Noch mehr Kosten für die Bürger, noch mehr Geld zum Umverteilen für den Staat: Der Entwurf zur Zuckersteuer wurde vom Kanzleramt vorerst auf Eis gelegt. Doch damit ist diese neue Steuer nicht vom Tisch. Während offiziell die Gesundheit der Bürger beschworen wird, sollte die Abgabe dem Bund ab 2027 Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro in die Kassen spülen.
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Laut BILD hieß es am 1. Oktober 2026 aus Regierungskreisen: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Klingbeil habe das Gesetz an praktisch jeder möglichen Stelle verschärft, so die Begründung. Aus ursprünglich zwei Steuerstufen machte er drei und fügte eine weitere, höhere Stufe hinzu. Gleichzeitig senkte er die Zucker-Grenzwerte, ab denen die Steuer greift, und erhöhte zusätzlich die Steuersätze.
Minister bekamen kaum Zeit, den Entwurf zu prüfen
Für zusätzlichen Ärger in der Koalition sorgt offenbar auch das Vorgehen des Finanzministeriums. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hatten die beteiligten Ministerien ab Montagabend gerade einmal 24 Stunden Zeit, den Gesetzentwurf zu prüfen und Änderungswünsche an Finanzminister Klingbeil zurückzumelden.
Brisant dabei: Offenbar landete die Mail mit dem Gesetzentwurf zunächst lediglich bei der untergeordneten Arbeitsebene – und blieb dort dann liegen. Viele der maßgeblichen Entscheidungsträger, darunter Minister und Staatssekretäre, bekamen den Entwurf demnach erst einen Tag später zu Gesicht. Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums bezeichnete dieses Vorgehen als „eine Unverschämtheit“.
Am Dienstagabend kam es daraufhin zu einem Krisengespräch der Unionsminister. Der Unmut richtete sich offenbar nicht nur gegen die geplante Zuckersteuer, sondern auch gegen die Art und Weise, wie Klingbeil seine Kabinettskollegen über das Vorhaben informiert hatte. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU) und Digitalminister Karsten Wildberger (57, CDU) legten schließlich ihr Veto ein und bremsten das Vorhaben aus. Am Donnerstagvormittag war es dann Kanzler Friedrich Merz, der Klingbeils Plänen vorerst stoppte.
Lebensmittel sollen trotzdem noch teurer werden
Auch aus mehreren Bundesländern kommt Widerstand gegen die geplante Zuckersteuer. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte etwa davor, Lebensmittel und Getränke in einer Zeit weiter zu verteuern, in der viele Menschen ohnehin mit hohen Preisen zu kämpfen hätten. Zudem kritisierte er die Abgabe als zusätzliche Belastung für mittelständische Getränkehersteller.
Es wird aber betont, dass eine Zuckersteuer grundsätzlich kommen soll – nur eben nicht so, wie das Finanzministerium sie gerade vorgelegt hat.
Die geplante Abgabe sollte dem Bund ab Juli 2027 Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro bringen: 945 Millionen Euro im ersten Jahr, dann 1,155 Milliarden Euro und bis 2031 steigend auf etwa 1,18 Milliarden Euro. Solche hohen Mehreinnahmen lässt sich der Staat sicher nicht entgehen.
Begründet wird die neue Steuer mit gesundheitspolitischen Floskeln – sie solle angeblich einen Anreiz für die Getränkehersteller darstellen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und sie so gesünder zu machen. Die ursprünglich angeführten Ziele der Abgabe – mehr Geld zur Entlastung der Krankenkassen und eine bessere Gesundheitsprävention – scheinen im Gesetzentwurf längst unter die Räder gekommen zu sein. Davon ist dort jedenfalls kaum noch etwas zu finden. Sie entsprachen nach landläufiger Meinung ohnehin nie der Wahrheit.
Neue Einnahmequelle für den schamlosen Umverteilerstaat
Was bleibt, sind die zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt, und diese dürften der eigentliche Zweck der Zuckersteuer sein. Denn der Staat braucht Geld. Die Steuer trifft vor allem Alltagsgetränke wie Cola, Fanta oder Eistee ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vorgesehen war eine Steuer von 26 Cent pro Liter ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter. Ab sieben Gramm sollten 32 Cent und ab zehn Gramm sogar 38 Cent pro Liter fällig werden.
Ein Liter Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter wäre dadurch bei vollständiger Weitergabe der Kosten samt der zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer geworden.
Die ursprünglichen Pläne, die nach massivem Protest gekippt wurden, gingen sogar noch weiter: Auch zuckerfreie Zero-Getränke wie Cola Zero oder Cola Light sollten unter die Abgabe fallen. Besteuert werden sollten außerdem Milchmixgetränke, Hafer- und Reisdrinks, reine Säfte und Saftschorlen ohne Zuckerzusatz sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein.
Für die Hersteller und Verbraucher bedeutet die Zuckersteuer: Der Staat greift noch tiefer in die Taschen der Bürger. Die zusätzlichen Kosten landen am Ende beim Käufer. Dass die Abgabe gleichzeitig eine „Lenkungswirkung“ entfalten soll, darf als vorgeschoben betrachtet werden und ändert nichts daran, dass der Bund der Hauptprofiteur ist. Mit knapp einer Milliarde Euro jährlich handelt es sich um eine verlässliche neue Einnahmequelle.
Am Ende zeigt sich, worum es bei solchen Reformen geht: sicher nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern vor allem um die Finanzlage des Staates.
