Die Spannungen am Balkan breiten sich wieder aus. Serbien und das Kosovo haben ihre Probleme, genauso wie Bosnien-Herzegovina. Wird es wieder blutig?
Von Heinz Steiner
Kosovarische Serben haben ihrem Unmut über neue Regelungen bezüglich ihrer Fahrzeuge Luft gemacht und dabei zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien blockiert. Grund für die Spannungen ist eine neue Regelung, wonach sie ihre in Serbien registrierten Fahrzeuge beim Grenzübertritt in den Kosovo mit temporären kosovarischen Nummernschildern versehen müssen.
Das regionale Medium „Balkan Insight“ berichtete darüber:
Das Kosovo setzte am Montag bewaffnete Spezialkräfte der Polizei ein, nachdem die Regierung in Pristina die neuen Vorschriften erlassen hatte. Demnach müssen Personen, die in das Kosovo einreisen, bei der Einreise serbische Kfz-Kennzeichen gegen vorübergehende kosovarische austauschen – so wie es Fahrer mit kosovarischen Kennzeichen seit zwei Jahrzehnten bei der Einreise nach Serbien tun müssen.
Kosovo-Medien berichteten, dass der Warentransit an den Grenzübergängen Jarinje und Bernjak gestoppt wurde, während Busse ihre Passagiere nur bis zur Blockade, etwa 800 Meter von der Grenze entfernt, bringen können, so dass diese die Grenze zu Fuß überqueren müssen, berichteten Kosovo-Medien. Medienberichten zufolge haben einige serbische Demonstranten die Nacht in Zelten verbracht.
Das Kosovo hingegen behauptete, man habe mit den „Maßnahmen unter Gegenseitigkeit“ lediglich die Gleichbehandlung der Bürger beider Länder sicherstellen wollen. Belgrad habe die Demonstranten lediglich aufgehetzt.
Destabilisierung des Balkans
Allerdings gelten diese innenpolitisch motivierten Spannungen nur als Katalysator für den weiterhin schwelenden Konflikt zwischen den beiden Ländern, der seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – die von Serbien nach wie vor nicht anerkannt wird – im Februar 2008 andauert. Zwar wurden die Spannungen an der Grenze zwischenzeitlich Dank eines in Brüssel ausverhandelten Deals beendet, doch die bestehenden Probleme sind weiterhin nicht vom Tisch.
Vielmehr, so scheint es, soll der Konflikt zur weiteren Destabilisierung des Balkans genutzt werden. So wird bereits vor einem „militärischen Aufbau“ Serbiens gewarnt, zumal Belgrad deutlich mehr in die Rüstung investiert. Waren es im Jahr 2018 laut offiziellen Zahlen noch 700 Millionen Dollar, haben sich die Rüstungsausgaben des Landes in diesem Jahr auf rund 1,5 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt.
Dies führte dazu, dass sich Auslandsorganisationen von Albanern, Bosniern und Montenegrinern für ein US-Engagement in der Region stark machten, um „Serbien entgegenzuwirken„. Diese Organisationen warnten in einem Offenen Brief an die US-Führung über die „wachsende Aggression gegen das Kosovo, aber auch zunehmend gegen Bosnien-Herzegovina und Montenegro“. Dazu passt auch ein AP-Bericht, wonach die Vereinigten Staaten insgesamt 55 Militärfahrzeuge an die Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) spendeten, die bereits früher großzügige Unterstützung aus Übersee erhielten.
Bosnien-Herzegovina im Visier
Kein Wunder also, dass das mit der Open Society Foundations von George Soros verbundene „Balkan Insight“ bereits vor den separatistischen Bestrebungen des serbischen Teils von Bosnien-Herzegovina – der Republika Srpska – warnt:
Die drohende Auflösung von Bosnien und Herzegowina nach dem Austritt der bosnischen Serben aus den staatlichen Institutionen im Juli und die erneuten Drohungen der bosnisch-serbischen Führung, die Abspaltung der serbisch dominierten Entität Republika Srpska vom Rest des Landes voranzutreiben.
In den letzten zwei Wochen drohte Milorad Dodik, das bosnisch-serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft Bosniens und Vorsitzender der stärksten Partei der Republika Srpska, der Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), damit, den Rückzug der Entität aus allen staatlichen Funktionen fortzusetzen.
Laut Dodik könnte dies den Rückzug bosnisch-serbischer Soldaten aus den gemeinsamen bosnischen Streitkräften und die Wiedereinführung eines eigenen Militärs der Republika Srpska sowie den Rückzug aus dem indirekten Steuersystem des Landes beinhalten.
Sollte sich die Republika Srpska für unabhängig erklären oder gar den Beitritt zu Serbien vorantreiben, könnte dies zu einem neuen Balkan-Konflikt führen, in dem es wieder einmal „alle gegen Serbien“ heißt. Denn Serbien hat gute Beziehungen zu Russland, was weder den Amerikanern noch der EU gefällt.
Österreich ist an der Entwicklung im Kosovo nicht ganz unschuldig. Denn für 12 Jahre und 5 Monate regierte dort ein „Hoher Repräsentant“ aus Österreich mit den Befugnissen eines Diktators am Parlament vorbei und setzte in den letzten Tagen vor seinem Abgang noch ein paar Schritte, die dem Frieden nicht dienlich waren: Wechsel unter den Diktatoren Bosniens – auf Österreicher folgt CSU-Politiker
