Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen. Und wie Hegel schon anmerkte, wiederholt sich die Geschichte zweimal. Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wenn der Nationalsozialismus die Geschichte war, aus der die deutschen Regierungspolitiker nichts gelernt haben, dann war das DDR-Regime die Tragödie und Friedrich Merz obliegt die Aufführung der Farce.
Ein Kommentar von Chris Veber
Offizielle Aufgabe der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei, war laut den Gesetzen der 1930er Jahre, alle staatsgefährlichen bzw. staatsfeindlichen Bestrebungen im gesamten Staatsgebiet zu erforschen und zu bekämpfen. Offizielle Aufgabe der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, war laut Statut und Gründungsauftrag der Schutz der staatlichen Sicherheit und der sozialistischen Ordnung der DDR, die Aufklärung und Bekämpfung feindlicher Pläne und Agenturen, die Zerschlagung gegnerischer Strukturen und Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Beide dienten dem Schutz des jeweiligen Regimes, das sich als unfehlbar und alternativlos sah. Heutige Regierungschefs des Wertewestens würden sagen, sie dienten dem Schutz UnsererDemokratie™.
So sieht auch Friedrich Merz, der laut Zustimmungswerten wohl verhassteste Kanzler Deutschlands, in dem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer Organisation zur Verfolgung des politischen Gegners offenbar die letzte Möglichkeit zum Schutz seiner Demokratie, zum Machterhalt angesichts des Unwillens des Volkes, seine Politik weiter zu wählen. Am 13. November 2026 hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die sogenannte „Jahrhundertreform“ der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach jubelnd von einer neuen Zeitrechnung. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“.
„Echte Geheimdienste“ gegen Kritiker und die Opposition?
Zu den neuen Kompetenzen des „echten Geheimdienstes“ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählen unter anderem das operative Vorgehen bei „besonderen Gefahren“ statt nur bloßer Informationssammlung. Das BfV darf in Zukunft Wohnungen und Geschäftsräume heimlich betreten, verschlüsselte Kommunikation auslesen, Daten auslesen oder löschen. Es darf aber auch Daten verfälschen oder Falschinformationen unterschieben. Die Regierung und ihre Unterstützer bei den Grünen begründen dies mit hybriden Bedrohungen durch Russland und andere Akteure. Angesichts von Zustimmungswerten von unter 15 Prozent erfordert es nicht viel Fantasie, welche anderen Akteure die Regierung Merz im Auge haben dürfte.
Das BfV untersteht nämlich der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Der Präsident wird von der Regierung eingesetzt. Es handelt sich nicht um eine unabhängige Justizbehörde, sondern um eine Behörde im Regierungsapparat, die nach dem Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ andere Parteien beobachten darf. Aber der Umbau des BfV in eine „operativ tätige“ Behörde ist nicht die einzige Maßnahme, die UnsereDemokraten™ zum Schutze ihrer Demokratie gesetzt haben.
Kampf gegen „gefährliches Reden“
Die Regierung hat mit Ilse Aigner eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, die schon 2025 postete „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“.
Definieren, was „gefährliches Reden“ ist, das erledigen natürlich die Regierung und deren weisungsgebundene Organisationen. Wie der BfD, der die in den Meinungsumfragen mit Abstand stärkste Partei und Opposition als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.
„Gefährliches Reden“ ist laut Ansicht von CDU-Abgeordneten um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Peter Hauk auch das „Verbreiten von Falschinformationen zum Klimawandel“, darunter auch Aussagen wie Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Für die Verbreiter solcher „gefährlichen Rede“ wird allen Ernstes ein Internetpranger gefordert. Auf den das BfV zurückgreifen und „operativ tätig“ werden kann. Oder die Regierung schickt die Braunhemden, pardon, die Antifa los, um die Gegner ihrer Politik zu erledigen.
„Gefährliche Rede“ ist offenbar auch das Äußern von Meinungen außerhalb des von der Regierung gestatteten Meinungskorridors. Laut dem Digitalen Medien-Staatsvertrag (Teil 2) soll mindestens jede fünfte Empfehlung im Feed oder in den Suchergebnissen der Bürger aus einem Pool „qualifizierter, vielfaltsfördernder Medienangebote“ stammen. Dem ÖRR zum Beispiel. KI-Informationssysteme sollen stärker reguliert, die Aufsichtsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten, auch mit technischen Überwachungssystemen, sollen gestärkt werden. Die Regierung argumentiert mit dem Schutz der Medienvielfalt (!) und der Bekämpfung von Desinformation. Die Zensur dient also dem Schutz der Zensierten. Sagt die Regierung.
Wenn man alle diese Puzzlesteinchen zusammenfügt: die Verfolgung der Opposition als schädlich, illegitim oder illegal. Die Hetze gegen Andersdenkende. Den Ausbau der Zensur. Die Ermächtigung der Geheimdienste zum Unterschieben von Falschinformationen. Dann ahnt man, wohin die Reise in Deutschland geht. Das Volk soll mit aller Gewalt gezwungen werden, den Kurs der Regierung weiter zu erdulden und zu finanzieren. Sei es die Asylinvasion, sei es der von Merz herbeiphantasierte (oder, so fragt sich mancher, ersehnte?) Krieg mit Russland, sei es der Klimawahn. Eine andere Meinung zu haben als Merz und seine Regierung, das ist undemokratisch. Und wohl bald auch illegal.
UnsereDemokratie™ wütet nicht nur in Deutschland
Diese Entwicklung zeigt sich übrigens auch in Österreich, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz den „heterodoxen Extremismus“ erfunden hat und „beobachtet“. Falls Sie nicht wissen, was „heterodoxer Extremismus“ ist: Wenn Sie an die Existenz von nur zwei Geschlechtern glauben, dann sind Sie einer. Die Regierungen in England, Frankreich, Deutschland und Österreich (um nur ein paar zu nennen) zeichnen sich durch eine rekordverdächtige Ablehnung durch die Bürger aus. Ihre Politik ist im Volk verhasst, weil sie das Volk in den Untergang führt. Doch statt, wie es in einer Demokratie üblich wäre, die Politik zu ändern, um wieder mehr Zustimmung zu bekommen, setzen die Verteidiger UnsererDemokratie™ (also ihrer) auf immer mehr Verfolgung und Repression.
Womit wir wieder bei der Geschichte, ihrer Wiederholung und der Farce wären. Welches Ende das nehmen wird, darauf bin ich ehrlich gespannt.