Steuern und erziehen: Corona-Enquete-Kommission entlarvt Verhältnis der Mächtigen zum Volk

Symbolbild: KI

Eigentlich sind die Bürger der Souverän. Eigentlich. Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags kommt jedoch das wahre Verhältnis der Mächtigen zur Bevölkerung immer wieder ans Licht: So erörterte in der Sitzung vom 2. November ein Sachverständiger der Linken, das Verhalten der Menschen müsse in Krisen gesteuert und „orientiert“ werden und die Politik hätte eine „edukative Funktion“. Eine NDR-Redakteurin erklärte derweil die sogenannte „Laienöffentlichkeit“ für völlig überfordert mit wissenschaftlichen Studien.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin. (multipolar) Der NDR-Redakteurin Korinna Hennig zufolge ist die „Laienöffentlichkeit“ „naturgemäß grundlegend überfordert damit“, wissenschaftliche Erkenntnisse „korrekt einzuordnen“. Das erklärte die von der SPD eingeladene Journalistin am 2. November bei einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. (ab 14:36) Konkret ging es um „Preprints“, also veröffentlichte Fachartikel ohne abgeschlossenen Begutachtungsprozess durch weitere Fachleute („peer review“). Hennig argumentierte, für eine korrekte Einordnung brauche es „ein hohes Maß an Wissenschaftsverständnis“: Wer eine Forschungsfrage „nicht richtig einordnen“ könne und das „Design einer Studie“ nicht berücksichtige, verwechsele etwa Korrelation mit Kausalität. Hennig hatte während der Corona-Krise gemeinsam mit Christian Drosten durch den NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ geführt.

Der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der auf Einladung der AfD-Fraktion als Sachverständiger an der Sitzung teilnahm, widersprach Hennig. In der „Formel Laienöffentlichkeit“ komme ein „Menschenbild“ zum Ausdruck, das er nicht teile. Er glaube an den mündigen Bürger und plädiere daher für Transparenz. Er empfahl, Unsicherheit und Zweifel zu kommunizieren und darauf zu vertrauen, dass sich die Menschen „selbst ein Urteil bilden können“. Meyen riet zudem dazu, von „schwammigen Begriffen wie Hass und Hetze, Desinformation, Fake News“ Abstand zu nehmen. Es genüge, das Strafrecht mit seiner „ausgeklügelten Rechtsprechung“ anzuwenden.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Psychologieprofessor Tilmann Betsch sagte, der mündige Bürger bekomme „jeden Tag über seine Kanäle so einen gesammelten Mist präsentiert“ (ab 1:24:35). Es sei fraglich, wie man „in dieser Welle von Missinformation das Richtige herausfiltert“. Er griff die COSMO-Studie auf, die seine Frau Cornelia Betsch geleitet hat (ab 1:40:01) und die einen Beitrag zur Vorbeugung von „Falschinformationen und Aktionismus” leisten sollte.

NDR-Journalistin Hennig stellte später klar, auch sie sei „sehr für den mündigen Bürger“, die Menschen müssten jedoch „das nötige Wissen an die Hand bekommen“. Rolf Rosenbrock, als Sachverständiger der Linken dauerhaftes Mitglied der Enquete-Kommission, erklärte ebenfalls, „ein starker Anhänger“ des mündigen Bürgers zu sein (ab 1:21:45). In Pandemien gehe es aber auch um „Verhaltenssteuerung“, das Verhalten müsse „orientiert“ werden. Er sprach von einer notwendigen „edukativen Funktion“ der Politik. Meyen hatte zuvor gesagt, wer „Menschen lenken“ wolle, traue ihnen nicht zu, „selbst klarzukommen“.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Professor für Kommunikationswissenschaft Marcus Maurer sagte, Menschen seien am ehesten anhand von Vergleichen in der Lage, Informationen einzuordnen. Ein Vergleich helfe den Menschen, auch wenn sie bezüglich Statistik „nicht super gebildet sind“ und das „wahrscheinlich auch nicht werden“ (ab 2:46:12). Maurer sagte ferner, dass man „grundlegend verstehen“ müsse, wie Wissenschaft funktioniere (ab 2:22:47): „In der Wissenschaft wird sich irgendwann eine Position durchsetzen und dann muss man der folgen“. Hennig betonte, im Wissenschaftsjournalismus sei der „Forschungskonsens leitend“ (ab 16:36). Im Unterschied zum politischen Journalismus gehe es nicht um Meinungen, sondern um „fachliche Erkenntnisse“. Stelle man eine Minderheitenäußerung, „eins zu eins gegen den Konsens der Forschenden“, entstehe ein „False-balance-Effekt“ („Effekt falscher Gewichtung“): Damit würde suggeriert, die Wissenschaft sei sich „insgesamt gesehen ganz und gar uneins“.

Maurer erklärte, man müsse hinsichtlich der Medienkommunikation versuchen, „Menschen, die noch nicht verloren sind“, zu halten (ab 2:24:41). Es gebe „so viele Menschen, die den Medien nicht mehr vertrauen“, dass „wir nicht mehr alle zurückholen können“. Mit Blick auf die Arbeit in den Redaktionen verwies er (ab 29:47) auf das hohe Maß „an Ungewissheit und Zeitdruck“, das umfassende Recherchen verunmöglicht habe. Die Presse sei daher stärker von den Informationen der Politik und Wissenschaft abhängig gewesen. „In solchen Krisen“ würden Medien daher „ähnlicher berichten“ als sonst üblich. Mehreren Untersuchungen zufolge seien die Medien „überwiegend im Team Vorsicht“ gewesen und hätten harte Maßnahmen noch vor der Politik gefordert. Die Berichterstattung sei nicht regierungsfreundlich gewesen. Es habe harte Kritik an „verantwortlichen Personen und Gremien“ gegeben. Politischen Akteuren sei die Lösungskompetenz „komplett“ abgesprochen worden.

Meyen erklärte, Leitmedien haben eine Politik unterstützt und „zum Teil noch forciert“, die auf eine „hohe Impfbereitschaft angelegt“ war. Sie hätten „Angst geschürt, Zweifel und Proteste delegitimiert“ (ab 10:02). Der Medienforscher erläuterte weiter, er würde den Redaktionen angesichts von Kürzungen und schlechter Ausstattung beim Wissenschaftsjournalismus „eher keinen Vorwurf machen“. Die Redaktionen seien „nur Weiterleiter“ gewesen von dem „was sie von offiziellen Quellen geliefert bekommen“ hätten. Gleichwohl sei den Redaktionen anzulasten, „dass sie keine Fragen gestellt haben“, etwa zu Testzahlen oder zur „Repräsentativität“ der Zahlen. Menschen seien mit einer „Masse an Zahlen ohne Einordnung“ „paralysiert“ worden, „um dann Maßnahmen jeder Art rechtfertigen zu können“. Meyen bezeichnete dies als „Schockstrategie“.

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