Das Verfahren zieht sich nun seit mehr als zwei Jahren hin: Nachdem EVP-Chef Manfred Weber im Juni 2024 bei „Markus Lanz“ behauptet hatte, dass die FPÖ Geld aus Moskau erhalten würde, klagten die Freiheitlichen erfolgreich. Weber sollte laut Urteil seine Aussage öffentlich bei Lanz als unwahr widerrufen – doch das hat er bis heute nicht getan. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil gegen ihn: Weber drohen empfindliche Konsequenzen.
Seit über zwei Jahren läuft die Klage der FPÖ gegen Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei: Am 12. Juni 2024 hatte Weber in der TV-Sendung „Markus Lanz“ behauptet, die FPÖ habe Geld aus Moskau erhalten. Die FPÖ hat daraufhin eine Zivilklage gegen Weber eingebracht – mit Erfolg. Das Gericht verbat es Weber, künftig die wörtliche oder sinngleiche Behauptung, die FPÖ sei aus Russland finanziert, zu verbreiten. Weber sollte zudem innerhalb von sechs Wochen ab einem rechtskräftigen Urteil seine Aussage öffentlich als unwahr widerrufen – und zwar ebenfalls in der Sendung von Markus Lanz.
Darauf folgte ein weiterer juristischer Schlagabtausch. Webers Anwälte führten etwa aus, die Klage sei falsch zugestellt worden. Schließlich wanderte das Verfahren nach Deutschland – doch auch hier unterlag Weber. Das Landgericht Regensburg hat am 12. November 2026 Folgendes entschieden:
Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 12.11.2026 dem Antrag der FPÖ stattgegeben und gegen Herrn Weber ein Zwangsgeld von EUR 15.000 verhängt, ersatzweise einen Tag Zwangshaft je EUR 1.000 (also 15 Tage Haft). Damit soll der Widerruf erzwungen werden, zu dem ihn das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15.09.2024 verpflichtet. Weber hat die Äußerung, die FPÖ sei aus Russland finanziert, im ZDF in der Sendung „Markus Lanz“ als unwahr zu widerrufen. Die Verfahrenskosten trägt Herr Weber.
Das Gericht hat festgehalten, dass Herr Weber alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um den Widerruf „auf Sendung“ zu bringen: Er hätte „alle ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und alle zumutbaren Maßnahmen – ggf. einschließlich gerichtlicher Schritte – zu ergreifen, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen.“ Der Dritte ist hier das ZDF bzw. Markus Lanz.
Der Beschluss ist sofort vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig; die Gegenseite kann binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Die FPÖ hat bekanntgegeben, umgehend die vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen und die Vollstreckung einzuleiten. Das Zwangsgeld fließe an die Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland, nicht an die FPÖ. Das Zwangsgeld entfalle, sobald Herr Weber widerrufe. Bleibe er weiter untätig, können erneut und höhere Zwangsmittel beantragt werden.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kommentierte: „Ein Gericht überführt Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei, der Russland-Lüge gegen die FPÖ, aber der Systempolitiker verweigert die öffentliche Richtigstellung, weil damit die Anti-FPÖ-Propaganda zusammenbricht. Die Wahrheit ist: Die FPÖ verteidigt nicht Russland, sondern die österreichische Neutralität. Wir sind unparteiisch.“
Die FPÖ fasst die Chronologie des Falls wie folgt zusammen:
- Juli 2024: FPÖ bringt Unterlassungsklage gegen Weber ein
- 15. September 2024: Weber antwortet nicht, das Handelsgericht Wien fällt ein Versäumungsurteil mit dem Inhalt, dass es Weber künftig untersagt ist, zu behaupten, die FPÖ sei von Russland finanziert. Gleichzeitig wird ihm ein Widerruf in der Sendung „Markus Lanz“ aufgetragen.
- 14. November 2024: Weber reagiert in keiner Form, das Urteil wird rechtskräftig und kann exekutiert werden.
- 15. November 2024: Weber meldet sich via Anwalt und bringt einen „Antrag auf Aufhebung“ des Urteils ein, da ihm die Klage bzw. das Urteil nie zugestellt wurden bzw. die Zustellung „nur“ an sein Büro in Bayern erfolgte. Hier behauptet Herr Weber, dass er gar nie dort sei, sondern nur in Brüssel, was eine eigenwillige Argumentation ist. Auf jeden Fall hat das Handelsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil es einen solchen Antrag, wie ihn die Kanzlei Suppan für Herrn Weber gestellt hat, im österreichischen Zivilprozessrecht nicht gibt.
- 20. Dezember 2024: Weber hat bis dato die Kosten nicht bezahlt und auch den Widerruf bei Markus Lanz nicht vorgenommen. Er wehrt sich aktuell trotz Rechtskraft gegen das Urteil und möchte offenbar den rechtskräftigen (!) Titel eines österreichischen Gerichts nicht anerkennen. FPÖ hat daher via Anwalt die Zwangsvollstreckung in Deutschland sowie die Verhängung von Zwangsgeldern, allenfalls auch Zwangshaft, gegen Herrn Weber beantragt.