Geld für Impfopfer? Staat zahlt lieber Millionen für Anwälte im Kampf gegen Impfgeschädigte

Symbolbild: KI

Mehr als 150 Millionen Euro will Deutschland sich die anwaltliche Verteidigung von Impfstoffherstellern bis 2030 kosten lassen: So viel Steuergeld wird also in die Hand genommen, um zu verhindern, dass Opfer der Corona-Impfkampagnen entschädigt werden. Die Geschädigten bekommen keine Unterstützung. Ein Rechtsanwalt kritisiert ein aktives Parteiergreifen des Staates für die „Täter“. Wie sollen Impfopfer da zu ihrem Recht kommen?

Vielsagende Prioritäten: Für die Verteidigung von Pharmakonzernen ist Geld vorhanden. Wer dagegen wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens vor Gericht zieht, erhält vom Bund keine Unterstützung. Das geht schwarz auf weiß aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach finanzierte der Bund zum Stichtag 30. Juni 2026 in insgesamt 863 laufenden Gerichtsverfahren die anwaltliche Vertretung der beklagten Impfstoffhersteller ganz oder teilweise. In sämtlichen Verfahren machen die Kläger gesundheitliche Schäden infolge einer Corona-Impfung geltend.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die Anwaltskosten der Kläger übernimmt, antwortete sie schlicht: „Nein“.

29,4 Millionen Euro für die Verteidigung

Zwischen Anfang 2021 und Ende Juni 2026 flossen bereits 29,4 Millionen Euro an die Hersteller beziehungsweise zur Erstattung ihrer Anwaltskosten. Weitere 6,7 Millionen Euro gab der Bund für eigene Rechtsberatung und Vertretung aus. Insgesamt summieren sich die Ausgaben damit auf rund 36,1 Millionen Euro.

Auffällig ist der Kostenanstieg. Während 2023 rund 4,7 Millionen Euro für die Herstelleranwälte anfielen, waren es 2024 bereits acht Millionen und 2025 sogar 15,8 Millionen Euro. Zum 30. Juni 2026 lagen obendrein weitere unbezahlte Anwaltsrechnungen über rund 15,16 Millionen Euro vor. Ob diese Forderungen noch vollständig beglichen werden, ist noch offen.

Für 2027 sind im Bundeshaushaltsentwurf rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten im Zusammenhang mit den Impfstoffverträgen eingeplant, womit sowohl die Verteidigung der Impfstoffhersteller als auch die eigene Rechtsberatung des Bundes abgedeckt werden sollen. Für 2028, 2029 und 2030 sieht die Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vor.

Vertrauliche Verträge, keine Kostenobergrenze

Grundlage dieser Zahlungen sind die hochumstrittenen europäischen Impfstoffverträge. Deutschland verpflichtete sich darin zu Haftungsfreistellungen zugunsten der Hersteller. Wie weit diese Verpflichtungen reichen, bleibt allerdings weitgehend geheim. Die Bundesregierung verweigert eine Aufschlüsselung der Zahlungen nach Unternehmen und nennt weder die beauftragten Kanzleien noch deren Stundensätze. Sie beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Vertragsbestandteile. Könnten die Stundensätze der Anwälte die Bevölkerung womöglich verunsichern?

Eine haushaltsrechtliche Obergrenze für die Übernahme der Anwaltskosten existiert nach Regierungsangaben nicht. Die Erstattungen gehen nicht direkt an die Rechtsanwälte, sondern an die Pharmaunternehmen selbst.

Tausende Haftungsfälle

Bis Mitte Juni 2026 wurden dem zuständigen Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika insgesamt 2.936 mögliche Haftungsvorgänge gemeldet. Dazu können auch Fälle zählen, in denen noch keine Klage eingereicht wurde.

Zusätzlich waren 20 Amtshaftungsverfahren direkt gegen den Bund anhängig. In keinem davon wurde die Bundesrepublik bislang rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt. Zahlungen an Kläger gab es in diesen Verfahren nach Regierungsangaben nicht, aber für die anwaltliche Vertretung entstanden Kosten (rund 1.000 Euro im Jahr 2023, 123.900 Euro im Jahr 2024 und 145.600 Euro im Jahr 2025).

A propos horrende Kosten: Rund 221,7 Millionen Dosen der ach so rettenden Impfstoffe wurden bis Ende Juni 2026 aus dem zentralen Bundeslager entsorgt. Ihr ursprünglicher Beschaffungswert lässt sich laut Bundesregierung nicht genau beziffern. Die Entsorgungskosten beziffert die Bundesregierung auf etwa 153.000 Euro.

Scharfe Kritik von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der zahlreiche Impfgeschädigte vor Gericht vertritt, kommentierte die Zahlen aus der Regierungsantwort auf X: „Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden.“

Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen, wäre laut Ulbrich nicht einmal ein Betrag von 200 Millionen Euro nötig. Der Staat zahle lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland, als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen, so seine Schlussfolgerung.

Seiner Ansicht nach schlage die Bundesregierung sich mit der Zahlung der Gelder an die Anwälte der Impfstoffhersteller „aktiv auf die Seite der Täter“, was nicht zuletzt auch Richter beeinflusse, die ihre Karrieren nicht gefährden wollten. Ulbrich konstatiert: „Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?“

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