Es gibt den Spruch von jenen, die „Haltet den Dieb“ schreien, um von ihrem eigenen Verbrechen abzulenken. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man gerade Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ sagen hört: „Wir alle wollen unsere Freiheit zurück“. Wer hat uns denn die Freiheit genommen, wenn nicht die ÖVP mit Ex-Kanzler Kurz und seinem Hardliner-Innenminister Nehammer, der unermüdlich Gegner denunzierte, kriminalisierte und mit Sondereinheiten drangsalieren ließ?
Innenminister Karl Nehammer zeigte am 30. November das, was man auch als Chutzpe kennt:
„Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.
Definition von Chutzpe, Wikipedia
Obwohl es maßgeblich Nehammer und seine ÖVP-Clique rund um Sebastian Kurz war, welche ohne Not und ohne demokratische Abstimmung den Österreichern Grund- und Freiheitsrechte nahmen, stellt sich nun ausgerechnet der nuschelnde Hardliner hin und jammert, dass wir doch alle unsere Freiheit wieder haben wollen. Dann soll er sie uns doch einfach wieder geben?
Wir empfehlen jedem, Nehammers Mimik und Körpersprache zu studieren und daraus seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Besonders widerwärtig ist der Umstand, dass ausgerechnet die Grünen so eine Politik mittragen. ÖVP-Nehammers Ansprache im Transkript:
Die Zunge ist oft schärfer als das Schwert. Das wird von vielen, die jetzt versuchen, die Stimmung parteipolitisch auszunutzen, nicht bedacht. Die Menschen haben zum Teil Angst. Die Menschen sind zum Teil wütend. Deswegen wollen sie auch auf die Straße gehen. Das Wichtige ist, als politische Kraft diesen Unmut nicht in einer Art und Weise zu verstärken, dass daraus unter Umständen eine Gewalteskalation wird. Dass daraus unter Umständen radikale Gruppen eine Art Auftrag erkennen Unruhe zu stiften und Menschen zu verletzen. Das ist jetzt gar keine einfache Situation, in der wir uns alle befinden. Allesamt, wir sind alle Teil einer Gesellschaft in Österreich. Wir sind eins.
Wenn ich aber mit aller Macht danach strebe, diese Einigkeit zu zerstören, Ängste zu schüren und Begrifflichkeiten zu verwenden, die Menschen als Menschen entzerren, die Politiker nur mehr zu einer Fratze machen und nicht mehr zu Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln, auch wenn auch Fehler dabei sind. Ja wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wenn man Fehler erkennt, sie nicht mehr zu wiederholen und es besser zu machen. All das, was wir jetzt in unserem ganzen Tun diese letzten Monate hindurch gemacht haben, ist der Versuch, ein Virus zu bekämpfen und einzuschränken, das uns massiv belastet. Und zwar uns alle gesamt.
Daher finde ich es im höchsten Maße bedenklich, wenn in so einer Situation – nicht berechtigte Kritik geübt wird, Protest geübt wird, das ist Demokratie – aber ich finde es im höchsten Maße bedenklich, wenn Begrifflichkeiten verwendet werden, eine Wortwahl geführt wird, die Gewalt insinuiert. Die Gewalt sozusagen in den Raum stellt. Die von „Unterdrückung“ spricht in einem demokratischen Rechtsstaat. Die davon spricht, dass Zwangsmittel eingesetzt werden. Obwohl wir wissen, dass wir in einem Staat leben, wo Demokratie immer als Grundsatz verfolgt, Rechte und Pflichten sind für ein Miteinander die Grundlage für einen demokratischen, freien Rechtsstaat. Sie sind kein Zwang und sie sind keine Unterdrückung.
Das sind Möglichkeiten einer Sprache, die man bewusst wählt, um Eskalation zu erzeugen. Und das ist falsch. In einer Zeit wie dieser, brauchen wir die Deeskalation und brauchen dieses Werben um Verständnis füreinander und gleichzeitig aber auch für das große gemeinsame Ganze. Und das ist: Wir alle wollen unsere Freiheit zurück.
Deswegen auch die Maßnahmen der Bundesregierung, die jetzt intensiv diskutiert werden.
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