWs in einem solchen Fall etliche Tage dauert), während das dritte im niedersächsischen Emsland am 31. Dezember abgeschaltet wird. Neue Brennstäbe beschafft man nicht.
Die FDP übte heftige Kritik an Habecks Vorschlägen. Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte eine Laufzeitverlängerung. Es spreche „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Fraktionschef Christian Dürr warnte gegenüber der „Bild“: „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.“ Tatsächlich hatten die Netzbetreiber bei ihrem Test beispielsweise lediglich berücksichtigt, dass die Deutschen als Gasersatz im kommenden Winter Heizlüfter mit einem Strombedarf von maximal 2,5 Gigawatt nutzen würden, um ihre Wohnungen warmzuhalten. Überschlägige Schätzungen des Prognos-Instituts waren zuletzt aber von acht Gigawatt werden könnten.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt die Argumentation der FDP: „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um den Strompreis zu senken, müssten die Kraftwerke laufen und nicht nur in Bereitschaft sein. „Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken.“ Außerdem sollte geprüft werden, ob die erst kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke reaktivierbar sind.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich kritisch zur geplanten Abschaltung des AKWs Emsland: „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten. Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er fordert von der Ampel-Regierung „die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen und das Atomgesetz zu ändern“. Kritik kam auch von dem CDU-Wirtschaftsexperten Jens Spahn: „Die Partei-Ideologie steht über den Interessen unseres Landes – das ist das Prinzip der Grünen und damit dieser Ampel.“ Sowie von CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann: „Deutschland braucht jede Kilowattstunde!“ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder twitterte: „Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes.“
Trotz der brisanten Lage halten SPD und Grüne am Atomausstieg fest und lehnen eine AKW- Laufzeitverlängerung kategorisch ab. Offensichtlich hat weder die Energiesicherheit noch eine Preisdämpfung für diese Regierungsparteien Priorität. Auch das Zuschalten der als „Einsatzreserve“ bei Stromausfällen und -engpässen fungierenden zwei AKWs könnte schwierig werden, da diese eine Woche brauchen könnten, bis sie hochgefahren sind. Da stellt sich doch die Frage, ob Habecks Pläne überhaupt durchdacht sind oder ob er die Lage nicht einfach nur durch seine „grüne Brille“ betrachtet. Auch seine Ablehnung der Laufzeitverlängerung mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist schlichtweg unglaubwürdig: „Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“ Laut TÜV gehören die deutschen AKWs aber zu den sichersten der Welt und könnten problemlos weiterbetrieben werden. Mit der Atomkraft ist also nicht zu spielen, aber mit der Energiesicherheit des Landes und den Sorgen der Bürger schon?
