Fremde, Verbote, Wirtschafts- und Umweltzerstörung: Was Grüne wirklich wollen

Das Jahr 2021 ist das Wahljahr der Superlative in Deutschland: So stehen im September noch mehrere Landtags-/Kommunalwahlen an. Richtungsweisend für die kommenden Jahre wird aber insbesondere die Wahl des Deutschen Bundestags am 26. September sein. Die Grünen stellen erstmalig in ihrer Geschichte einen eigenen Kanzlerkandidaten – Grund genug die wahren Beweggründe der Öko-Partei zu beleuchten und herauszustellen.

Ein Kommentar von Max Bergmann

Während sich die Grünen insbesondere in linkspolitischen Kreisen hoher Beliebtheit erfreuen und vor allem bei den jungen Wählern punkten mehrte sich in letzter Zeit auch Kritik. Vor allem Kanzlerkandidatin Annalena Baerbocks „Patzer“ im Lebenslauf, die Plagiatsaffäre um ihr Buch und verheimlichte Nebeneinkünfte schadeten den Grünen zuletzt spürbar, repräsentative Umfragen zur Sonntagsfrage untermauern diese These. Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands verhalf der Klima-Partei zwar wieder zu etwas Aufschwung – doch so richtig in Fahrt kommt der Wahlkampf der Grünen bislang nicht. Sind die Grünen am 26. September eine „gute Wahl“, oder gibt es möglicherweise sinnvollere Alternativen? Report24 hat im Umfeld der Grünen und im Parteiprogramm recherchiert und die wichtigsten Forderungen der Grünen zusammengestellt – und die Recherche brachte Entsetzliches ans Tageslicht.

Grüne fordern Masseneinwanderung und offene Grenzen

Die Thematik Migration und Flüchtlinge erhitzt derzeit ohnehin die Gemüter. Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Terrororganisation Taliban in Afghanistan werden derzeit die sogenannten „Ortskräfte“ durch westliche Staaten evakuiert und außer Landes gebracht. Als Ortskraft werden hauptsächlich Einheimische bezeichnet, die den ausländischen Sicherheitskräften vor Ort geholfen haben – etwa als Übersetzer, Wächter, Köche oder ortskundige Fahrer. Häufig stellen Ortskräfte auch den Kontakt zur Bevölkerung her und liefern wichtige Informationen in der Landessprache. In Deutschland wird eine erneute Flüchtlingswelle vergleichbar mit der aus 2015 befürchtet, Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von bis zu 5 Millionen Migranten aus Afghanistan. Claudia Roth (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, forderte in einem auf Twitter geteilten Video, die afghanische Bevölkerung müsse „ohne jegliche bürokratische Hürde evakuiert werden“, und zwar „aus ganz Afghanistan“. Die Grünen stehen mit ihrem Parteiprogramm offen dazu, Asylbewerbern und Flüchtlingen auch den Familiennachzug ohne Begrenzung zu gewähren. So sollen dem Willen der „Ökopartei“ nach nicht nur Kinder und Ehepartner, sondern auch Geschwister und deren Kinder und Ehepartner nach Deutschland kommen dürfen. Sie wählen die Grünen? Damit wählen Sie unkontrollierte Massenmigration.

Deutsche Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge

Eine weitere skurrile Forderung der Grünen ist der Deutsche Pass für alle Flüchtlinge. Flüchtlinge erhalten vorübergehendes Bleiberecht, ihr Aufenthalt im Gastland ist auf die Zeit begrenzt, in der im Heimatland Krieg herrscht oder politische Verfolgung stattfindet. Bei Flüchtlingen handelt es sich demnach nicht um klassische Einwanderer, die einen regulären Aufenthaltsstatus erlangen können. Der Forderung der Grünen nach sollen alle Flüchtlinge die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, und damit auch das Wahlrecht. Voraussetzung sei der permanente Aufenthalt in Deutschland und mindestens seit 3 Jahren. Demnach hätten bereits jetzt alle mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, Anspruch auf den deutschen Pass und die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nach Forderung der Grünen sollen diese potenziellen Neu-Deutschen aber ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen, die Mehrfachstaatsbürgerschaft wäre mehr die Regel als die Ausnahme. Im Programm der Grünen gibt es keinen Hinweis auf Voraussetzungen, die Flüchtlinge hierfür erfüllen müssen. So fehlt die Forderung für verpflichtende Sprachkenntnisse, auch eine reguläre Tätigkeit als Arbeitnehmer ist den Grünen nach nicht Voraussetzung, um als Flüchtling nach 3 Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Sie wählen die Grünen? Damit wählen Sie Millionen neue Pass-Deutsche ohne Sprachkenntnisse und sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.

Grüne wollen Souveränität Deutschlands abschaffen

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union soll dem Willen der Grünen nach abgeschafft werden. So ist Einstimmigkeit in bestimmten Belangen erforderlich, die die Mitgliedsstaaten als sensibel betrachten. In Kern geht es beispielsweise um Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaften und EU-Finanzen. Würde das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft könnte Deutschland in allen Bereichen von anderen EU-Staaten überstimmt werden – sensible Entscheidungen kämen zu Trage, obwohl Deutschland diese ablehnte, zuvor wäre noch Einstimmigkeit von Nöten gewesen. Einigen sich beispielsweise alle ost- und südeuropäischen Staaten gemeinsam auf eine Neuordnung der EU-Finanzen, so wäre ein Veto Deutschlands nichts mehr Wert, die Änderung tritt bei Mehrheitsbeschluss in Kraft. Der Deutsche Bundestag hätte keine Möglichkeit mehr, dies zu verhindern. Sie wählen die Grünen? Damit geben Sie nationale Souveränität vermehrt an die EU ab und schwächen den Nationalstaat.

500 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben

Wegen der schwersten Demokratie-Krise seit dem 2. Weltkrieg explodieren die Staatsausgaben weltweit, auch in Deutschland. So mussten viele tausende Unternehmen auf Grund behördlicher Zwangsmaßnahmen und Umsatzeinbrüchen gerettet und finanziell durch Staatsmittel gestützt werden, Millionen Bürger durften auf Grund staatlich verordneter Berufsverbote ihre Tätigkeit über Monate nicht ausüben. Die Folge: Millionenbeträge wurden auch für die soziale Sicherung der Arbeitnehmer in Form von Kurzarbeitergeld aufgebracht, die Staatskassen sind leer. Trotz alledem wollen die Grünen 500 Milliarden Euro zusätzlich (!) ausgeben, allein im ersten Jahr einer möglichen Grünen-Regierung sollen die Ausgaben um 100 Milliarden Euro erhöht werden. Die Klimapanik-Partei erklärt auch gleich, woher die finanziellen Mittel kommen sollen: Steuererhöhungen und Aushebelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Etwa 64 Prozent des Preises für einen Liter Benzin basieren derzeit schon auf Steuern – Tendenz steigend, und die Grünen regieren noch nicht einmal. Sie wählen Sie Grünen? Damit wählen Sie eine erhebliche Mehrbelastung aller Bürger und schicken Deutschland mit Hochgeschwindigkeit in Richtung Staatspleite.

Strom in Deutschland schon jetzt am teuersten

Kernkraftenergie war den Grünen schon immer ein Dorn im Auge, in den letzten Jahren rückten aber auch die Kohlekraftwerke immer mehr ins Blickfeld der Okö-Partei. Bis ins Jahr 2030 hin (also in weniger als 9 Jahren) sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, auch die Energiegewinnung aus Erdgas steht auf der roten Liste. Schon jetzt ist Strom in Deutschland mit Abstand am teuersten im EU-weiten Vergleich, und die Grünen sind noch gar nicht an der Macht. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde etwa 30,34 Cent (Stand: März 2021), das ist einsamer Spitzenplatz. Am zweitteuersten ist Strom in Dänemark mit 28,8 Cent/kWh, dem ehemaligen Spitzenreiter. Im EU-Durchschnitt liegt der Preis pro kWh bei nur 21,27 Cent/kWh und damit 42,64 Prozent günstiger als in Deutschland. Strom ist in Deutschland schon jetzt mehr als doppelt so teuer als im Nachbarland Polen (14,75 Cent/kWh), wo immerhin aber Kaufkraft und Lohnniveau aber nicht direkt vergleichbar sind. Aber selbst im Vergleich zu Frankreich (18,99 Cent/kWh), einem westeuropäischen Nachbarland mit ähnlicher Kaufkraft und Lohnniveau, ist Strom in Deutschland um fast 60 Prozent teurer.

Grüne Klima-Hysterie führt zu teuren Stromimporten und zum Blackout

Aber, das war nur die Spitze des Eisbergs. Die Grünen fordern volle Konzentration auf erneuerbare Energien mit dem Ziel, Strom zu 100 Prozent nur aus Windkraft, Sonne und ähnlichen „sauberen Energiequellen“ zu gewinnen. Die Folge: Strom müsste zukünftig teuer aus dem Ausland gekauft werden da die Grundlast nicht durch diese alternativen Energiequellen getragen werden kann – zumindest bleiben die Grünen Belege für die Annahme schuldig, der komplette Bedarf könne durch saubere Energiequellen gedeckt werden. Ohne sichere Stromquellen wie Kernkraft und Kohlekraftwerke steigt die Wahrscheinlichkeit eines fatalen bundesweiten Blackouts ins unermessliche. Die Folgen eines großflächigen Stromausfalls wären wirtschaftlich wie gesellschaftlich desaströs. Sie wählen die Grünen? Dann wählen Sie exorbitant hohe Strompreise und eine nicht gesicherte Stromversorgung für die Bevölkerung.

Umweltschutz? Nicht bei den Grünen! Grüne Politik zerstört die Umwelt

Einer Modellrechnung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) nach sterben jeden Sommer an jedem einzelnen Tag Milliarden von Insekten in Deutschland durch die etwa 31.000 Windkraftanlagen. Insgesamt sei etwa ein Verlust 1.200 Tonnen an Insekten pro Jahr zu verbuchen, das entspricht rechnerisch unglaublichen fünf bis sechs Milliarden getötete Heuschrecken, Bienen, Wespen, Zikaden und Käfer – pro Tag. Auch zeigen Schätzungen, etwa 100.000 Vögel kämen pro Jahr an Windrädern zu Tode. Des Weiteren schade die Ausweitung von Monokulturen wie Raps- und Maisfeldern für die Energiegewinnung in der Landwirtschaft und der Herstellung von Bio-Diesel und Bio-Gas der Umwelt in nicht geahnten Ausmaßen. Der großflächige Anbau von Bio-Energiepflanzen schade der Biodiversität, sagte der Ökologe Christian Hof im Deutschlandfunk Interview. „Die Belastung ist stärker als ich persönlich und die Kollegen in diesem Projekt angenommen haben. Es sind massive Ausweitungen notwendig unter bestimmten Szenarien und bestimmten Projektionen in den Landflächen für die Bioenergie. Und diese Ausweitung hat massive Folgen für die Biodiversität nach unserem Modell. Das heißt wir haben, wenn wir den Klimaschutz versuchen durch Bioenergiepflanzen zu erreichen, nichts gewonnen letztendlich“, stellte er fest. Durch den Anbau von Energiepflanzen ersetze man letztendlich nur ein Übel durch ein anderes, bestätigte der Ökologe. Sie wählen die Grünen? Dann wählen Sie umweltschädliche Panikpolitik.

Verrückte Grün-Forderungen im Überblick

Abseits der bereits geschilderten Fakten fallen Grünen-Politiker regelmäßig durch skurrile und verrückte Forderungen weitab und fern jeglicher Realität auf. Report24 hat einige davon für Sie zusammengestellt.

1. Gender-Sprache statt bewährter deutscher Grammatik: Die Grünen wollen Gendersternchen, Sprechpausen und Doppelpunkte zum Standard erklären. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie sogar von „Gefährder*innen“, als es um Islamisten ging. Das ZDF genderte jüngst sogar die Taliban und sprach von Islamist*innen.
2. Geschlechteridentität und Frühsexualisierung: Die Grünen fordern sogenannte Geschlechtsberatungsstellen und wollen schon Kindern ab 14 ermöglichen, ihr Geschlecht zu verändern – ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten.
3. Nationalhymne und Vaterland? Nicht mit den Grünen. Die Worte „Vaterland“ und „brüderlich“ sollen zu Gunsten von „für die Welt und für das Land“ und „geschwisterlich“ weichen.
4. Fleischsteuer: Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, forderte eine „Fleischsteuer“. Bisher gilt auf Fleisch als Grundnahrungsmittel der verminderte Mehrwertsteuersatz, so dass auch sozial schwache Familien sich regelmäßig ein Schnitzel leisten können. Nach dem Willen der Grünen solle Fleisch für alle deutlich teurer werden.
5. Polizei abschaffen: „Täter in Uniform“ nannte die Grüne Jugend Polizeibeamte. Diese sollen der linksextremistischen grünen Jugendorganisation nach durch „Sozialarbeiter*innen“ (bitte die Sprechpause beachten!) ersetzt werden.
6. Harte Drogen legalisieren: Die Legalisierung von Cannabis ist keine neue Forderung, die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ging aber einen Schritt weiter und forderte in Berlin die Freigabe von Heroin und Kokain für den Eigenbedarf.
7. Offener Vollzug für Mörder*innen und Vergewaltiger*innen (bitte verzeihen Sie den Seitenhieb auf die absurde Gendersprache): Der Grünen-Politiker Dirk Behrendt (Berliner Justizminister) forderte, auch Mörder und Sexualstraftäter, bei denen durch Gutachter eine „besondere Gefährlichkeit“ festgestellt wurde, sollen im offenen Vollzug untergebracht werden und tagsüber Freigang in der Stadt erhalten.
8. Inlandsflüge werden abgeschafft: Bis spätestens 2035 sollen alle Inlandsflüge abgeschafft werden, wenn es nach Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht. Selbst längere Strecken wie München-Hamburg müssten dann mit der Bahn oder dem Mietwagen zurückgelegt werden. Im Mai stellte sich übrigens heraus, Grünen-Politiker fliegen am häufigsten, das ergab eine Auswertung der Dienstreisen aller Fraktionsangehörigen.
9. Eigenheim verboten : Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte den Verzicht aufs Eigenheim: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“.

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