Seit Wochen erreichen uns verzweifelte Hilferufe einiger Leser. Ihre Stromrechnung wäre massiv angestiegen. Manche Stromanbieter würden das in extra Anschreiben bekannt geben – manchen Menschen wurde auch bereits der Strom abgedreht, weil sie die hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.
Ein Kommentar von Willi Huber
In den letzten Tagen erhielten viele Österreicher unerwartete Post von ihren Energieanbietern. Speziell jene, die den Anbieter gewechselt und auf einen „flexiblen“ Tarif gesetzt haben, welcher sich an Strompreisen orientiert, wie sie an Aktienmärkten gehandelt haben, stehen nun am Rande der Verzweiflung. Denn durch Börsenspekulation gingen die Preise durch die Decke. Das Resultat kann in der Praxis eine Verfünffachung des Strompreises sein. Die E-Control gibt auf ihrer Homepage Preiserhöhungen zwischen 10 und 250 Prozent an. Die Salzburger Nachrichten schrieben jüngst von einer Verdreifachung der Stromkosten.
Das bedeutet im schlimmsten Fall, wer vielleicht mit 50 Euro Stromkosten pro Monat durchgekommen ist, wird in Zukunft 250 Euro bezahlen – für einkommensschwache Haushalte eine Katastrophe. Da wird der einmalige Regierungszuschuss von 150 Euro nicht lange helfen. Die Problematik ist den Regierenden bekannt, die Arbeiterkammer forderte bereits Ende 2021 dazu auf, dringend gegenzusteuern.
Putins Gas hat damit nichts zu tun
Besonders perfide ist dabei, dass man die Schuld auf Russland, Putin und die Gaslieferungen abwälzen will. Das ist auf ganzer Linie falsch, denn Österreich bezieht nur 6 Prozent des eigenen Strombedarfs aus Gas – der Großteil wird durch Wasserkraft abgedeckt. Hinzu kommt, dass die Hälfte des Gasbedarfs durch Vorkommen im eigenen Land abgedeckt werden kann. Die OMV hat 2021 die Öl- und Gasproduktion reduziert. Im ORF wurde dazu die saublöde Auskunft publiziert (Pardon, das kann und will man nicht schöner ausdrücken), dass die Welt ja zunehmend „elektrifiziert“ würde. Dass manche dort tätige Volksschulabbrecher nicht verstehen, dass Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern irgendwo in Kraftwerken produziert werden muss, liegt auf der Hand.
Enteignung aufgrund Spekulation und Politik
Faktum ist, dass maximal drei Prozent des heimischen Strompreises von der russischen Preis- und Lieferstrategie abhängen dürften. Wenn man nun also die Strompreise verfünffacht (bei alten Verträgen beträgt die Erhöhung zwischen 20 und 80 Prozent), muss man die Frage nach dem Grund stellen.
Die Preiserhöhungen sind mit der Dynamik der Spekulationen auf den Aktienmärkten zu erklären – aber sicherlich auch mit politischen Entscheidungen. Hier geschieht eine Enteignung in einem gewaltigen Ausmaß, mit Kostenvorschreibungen die sich mit tatsächlich dahinter stehenden Leistungen nicht erklären lassen. Auch diese Maßnahme wird zu einer gesteigerten Inflation führen.
Was die Energiepreiserhöhung für alle Besitzer von „günstigen, sauberen“ E-Autos mit sich bringt, kann sich hoffentlich jeder selbst ausrechnen. Auch hier wird es ein außerordentlich böses Erwachen geben, eine Ersparnis gegenüber Verbrennungsmotoren ist so nicht mehr zu rechtfertigen.
Risiko sozialer Unruhen
Wenn die Bevölkerung durch Corona-Maßnahmen und Impfzwang nicht auf die Straße gegangen ist, besteht eine hohe Chance, dass sie es in dem Moment macht, wo sie existenziell durch Stromabschaltungen gefährdet wird. Alle Beteiligten riskieren hier soziale Unruhen, wie sie das Land seit dem zweiten Weltkrieg nicht erleben musste. In zahlreichen Ländern ging das Volk bereits auf die Straße, weil die Treibstoffpreise willkürlich erhöht wurden.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Liberalisierung des Strommarktes ein massiver Fehler war. Eine funktionierende Energieversorgung ist eine der Grundsäulen einer modernen Gesellschaft. Dieses lebenswichtige Gut den Fluktuationen eines Aktienmarktes und den Spekulanten zu überlassen, ist grob fahrlässig und zum schweren Schaden der Bevölkerung, die einmal mehr schamlos ausgeplündert wird. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse seine Einwohner zu befriedigen, hat auf ganzer Länge versagt. Hier kommt die Unfähigkeit des inkompetenten Regierungspersonals besonders zu tragen, das sich lieber mit Gendersternchen, „Hass im Netz“ und anderen Randgruppenthemen beschäftigt, anstelle echte Probleme wahrzunehmen und zeitnahe zu lösen. Diese Regierung muss zurücktreten, am besten gestern.
