Der Wahlsonntag bot für etablierte Medien aber auch Parteien eine große Überraschung. Für Oberösterreich ein historischer Erfolg – es ist das beste Abschneiden einer Kleinpartei bei ihrem ersten Antreten überhaupt. In der Analyse der Ereignisse begehen viele einen großen Fehler: Sie verorten die MFG als „rechts“ und als Hauptgegner der FPÖ. Zahlreiche MFG-Wähler wissen, dass das nicht stimmt. Die neue Bewegung steht für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – beides Dinge, welche der Mainstream schon lange aufgegeben hat. Das Abschneiden der FPÖ hat hingegen hausgemachte Gründe.
Ein Kommentar von Florian Machl
Report24 ist das einzige große Alternativmedium, das der Partei MFG durchgehend den Raum gegeben hat, den sich die fleißigen und engagierten Newcomer verdient haben. Das Umschwenken der parteinahen Plattformen, welche noch im Endspurt jede Stimme für die MFG als „verloren“ abgetan haben, ging gründlich in die Hose. Vielmehr wirkte diese unnötige Kampagne äußerst befremdlich auf all jene, welche momentan ein großes gesellschaftliches Problem verorten, das es zu lösen gilt: Die Corona-Politik, die Impf-Apartheid und den Zwang zu einer experimentellen Gentherapie bei sonstiger Existenzvernichtung. Gegen diese Tendenzen steht die MFG – und dagegen steht in Teilen auch die FPÖ. Somit hat man einen potenziellen Verbündeten attackiert.
Ansage, der ÖVP brav und verlässlich zu dienen
Attacken auf die wirklichen Gegner, welche sich freiheitliche Stammwähler erhofft hatten, blieben während des gesamten Wahlkampfs aber aus: Nämlich jene auf die ÖVP Oberösterreich, welche mit mehreren Millionenskandalen bewies, dass mit Steuergeld äußerst locker umgegangen wurde, wenn es darum ging einzelnen Profiteuren der Corona-Krise eine goldene Nase zu verschaffen. Während (neben Report24: Neue Vorwürfe: Kaufte ÖVP OÖ um 18,8 Mio. Euro Masken bei dubioser Ein-Mann-Firma?) linke Alternativemedien wie ZackZack den Finger tief in die Wunde legten, versuchte der oberösterreichische Parteichef Haimbuchner aus Kalkül heraus niemals an der ÖVP anzustreifen. Die Hoffnung: Auch weiterhin im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in Oberösterreich mitzuregieren. Diese Formulierung ist wichtig, denn eine echte Koalition gab es nie – und sie ist in diesem Bundesland auch nicht notwendig, denn die Sitze in der Landesregierung werden nach einem Proporzsystem vergeben – stehen sie einem aufgrund der Stimmenanzahl zu, dann erhält man sie auch. Wer aber einen Diener der ÖVP wählen will, geht nicht zur FPÖ sondern wählt gleich die ÖVP – dieser Gedankengang dürfte die Berater der Freiheitlichen wohl überfordert haben.
Bei Corona-Politik eine Frage der Glaubwürdigkeit
Widerstand gegen die evidenzferne Corona-Politik der Bundesregierung ist die Essenz der Partei MFG. Viele andere Themen kamen selten bis nie zur Sprache, sind in der aktuellen Situation der Gesellschaft auch nicht so wichtig. Das wissen all jene, deren Existenz durch die Maßnahmen bedroht ist oder die Angst vor den teilweise verheerenden Nebenwirkungen der Zwangsimpfungen haben. Die MFG schöpft ihre gesamte Glaubwürdigkeit daraus, inmitten des Corona-Maßnahmenwahns für die Menschen da zu sein. Die Rechtsanwälte, die der Bewegung nahestehen, sind Tag und Nacht damit beschäftigt, ungerechtfertigte Behördenbescheide zu bekämpfen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und auch sonst viel Gutes für jene zu tun, die alleine gegen den Staatsapparat nicht mehr weiterwissen. Betrachtet man also die Corona-Politik, ist die MFG zu 100 Prozent glaubwürdig, mehr geht nicht. Eine vergleichbare Glaubwürdigkeit hat sich auf FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl erarbeitet – und das gegen alle Widerstände innerhalb und außerhalb der Partei.
Statt kantigem Kickl-Kurs schwammiges herumlavieren
Nur ist Herbert Kickl nicht Manfred Haimbuchner, der bis zuletzt eine völlig schwammige Position vertreten hat. Mal konnte er sich die Zwangsimpfung für Gesundheitsberufe vorstellen, dann bezweifelte er den Sinn der Impfung nicht – Zitate wie diese und noch viel mehr sorgten bei der Freiheitlichen Wählerschaft für Misstrauen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es sich bei den Landtagswahlen ein weiteres Mal um eine Mobilisierungswahl für die FPÖ handelte – sehr viele Stammwähler sind seit Straches Spesenskandal (Nicht Ibiza!) vergrämt und bleiben lieber zuhause. Wer freiheitliches Wählerpotenzial abholen will, muss poltern, muss Ecken und Kanten zeigen, muss auch in der Regierungsverantwortung angriffig sein. Hier hat Haimbuchner zugelassen, dass sein Bundesparteichef mehrfach weit unter der Gürtellinie von ÖVP Politikern angegriffen wurde – auch Ansagen, dass Kickl in Oberösterreich nicht willkommen sei wurden devot hingenommen. Wer über die eigene Nasenspitze hinausdenkt, würde eine Parallele erkennen – denn „nicht willkommen“ sind laut ÖVP in Oberösterreich bekanntlich auch die Identitären – also alle patriotischen Kräfte.
„How low can you go?“ – auch dieses Ziel verfehlt
Er mag leutselig sein und mit seiner Lederhose bei manchen gut ankommen, polternd und kantig ist Manfred Haimbuchner sicherlich nicht. Sein Fokus auf „Wohnbau“ kommt bei den Wählern nicht durch, was wohl auch daran liegt, dass man es als FPÖ in all den Jahren nicht geschafft hat, eine eigene Wohnbaugenossenschaft zu unterhalten. Neubauten unter Haimbuchner erinnern an die dunkelste Zeit der DDR – die Menschen werden in schmuck- und seelenlose Kästen gepfercht. Wenn das die freiheitliche Handschrift sein soll, kann man auch die SPÖ wählen. Böse Stimmen – auch innerhalb seiner Partei – unterstellen Haimbuchner, hauptsächlich an der Absicherung seiner eigenen Position interessiert zu sein. So ist auch die merkwürdige Parole zu verstehen, dass 20 Prozent ein Wahlerfolg wären – wo doch bei der letzten Landtagswahl über 30 Prozent erreicht werden konnten. Nun, Haimbuchner hat auch seinen angepeilten „großen Erfolg“ der 20 Prozent nicht erreicht. Es wäre eigentlich Zeit für einen Rücktritt mit Anstand und nicht für Rundumschläge gegen Kleinparteien. Und: Verlierer haben keine Anziehungskraft. Hätte man gesagt, man ist bereit zu kämpfen, auch wenn es schwierig sei, das letzte Ergebnis wieder zu erreichen, wäre vielleicht der eine oder andere Stammwähler doch zu motivieren gewesen.
FPÖ kämpft gegen die eigenen Leute
Während die politische Linke es mit einem breit aufgestellten Parteienspektrum von Kommunisten bis NEOS immer verstanden hat, für möglichst viele Wähler ein Angebot darzustellen, leidet die konservative Seite daran, keine Konkurrenz zuzulassen. Die Haimbuchner-FPÖ ist für Rechtskonservative ein Negativbeispiel in alle Richtungen. Nirgendwo wird sichtbar an einer breiten Personaldecke gearbeitet und Nachwuchs aufgebaut. Die Jugend-Vorfeldorganisationen existieren und vegetieren vor sich hin. Wer sich für die Partei engagiert, kann bei Angriffen von außen recht schnell feststellen, dass auch Jahrzehnte der treuen Zugehörigkeit nichts zählen. Im Gegenteil, kommt ein linker Zuruf wird man von der Landespartei schneller fallengelassen, als man ein Rattengedicht schreiben kann. Wer die Zustände innerhalb der Partei kennt, weiß dass seitens der Führung proaktiv gegen die eigenen Leute gearbeitet wird. Mahnende Anrufe, was man zu sagen und zu schreiben hat sind an der Tagesordnung. Das ist für eine Partei, welche sich den Kampf für die Meinungsfreiheit und die Freiheit im Allgemeinen auf die Fahnen geschrieben hat, ein ultimatives Armutszeugnis. Hätte man all die Energie, die gegen das Eigene aufgewendet wird, für einen kantigen Wahlkampf mit scharfem Profil genutzt, wäre ein anderes Ergebnis möglich gewesen.
Personen vs. Sachthemen
All diese Ausführungen über die Freiheitlichen sollen zeigen, dass das Problem in Oberösterreich nicht das Antreten der MFG war, sondern die eigenen Strukturen und auch manche der handelnden Personen. Wenn man sich die Geschichte der Partei ansieht, stellt man fest, welche Charaktere notwendig sind, um der Partei Erfolge zu bescheren. Solange solche Talente nicht auch auf Landesebene in der ersten Reihe stehen, kann auch ein Herbert Kickl aus Wien das Ruder nicht im Alleingang herumreißen. All diese Probleme hat die MFG übrigens nicht. Dort geht es auch nicht um Personen und Eitelkeiten sondern ausschließlich um ein Sachthema. Man soll sich aber nicht zu früh freuen, denn je länger es die Partei gibt desto mehr werden auch die üblichen Probleme des Karrierismus, Sesselklebens und Intrigantentums Einzug halten. Neben der Arbeit für die Bevölkerung wird sich die Partei auch nach innen absichern müssen, um nicht wie viele vor ihnen an sich selbst zu zerbrechen.
MFG muss jetzt liefern
Mit einigen Mandaten ausgestattet, muss die MFG nun beginnen zu liefern. Dass sie mit 6-7 Prozent (je nach Endergebnis) nichts alleine entscheiden kann, muss jedem klar sein. Was aber in jedem Fall möglich ist: Lästig zu sein, Fragen zu stellen, sich nicht abwimmeln lassen – und eng mit den alternativen Medien kooperieren, damit alle gewonnenen Erkenntnisse offen und transparent an die Öffentlichkeit gelangen. Es darf nicht der Fehler gemacht werden, dass man sich zurücklehnt, ausruht und meint, man könne ja ohnehin nichts bewirken (übrigens eine oft aus der FPÖ gehörte Entschuldigung für mangelndes Engagement in wichtigen Themenkreisen). Man muss von politischen Gegnern lernen – denn auch die Grünen bewirken mit ihren wenigen Prozent Stimmenanteil außerordentlich viel, wenn auch nichts Gutes. Die Grünen zogen im Jahr 1997 mit 5,8 % erstmals in den Oberösterreichischen Landtag ein. Die MFG wird dieses Ergebnis nach dem aktuellen Auszählungsstand wohl übertreffen. Ein historisches Ergebnis und eine gute Basis, um seine Wahlversprechen mit voller Kraft umzusetzen. Übrigens: die KPÖ in Graz hat ihr gestriges Ergebnis durch jahrzehntelange unbeirrte und glaubwürdige Arbeit für die dortige Bevölkerung erreicht – und nicht weil sich die Grazer eine kommunistische Diktatur wünschen. Was viele nicht wissen ist der Umstand, dass die Parteifunktionäre über lange Zeit große Teile ihres Einkommens an die Ärmsten der Gesellschaft gegeben haben. Das vergessen die Menschen nicht und es hat eine ganz andere Qualität als sich hin und wieder mit einem Obdachlosen fotografieren zu lassen.
Sind MFG die „besseren Freiheitlichen“?
Meiner Meinung nach ist die Gleichsetzung der MFG mit den Freiheitlichen völlig verfehlt. Analysen haben gezeigt, dass der Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn quer durch die Bevölkerung geht. Somit ist naturgemäß der Anteil von nicht-FPÖ-affinen Menschen in der MFG viel größer. Auch zahllose ehemalige Linke fühlen sich von dem sympathischen und noch sehr energiegeladenen Team angezogen. Wo aber soll ein ehemaliger Grünwähler hingehen, der nicht plötzlich alle Prinzipien von Genfreiheit und Demokratie über Bord werfen wollte um totalitären Kräften wie Kogler und Mückstein zu folgen? Egal was der Mainstream auch verkünden wird – wer den bunten Mix im Umfeld der MFG kennt, wird verstehen, dass hier das Potenzial einer Massenbewegung schlummert. 30-40 Prozent der Oberösterreicherinnen sind noch ungeimpft, zieht man die Kinder ab bleiben vielleicht 30 Prozent an Wählerpotenzial übrig. Davon beim ersten Durchgang sechs Prozent „mitzunehmen“ ist ein großer Erfolg – doch der Rest will auch noch überzeugt werden. Die MFG mag zurzeit den Begriff „Freiheit“ in alle Richtungen leben – wer dazu Patriotismus, Schutz des Eigenen und geschossene Grenzen haben will, sollte vielleicht häufig bei der FPÖ klingeln und fragen ob noch jemand zuhause ist. Denn vor Wahlen dreimal laut „Grenzen dicht, Ausländer raus“ schreien, ist für Freiheitliche inzwischen zu wenig.
Establishment zittert vor Meinungsfreiheit
Aktuell sind Linke bis Linksextreme von der von George Soros mitfinanzierten Plattform „Correctiv“ bis hin zur Denunziations- und Hetzplattform „Stoppt die Rechten“ damit beschäftigt, eine Hasskampagne gegen Report24 zu führen. Voller Panik wurde unserem kleinen Medium die Schuld für das Totalversagen der Grünen Kandidatin Baerbock in Deutschland angedichtet. Dabei würde es ohne ideologische Verblendung genügen, sich eine Rede dieser Dame anzusehen. Wenn man uns so viel Macht zutraut, dann kann man bei den linken Feinden von Demokratie und Meinungsfreiheit auch in Zukunft weiterzittern. Denn wir werden auch weiterhin jenen Raum geben, welche für Menschen, Freiheit und Grundrechte einstehen – und äußerst kritisch gegenüber allen sein, die sich wieder totalitäre Zustände in Europa wünschen. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass wir unseren Betrieb durch Spenden unserer Leserschaft finanzieren – und unterstützen Sie uns auch weiterhin, wenn Sie unsere Arbeit als wichtig erachten.
