Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat beim World Health Summit am Sonntag Länder dazu aufgerufen, ihre Gesundheitssysteme auf Krieg vorzubereiten: Man müsse angesichts des Ukraine-Kriegs „heute handeln“.
In seiner Rede im Beisein des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liashko sprach der CDU-Politiker von Herausforderungen, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären: Damit meinte er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Wir müssen heute handeln“, befand er, und forderte die Vorbereitung des Gesundheitssystems auf „kriegsbedingte“ Krisen. Den akuten Handlungsbedarf begründete er mit angeblichen „Provokationen“ und Angriffen, mit denen Deutschland und andere europäische Länder in jüngster Zeit konfrontiert gewesen wären.
Gesundheitspolitik sei laut Linnemann heute ein Bestandteil der Sicherheitspolitik. Um einen umfassenden Zivilschutz zu gewährleisten, wolle man sicherstellen, dass das Gesundheitssystem bestmöglich auf den schlimmsten Fall – einen Krieg gegen die NATO – vorbereitet sei.
GeSiG soll Gesundheitssystem auf Krieg trimmen
Linnemann verwies auf das in Vorbereitung befindliche sogenannte Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG). Das Bundesgesundheitsministerium werde es bald vorstellen, so seine Ankündigung. Damit soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Verteidigungs-, Krisen- oder Katastrophenfall gesetzlich geregelt werden. Hintergrund sind notwendige Priorisierungen von Patienten und Behandlungen im Kriegs- und Krisenfall.
Schon im Voraus wurde dafür getrommelt, dass auch die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt werden müsse: „Es wird uns nur gelingen, die Bundesrepublik zu verteidigen, wenn wir das alle tun“, befand Generalstabsarzt Michael Zallet von der Bundeswehr im September bei einem Kongress im Hinblick auf das neue Gesetz. Das fange mit der Wasserflasche im Keller an. Er hob zudem hervor, dass die Länder in der Lage sein müssten, einen Krisenfall zu bewältigen, unter anderem Patiententransfers: „Wir sind ein Transit-Land, das Kräfte nach Osten befördert.“
