Österreich ist ein souveränes Land und muss, so der Unternehmer, keinerlei internationale Ökodiktatur akzeptieren. Behauptungen der Politik, nur auf EU-Ebene könne den zunehmend existenzgefährdenden Preissteigerungen begegnet werden, kontert er mit konkreten Lösungsvorschlägen. Welches Krisenmanagement Markel etwa im Hinblick auf den Energiesektor andenkt, wie bezüglich Nachhaltigkeit vorzugehen ist und unter welchen Umständen die EU-Mitgliedschaft beendet werden sollte, schildert er in seinem aktuellen Kommentar.
Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel.
(Hervorhebungen durch Redaktion)
Krisenmanagement
Ich muss heute ein Versprechen einlösen. Einer meiner Leser hatte gestern offenbar schlechte Laune oder wollte ein paar Gehversuche als Troll machen – jedenfalls kam da gestern ein ziemlich provokanter Kommentar herein. Unter anderem wollte der Leser wissen, ob ich denn überhaupt Lösungen anbieten könne oder ob ich nur Kritik übe ohne selbst eine Idee zu haben, wie man als Verantwortlicher in der jetzigen Situation reagieren könnte. Fast gleichzeitig las ich ein Interview des von mir gar nicht geschätzten Regierungssachverständigen für steirische Jungweine, dem Herrn Kogler. Der hatte doch tatsächlich die Frechheit zu behaupten, es gäbe kaum Möglichkeiten für die österreichische Bundesregierung, die immense Teuerung im Alleingang zu bekämpfen – so etwas sei nur – Achtung, Propagandaphrase – „in Abstimmung mit den anderen Staaten der Union“ (also NIE) möglich. Ich fühle mich von beiden Herren provoziert und nehme die Herausforderung gerne an. Also stell ich mir kurz vor, ich hätte jetzt das Sagen. Was würde ich denn als von einer superscharfen weiblichen Leibgarde umgebener Diktato …äh, t´schuldigung, falsche Fantasie – was würde ich denn als Regierungschef in diesem Sommer 2022 tun?
1. Urlaubsstopp für Parlament und Ministerien
Zehn Wochen Urlaub mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren ist eine Provokation sondergleichen. Weg damit und durchhackeln, meinetwegen gestaffelt 14 Tage zum Auftanken und sonst 24/7 Arbeit für unser Geld.
2. Einseitiger Ausstieg Österreichs aus den Sanktionen gegen Russland
Rückkehr zur strikten Neutralität Österreichs gegenüber allen Kriegsparteien. Einladung an alle (inklusive BRICS Staaten, Afrika und Nachbarländer Russlands) zur großen Friedens- und Krisenkonferenz nach Wien. Unbegrenzte Dauer der Tagungen, kein endloses Gequatsche, sondern entschlossenes diplomatisches Management zur Suche nach raschen, realistischen Lösungen inklusive voller Transparenz der Gesprächsverläufe gegenüber den Menschen der Welt.
3. Eingreifen in den Markt der Energiekosten
3a: Strom
SOFORTIGE Gesetzesänderung der Strompreiserstellung für ALLE Versorger. Einführung des Herstellerkostenprinzips. Heißt, die Kosten der Tarife MÜSSEN nach den reinen Erzeugungskosten festgelegt werden, Gewinnmargenaufschlag für Organisation und Verwaltung 15 Prozent. Erzeugerpreisregel unbefristet für immer, Margenbeschränkung zunächst für 3 Jahre, staatliche Unterstützung bei der Reorganisation, volle Übernahme von Haftungsrisiken durch den Staat, dadurch extreme Verbilligung aller Hedgekosten. Die Gesellschaften gehören uns sowieso, dort wo teilweise Privatisierungen stattgefunden haben, wird reverstaatlicht (notfalls mit staatlichem unfriendly takeover zu fairen Konditionen. Strom ist wie Wasser eine Grundversorgung, die in die Grundaufgaben des Staates gehört, zumindest die Basisversorgung der Bevölkerung. Spitzenabdeckung für Industrie und Handel kann ruhig der Markt übernehmen, aber die Grundlast muss staatlich garantiert zu günstig möglichen Preisen zur Verfügung stehen. Durch diese Maßnahmen würden wir innerhalb von Wochen bei 90 Prozent der Stromverträge auf Vorkrisenniveau sinken, also den Status 2021 UNTERBIETEN.
3b: Gasversorgung
SOFORTIGER Ausstieg aus allen geplanten Boykottmaßnahmen gegenüber Russland. Wir haben bis 2040 (!) langfristige Verträge mit den Russen zu günstigen Preisen, Russland hält sich wunderbarerweise an diese Verträge und wir sollten diese SELBSTVERSTÄNDLICH auch erfüllen. Damit wäre die Grundversorgung SOFORT gesichert. Ausstieg aus dem Spotmarktprinzip für Grundlast, Spekulationsverbot bei Gas im Zusammenhang mit Verträgen mit der Republik Österreich. Faire Gewinnmargenbeschränkung und gekoppelt mit ruinösen Strafen sollte die Spitzenabdeckung und das Auffüllen der Speicher zu halbwegs leistbaren Preisen möglich sein. Sobald andere europäische Staaten unsere Strategie übernehmen, würde der Markt ohnehin sofort reagieren und die Preise würden stürzen wie Ikarus (derzeit sind die Preise in Europa NEUNMAL so hoch wie in den USA und auch dort wird noch Geld verdient). Privatunternehmen werden in der Übergangsphase staatlich gestützt und das wird durch Sonderbesteuerung der Krisenspekulation finanziert (allein in Österreich sind heuer schon 8 Milliarden durch Spekulation verdient worden, die wir uns holen sollten).
3c: Treibstoffe
SOFORTIGER, bis Ende 2023 verhängter Preisstopp für Benzin, Diesel und Heizöl bei 1,5 Euro. Umsetzbar durch Begrenzung der Gewinnmarge auf dem Niveau 2021 und VERZICHT auf eine der Besteuerungen. Bei 2 Euro pro Liter verdient der Händler knapp 80 Cent – davon besteuern wir soviel, dass ihm dieselbe Marge bleibt wie 2021. Von den 1,2 Euro pro Liter Steuern verzichtet der Staat sofort auf jenen Anteil, der einen Preis über 1,5 ergibt. Damit verdient der Staat IMMER NOCH MEHR ALS 2021 (!) und der Preis wäre dauerhaft und planbar leistbar!
4. Nachhaltigkeit
Der Staat übernimmt unbegrenzt und unbefristet 40 Prozent der Kosten beim Umstieg privater Haushalte und bei Firmen bis KMU-Größe auf Photovoltaik und andere Selbstversorgungsoptionen. Der Zwang zur Einspeisung fällt sofort, dafür gibt es eine Garantie zur Abnahme. SÄMTLICHE ZWANGSGESETZE ZUM AUSSTIEG aus fossilen Heizarten werden ersatzlos gestrichen. Wer seine abbezahlte Ölheizung weiter betreiben will, der soll es tun, der Staat soll den Umstieg großzügig fördern, aber bei SÄMTLICHEN Entscheidungen dem Bürger freie Wahl lassen. SÄMTLICHE grünidiotische Zwangsregeln fallen sofort. Der Staat entlässt die Bürger in die ihnen gottgegebene Eigenverantwortung.
5. Internationale Verpflichtungen á la Green Deal und Pariser Abkommen
SOFORTIGER AUSSTIEG AUS ALLEN VERTRÄGEN DIE UNS ZU STRAFZAHLUNGEN VERPFLICHTEN! Selbstverständlich werden wir Österreicher alles Machbare und Sinnvolle unternehmen, um auf Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen und Umwelt umzurüsten. ABER IMMER NACH MÖGLICHKEIT UND SITUATION! Wenn die Union oder sonst wer glaubt, uns zu irgendetwas zwingen zu können oder gar Strafzahlungen wie bei CO2 zu verhängen, dann sollte Österreich dem Beispiel der grünen Sektenschwester Maurer folgen und den Mittelfinger Richtung Brüssel oder wo auch immer schicken.
- Österreich ist ein souveränes Land und wird keinerlei internationale Ökodiktatur akzeptieren.
- Die Europäische Union ist mit Einstimmigkeit organisiert (und muss es EWIG bleiben – sonst RAUS).
- Und wer glaubt, er/sie/es kann uns zu etwas zwingen, der hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
SO sollte Österreich regiert werden.
Wir lesen uns.
GM
