Die Null-Covid-Strategie schadet der chinesischen Wirtschaft enorm. Nun versucht die kommunistische Führung in Peking zu retten, was noch zu retten ist – will aber von der bisherigen harten Lockdown-Politik dennoch nicht abweichen.
Premier Li Keqiangs ehrliche Einschätzung des Stresses, mit dem Chinas Wirtschaft konfrontiert ist, und seine seltene Warnung vor einer möglichen Kontraktion im zweiten Quartal nach zwei Monaten der Nullzinspolitik, zeigen, dass Peking seine Bemühungen zur Stabilisierung der Wirtschaft verstärkt. Lis Videokonferenz mit mehr als 100.000 Regierungskadern am Mittwoch verstärkte auch den Druck, den Peking auf die lokalen Behörden ausübt, um zu verhindern, dass die chinesische Wirtschaft nicht kollabiert.
Anfang der Woche stellte der Staatsrat, Chinas Kabinett, laut der „South China Morning Post“ ein Paket von 33 Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor, darunter die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und die Verlängerung von Krediten für Unternehmen, die Erhöhung von Steuererleichterungen und Rabatten, die Förderung des Autoverkaufs und weitere Unterstützungsmaßnahmen bis Ende des Monats. Allerdings ist es fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, die Schäden durch die Null-Covid-Politik und die extrem harten lockalen Lockdowns auszugleichen.
Zum ersten Mal räumte Li ein, dass China das Anfang des Jahres von Peking gesetzte Ziel eines Wirtschaftswachstums von „rund 5,5 Prozent“ verfehlen könnte. Eine beschönigende Aussage, zumal internationale Experten immer wieder darauf hinweisen, dass die offiziellen Zahlen stark aufgebläht sind. „Beschönigungen“ von Parteikadern auf lokaler und regionaler Ebene summieren sich bis an die Spitze hoch. Denn diese wollen gute Zahlen liefern, um so von der Parteispitze gelobt zu werden und ihre lukrativen Posten nicht zu verlieren.
Keine Abkehr von der Null-Covid-Politik
Dennoch signalisierte der Premierminister keine Änderung der Null-Covid-Politik, die Schanghai – ein Handelszentrum mit 25 Millionen Einwohnern – und wirtschaftlich wichtige Städte im Jangtse-Flussdelta abgeschottet hat. Sie hat auch einen Aufschrei bei ausländischen Investoren, einheimischen Unternehmern und der einfachen Bevölkerung ausgelöst. „Entwicklung ist die Grundlage und der Schlüssel zur Lösung aller Probleme in China. Sie unterstützt auch die Pandemiebekämpfung, den Arbeitsmarkt, das Leben der Menschen und die Risikominderung“, sagte Li, die Nummer 2 des Landes, laut einer Abschrift seiner Rede, die von den an der Sitzung teilnehmenden Beamten bestätigt wurde.
Sollte die chinesische Wirtschaft wegen der harten Lockdowns tatsächlich in eine Rezession abrutschen, stellt dies auch eine Gefahr für die ohnehin schon strauchelnde Weltwirtschaft dar. Immerhin ist die Volksrepublik gemessen in Kaufkraftparität mittlerweile die weltweit größte Volkswirtschaft und auch in absoluten Zahlen liegt sie hinter den Vereinigten Staaten auf Platz 2. Ein wirtschaftlicher Kollaps Chinas könnte nämlich eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen.
