Der Österreichische Rundfunk wird seinem Spitznamen als „Rotfunk“ wieder einmal mehr als gerecht. Zwei Tage vor der ersten Runde der brasilianischen Präsidentenwahl serviert der ORF seinen Lesern eine Lobeshymne auf den sozialistischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva. Sein konservativer Herausforderer, Ex-Präsidentensohn Flávio Bolsonaro, wird dabei gleich ins „ultrarechte“ Eck gestellt.
Schon im Einstieg des ORF-Artikels „Lula will es noch einmal wissen“ wird klar, woher der Wind weht. Der mittlerweile 80-jährige sozialistische Präsident kandidiert zum vierten Mal für den Posten, doch während man bei dessen 45-jährigem Herausforderer Flávio Bolsonaro gleich darauf hinweist, dass dieser „der älteste Sohn des früheren ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro“ ist, gibt es für den derzeitigen Amtsinhaber kein politisches Etikett.
Der ORF geht einen anderen Weg: Millionen Brasilianer hätten von Wirtschaftswachstum und Sozialprogrammen profitiert, am Ende seiner zweiten Amtszeit habe Lula fast 90 Prozent Zustimmung erreicht. Anschließend fragt der Sender, was denn das „Phänomen Lula“ ausmache. Die politische Schlagseite könnte deutlicher kaum sein. Der rechtskonservative Bolsonaro bekommt das Ideologieetikett. Beim linken Lula setzt der ORF auf Sympathiewerte und eine bewegende Lebensgeschichte. Doch auch wenn man auf die weiterhin gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des größten Landes Südamerikas hinweist – Lula (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016), beides Sozialisten, hatten genügend Zeit für Veränderungen. Doch stattdessen dominierten Korruptionsskandale diese Zeit.
Linke Lobhudelei ohne Ende
Aber selbst diese Hinweise ändern nichts daran, dass man beim ORF lieber auf politisch einschlägige „Experten“ setzt, um Lula zu porträtieren. So lässt man den früheren österreichischen Präsidenten Heinz Fischer (SPÖler) lobend zu Wort kommen. Dann ist da noch Djalma Bom, Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und jahrzehntelanger politischer Weggefährte Lulas. Und ausgerechnet dieser Parteifreund bekommt beim ORF den emotionalen Höhepunkt des ganzen Porträts. Bom stellt Lula auf eine Ebene mit Mahatma Gandhi, Nelson Mandela und Martin Luther King. Jesus wäre noch das i-Tüpfelchen gewesen.
Und dann ist da noch Tathiana Chicarino. Der ORF führt sie nüchtern als Politikwissenschaftlerin der FESPSP an. Von ihr kommt die Einschätzung, Lulas Vermächtnis bestehe im Kampf gegen Hunger und Armut sowie in der Verteidigung der Demokratie. Auch hier lohnt sich ein Blick hinter die Berufsbezeichnung. Chicarino veröffentlichte politische Meinungsbeiträge bei CartaCapital. Das Magazin bezeichnet sich selbst als größte Referenz für progressiven Journalismus in Brasilien. In einem eigenen Beitrag zur #EleNão-Bewegung gegen Jair Bolsonaro schrieb Chicarino über autoritäre Entwicklungen, verteidigte den Widerstand gegen dessen politische Bewegung und stellte Bolsonaro und Teile seines Umfelds in einen historischen Zusammenhang mit der brasilianischen Militärdiktatur. Hinzu kommt eine Verbindung, die beim ORF ebenfalls unerwähnt bleibt: Das Instituto Lula zeichnete Chicarino mit der ersten „Cátedra Presidenta Dilma“ aus. Beim ORF bleibt davon nichts hängen.
Missachtung des ORF-Gesetzes?
Ausgerechnet der ORF sollte bei einer solchen politischen Berichterstattung besonders sensibel sein. Paragraph 10 des ORF-Gesetzes schreibt vor: „Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein.“ Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen muss angemessen berücksichtigt werden. Paragraph 4 verlangt zusätzlich eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen sowie bei wesentlichen Standpunkten die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen. Gut, der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel durfte etwas Kritik an Lula üben – doch ihm stehen gleich drei klar linke Persönlichkeiten gegenüber, die Lula ganz klar unterstützen. Eine ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus.
Wer solche ideologisch motivierten Berichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig nicht mehr sehen möchte, kann übrigens derzeit das „ORF-VOLKSBEGEHREN“ unterstützen. Es verlangt unter anderem einen ORF ohne verpflichtende Haushaltsabgabe, schlankere Strukturen sowie eine stärkere Ausrichtung auf Objektivität und Ausgewogenheit. Die Unterstützung ist persönlich bei einem beliebigen Gemeindeamt beziehungsweise Magistratischen Bezirksamt oder online mit ID Austria beziehungsweise EU-Login möglich. Das Volksbegehren ist unter der Registrierungsnummer 016/2026 eingetragen.
