Nachdem das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung im Rahmen der Ausweitung des Symbolgesetzes in Österreich offiziell verboten wurde, wird am morgigen Samstag, den 31. Juli, in Wien eine große patriotische Demonstration stattfinden. Der friedliche Protest soll um 16 Uhr am Albertinaplatz beginnen.
Obwohl sich die Identitäre Bewegung nichts hat zu schulden kommen lassen, wurde ihr Symbol auf eine Stufe mit denen terroristischer Vereinigungen wie des Islamischen Staats gesetzt. Herbert Kickl äußerte daraufhin scharfe Kritik an der ÖVP, die alles kriminalisieren wolle, was ihr nicht ins politische Konzept passe und sich nicht vereinnahmen lasse.
Auch der freie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl findet in einer Presseaussendung klare Worte für dieses Vorgehen und kündigt seine Anwesenheit bei der Demo an:
Patriotische Demo gegen Kurz-Regime
„Bis hierher und nicht weiter!“, stellt der patriotische Gemeinderat Benjamin Kranzl in einer Aussendung fest.
Am 17.6.2021 wurde im Parlament ein Verbot des Logos der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ beschlossen.
Dieses Verbot wurde von der Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terror in Wien am 2.11.2020 verkauft. Die Antwort auf Terrorismus ist also das de facto Verbot einer patriotischen Bewegung, die sich nichts zu Schulde kommen hat lassen.
Kein Wunder, dass selbst Amnesty International und andere NGOs verständnislos auf diese Repression reagieren.
Damit öffnet die Regierung die Büchse der Pandora. Denn jeder Verein und jede Gruppierung könnte so theoretisch allein aufgrund ihrer politischen Ansichten kriminalisiert, verfolgt und verboten werden. Heute sind es die IB und die DO5, morgen trifft es vielleicht eine unliebsame kritische Zeitung und Übermorgen die Opposition.
Der Kampf gegen die Zensur und die Diktatur muss also hier und jetzt beginnen!
„Als Gemeinderat der Stadt Schwaz bin ich offizieller Vertreter der österreichischen Politik. Es liegt mir deshalb am Herzen, am 31. Juli in Wien, mit vielen Patrioten aus ganz Europa, ein starkes Zeichen gegen das Verbot unbescholtener Vereine zu setzen“, so GR Benjamin Kranzl.
„Kurz hat ein politisches System erschaffen, dass Kriminelle verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Das türkis-grüne Regime hat endgültig ausgedient“, erklärt Kranzl.
Benjamin Kranzl,
Gemeinderat der Stadt Schwaz
