Am 28. April veröffentlichte der Facebook-Nutzer Reinhard H. nachfolgende Worte zum Thema Gas- und Benzinpreise. Er ist wohl einer der ersten Bürger, welche von der verderblichen Politik der Regierung die Nase voll hatte – und er recherchierte auch, dass die Benzinpreise im Jahr 2013 bei identischen Großhandelspreisen nur die Hälfte betrugen. Seine Frage: „Ist das kein Betrug?“ Faktenchecker stürzten sich auf den Text, können ihn aber nicht vollständig entkräften.
Ein viraler, offener Brief in sozialen Medien, aufbereitet durch die Redaktion
Hallo Herr Bundeskanzler Nehammer!
Habe mit Begeisterung Ihren Worten gelauscht, wie Sie den Bürgern mitgeteilt haben, dass Sie viel Geld in die Hand genommen haben (unser Geld, von den Bürgern und vom Staat), um die Gasspeicher wieder zu füllen. DAS FINDE ICH RICHTIG SOZIAL. Sie haben nur vergessen, dass unsere Gasspeicher bis 12. Jänner 2022 zu 95 Prozent voll waren (bezahlt mit dem Geld der österreichischen Staatsbürger) und dann von den Energieversorgern um viel Geld in andere Länder verkauft wurden. [Diese Aussage wird von Faktencheckern bekämpft und damit der gesamte Text als unrichtig markiert und zensiert.]
Die daraus entstandenen Gewinne wurden von den Energieversorgern eingestreift! Und das ist BETRUG am österreichischen VOLK. Und die Regierung hat zugeschaut, wie die Energieversorger Gewinne durch Diebstahl erwirtschaften. Sie sollten gemeinsam mit dem Finanzminister für diesen Betrug die Verantwortung übernehmen und die Beträge zurückzahlen.
Aber ein kleines Schnäppchen am Rande, die Energiewirtschaft, die zu 68 Prozent dem österreichischen Steuerzahler gehört, hat bei der PREIS-Lotterie sofort durch den Ukrainekrieg Lunte gerochen und die Preise erhöht, obwohl sich dadurch kein Engpass oder Veränderung der Kapazität ergeben hat.
Natürlich, die Benzinpreis-Lotterie, die ja schon seit zehn Jahren die Österreicher für dumm verkauft: Drei mal täglich die Preise verändern, obwohl sich der Rohölpreis in Rotterdam am Tage nicht verändert. Das ist eine Verarschung am Volk. Der Rohölpreis ist mit Stand vom 26. April 2022 auf dem Stand vom 27. April 2013. Damals hat das Benzin Euro 1,10 gekostet, bei Billigtankstellen sogar nur Euro 0,998. Ist das kein Betrug?
Über diese Zahlen sind Sie sicher überrascht, weil Weitblick und Kombinationsgabe habe ich bei Ihnen noch nie entdeckt. Wenn Sie für das österreichische Volk wären und nicht den Status der gewählten Diktatur darstellen würden, würden Sie so wie die großen Staatsmänner in der Republik, die Jahrzehnte vor Ihnen lebten und vom Volk gewählt wurden, und nicht wie Sie, sich nach der Wahl auf den Posten hinauf geschwindelt hätten, endlich für die Grundnahrungsmittel und den Benzinpreis eine Preisregelung festlegen. Aber das ist nicht im Interesse der Partei.
Anmerkung der Redaktion
Auch wenn nicht alle Inhalte dieses Schreibens korrekt recherchiert sind, ist daraus der Frust und die Ohnmacht des typischen österreichischen Bürgers herauszulesen. Die Menschen wissen, dass sie betrogen werden und dieser Betrug ihre Ersparnisse, ja sogar ihre Existenz vernichten kann. Sie wissen aber nicht, wie man dem Ganzen begegnen kann. Dabei verstehen die meisten, dass diese Situation ohne Not entstanden ist und durch politische Steuerungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen wäre. Speziell die Energiepreiserhöhungen zu Lasten der Endkunden, die nichts mit den tatsächlichen Erzeugungskosten zu tun haben, sind hochproblematisch.
Es handelt sich bei dem Text schlichtweg um eine zulässige Meinungsäußerung eines verärgerten Bürgers, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung voll gedeckt ist. Die Regierungen Europas umgehen das Verbot der Zensur durch „Outsourcing“ dieser Maßnahmen auf so genannte „Faktenchecker“. Diese vergeben Prädikate wie „fehlender Kontext“, „teilweise falsch“, „irreführend“ und schränken die Meinungsäußerung in Folge massiv ein – bis zur Totalzensur. Diese Vorgehensweise wirkt verfassungswidrig und wurde in Deutschland schon mehrfach erfolgreich juristisch bekämpft. In Österreich ist Facebook so gut wie nicht klagbar. Meinungsfreiheit hat übrigens nichts damit zu tun, dass jede Meinung immer zu 100 Prozent richtig sein muss.
Zum heutigen Zeitpunkt ist das Originalposting auf Facebook 1.730 Mal geteilt worden. Diese vergleichsweise geringe Zahl, wenn man auch bedenkt, wie sehr die Reichweite solcher Beiträge von Facebook eingeschränkt wird, motiviert die „Faktenchecker“ bereits, ihre verderbliche Zensurtätigkeit auszuüben. Betreutes Denken muss offenbar bereits den kleinsten Bürger betreffen. Auch hier zeigt sich, wie widerwärtig diese Zensur funktioniert, denn weil ein Teil des Schreibens fehlerhaft ist, wird gleich die gesamte Meinung negiert und zensiert.
