Sanktionen gegen Russland als sinnlos zu betrachten, macht einen nach Ansicht der NEOS zum Verbreiter russischer Desinformation. Eine von NEOS-EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter initiierte „Russland-Studie“ über Aussagen österreichischer Abgeordneter wird für die eigene Partei immer unangenehmer. FPÖ-Generalsekretär Christian sieht darin „bestellte Propaganda“ gegen die stärkste politische Kraft im Land. Und auch der Sachverständige für wissenschaftliche Redlichkeit Stefan Weber demontiert die Untersuchung.
Irre Entgleisungen: Helmut Brandtstätter beschuldigte FPÖ-Politiker am Dienstag, „Agenten Putins“ zu sein. Er berief sich dabei auf eine Studie der Wiener Denkfabrik „AIES“. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter präsentierten diese gestern in Wien und warfen der FPÖ vor, russische Desinformation zu verbreiten und die Interessen Moskaus zu unterstützen.
Doch diese vermeintliche Studie erweist sich als Bumerang, denn sie hält keiner kritischen Betrachtung stand. „Was die NEOS als ‚unabhängige Studie‘ verkaufen, ist ein bestelltes Parteigutachten“, so Christian Hafenecker am gestrigen 29. September. Besonders pikant sei die Rolle Brandstätters: Dieser habe die Untersuchung nicht nur initiiert, sie sei auch mit Unterstützung aus seinem politischen Umfeld finanziert worden (schon auf dem Deckblatt prangt das Logo der liberalen Renew-Fraktion), und in einer früheren Fassung habe Brandstätter selbst das Vorwort geschrieben: „Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person: Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbstporträt mit Fußnoten.“
Die Untersuchung des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) analysierte gestützt von KI Parlamentsreden darauf, ob darin fünf vom Verfassungsschutz als russische „Desinformationsnarrative“ bezeichnete Positionen vorkommen. Dazu zählen Kritik an Russland-Sanktionen, Warnungen vor einer Energiekrise und die Aussage, die Unterstützung der Ukraine durch Europa sei sinnlos:
Die untersuchten „Desinformationsnarrative“
- Die Unterstützung der Ukraine durch Europa ist sinnlos.
- Die Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung.
- Kältewinter: Drohende Energiekrise, sollte Österreich russische Gasimporte stoppen.
- Österreich drohen bei einem russischen Gasausstieg die Deindustrialisierung und der ökonomische Niedergang.
- Österreich steht der NATO-Beitritt bevor.
Hafenecker konstatiert: „Kritik an Sanktionen, die Österreich schaden, ist Politik, nicht Propaganda. Wer das nicht mehr unterscheiden kann, will politische Gegner nicht widerlegen, sondern etikettieren.“
Weber zerlegt zentrale Grundlage
Starke Unterstützung erhält seine Kritik durch eine Stellungnahme des Sachverständigen Stefan Weber. Er sieht die Studie als „wissenschaftlich nicht valide“. Der Verfassungsschutz definiere Desinformation als falsche Information, die gezielt mit Täuschungsabsicht verbreitet werde. Dieses entscheidende Kriterium wird jedoch ignoriert, kritisiert Weber.
Zudem handle es sich bei den untersuchten „Narrativen“ gar nicht um überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Der Satz, die Unterstützung der Ukraine sei „sinnlos“, sei ein Werturteil; andere Aussagen seien schlicht Prognosen. Weber kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass alle fünf verwendeten „Hauptnarrative“ das Kriterium der Desinformation nicht erfüllten.
Brisant: Auch die Studie selbst ordnet die Aussagekraft der eigenen Untersuchung auffallend kritisch ein. In der Presseaussendung des AIES heißt es wörtlich:
Für die Interpretation der Ergebnisse ist eine zentrale methodische Einschränkung entscheidend: Die Studie untersucht diskursive Resonanz, nicht die Intention einzelner Sprecher:innen. Eine inhaltliche Übereinstimmung mit einem vom Verfassungsschutz als russisches Desinformationsnarrativ identifizierten Deutungsmuster erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, dass eine Person bewusst Desinformation verbreitet, von Russland beeinflusst wurde oder koordiniert handelt. Ebenso bedeutet die Klassifikation einer Aussage als Befürwortung einer Narrativbehauptung nicht, dass die jeweilige parlamentarische Aussage selbst als Desinformation klassifiziert oder die politische Legitimität dieser Position bewertet wird. Untersucht wird ausschließlich, ob die inhaltliche Behauptung eines zuvor vom DSN definierten Narrativs in einer parlamentarischen Rede übernommen oder zurückgewiesen wird.
Das steht im klaren Widerspruch zum Auftritt der NEOS, bei dem Brandstätter davon sprach, die FPÖ sage nach, was aus Russland vorgegeben werde und Politiker agierten als „Agenten Putins“. „Die NEOS haben ihre eigene Studie im selben Raum, am selben Vormittag widerlegt“, so Hafenecker. „Ihre Autoren schreiben schwarz auf weiß: keine russische Steuerung, keine Desinformation. Übrig bleibt, dass die FPÖ die Sanktionspolitik kritisiert hat, die die Österreicher mit Rekordteuerung bezahlt haben. Dazu stehen wir, und das ist kein Fall für den Verfassungsschutz.“
Drei Fassungen, drastisch veränderte Zahlen
Zusätzliche Fragen werfen verschiedene Fassungen der Untersuchung auf. Dokumentiert sind eine 19-seitige NEOS-Version vom Dezember 2025 mit Brandstätter-Vorwort sowie eine 71-seitige AIES-Fassung vom September 2026 ohne dieses Vorwort, aber mit „DRAFT“-Stempel. Eine bereinigte Endfassung ohne Entwurfsstempel wurde erst nach der Pressekonferenz erzeugt. „Wer so arbeitet, weiß selbst nicht, was er eigentlich belegen will“, konstatierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.
Pikant: Zwischen den Fassungen unterscheiden sich auch die Daten erheblich. In der Dezember-Fassung hatte eine Künstliche Intelligenz 2.533 angebliche Fundstellen ausgeworfen, in der neuen Fassung blieben nach händischer Prüfung 520 übrig. Von 1.226 Reden, die die Maschine als Befürwortung russischer Narrative eingestuft hatte, hielten 224 der Prüfung stand. „Mehr als vier von fünf KI-Befunden waren schlicht falsch. Dem Abgeordneten Axel Kassegger wurden zunächst 110 ‚prorussische‘ Aussagen angedichtet, jetzt sind es 33. Die SPÖ stand in der alten Fassung mehrheitlich auf der ‚Russen-Seite‘, in der neuen ist sie verschwunden. Das ist keine Wissenschaft, das ist eine Zahlenlotterie, bei der nur das politische Wunschergebnis feststeht“, so Hafenecker.
Auffällig ist auch das Timing: Warum blieb die ursprünglich auf Dezember letzten Jahres datierte Studie neun Monate lang in der Schublade? Die ausgewerteten Reden enden obendrein bereits im Februar 2025. „Wenn Brandstätter wirklich eine akute Gefahr für die Demokratie entdeckt hätte, warum lässt er sie dann ein dreiviertel Jahr liegen? Die Antwort ist einfach: Hier ging es nie um Aufklärung, sondern um den richtigen Moment. Die Verlierer-Ampel steht mit dem Rücken zur Wand, die FPÖ liegt in allen Umfragen klar voran und genau jetzt wird die Russland-Keule aus dem Keller geholt“, schlussfolgert Christian Hafenecker.
„Probelauf für Democracy Shield“
Hafenecker sieht hinter der Affäre eine grundsätzliche Entwicklung: „Das hier ist der Probelauf für den sogenannten Democracy Shield, auf den sich Brandstätter im Vorwort selbst beruft. Heute wird eine Studie bestellt, morgen wird gelöscht und gesperrt. Wir werden nicht zulassen, dass unbequeme Wahrheiten über Teuerung und Energiepolitik zur Staatsgefährdung umgedeutet werden.“
Die FPÖ will die Causa parlamentarisch aufarbeiten. „Wir wollen wissen, welche Fassung wann an wen gegangen ist, welche Ministerien davon wussten und ob Steuergeld an ein Institut geflossen ist, das im Parteiauftrag Oppositionsabgeordnete zu Handlangern Moskaus erklären soll. Brandstätter schuldet allen, die er heute öffentlich als ‚Agenten Putins‘ bezeichnet hat, eine Entschuldigung – seine eigene Studie gibt ihm nicht recht. Eine Partei, die nicht einmal eine Studie in einer einzigen gültigen Fassung auf den Tisch legen kann, sitzt in der Bundesregierung und stellt die Außenministerin. Solche Dilettanten sollten dieses Land nicht regieren“, so Hafeneckers Fazit.
