Im französischen Senat spielte Marine Le Pens Rassemblement National jahrzehntelang kaum eine Rolle. Damit ist es vorbei. Nach der Teilwahl vom Sonntag kommen der RN und seine Verbündeten auf 14 Senatoren – genug für eine eigene Fraktion. Ausgerechnet jene Kammer, in der lokale Netzwerke und Bürgermeister mehr zählen als große Wahlkampfauftritte, öffnet sich damit erstmals für Le Pens Partei.
Eine der größten Schwächen des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen war stets die Verankerung in den Kommunen des Landes. Dort dominieren bis heute die konservativen Republikaner und die Zentristen. Doch auch dort kommt das politische System langsam in Bewegung. Dies zeigte sich nicht nur bei den Kommunalwahlen im März, wo der RN und andere Rechtsparteien deutlich zulegten, sondern nun auch im französischen Senat. Senatoren werden in Frankreich nicht direkt von den Bürgern gewählt. Die Stimmen kommen von Bürgermeistern, Gemeinderäten und anderen kommunalen Mandatsträgern. Dort hatte der RN lange seine größte Schwäche. Bei Präsidentschafts- oder Europawahlen konnte die Partei Millionen Stimmen holen, doch in Rathäusern und Gemeinderäten fehlte ihr vielerorts das Netz der alten Parteien.
Die Senatswahl vom 27. September, bei der die Hälfte der 348 Senatoren neu gewählt wurde, spiegelt nun die sich auch auf kommunaler Ebene ändernden Mehrheitsverhältnisse wider. Zum ersten Mal ist es Le Pens Partei (zusammen mit Verbündeten) gelungen, die Marke von zehn Senatoren zu überschreiten. Vierzehn gibt es nun von ihnen. Das klingt bei insgesamt 348 Senatoren zunächst nach wenig. Politisch macht die Zehner-Grenze aber einen deutlichen Unterschied. Eine eigene Fraktion bekommt mehr Sichtbarkeit, zusätzliche Mittel und feste Rechte im parlamentarischen Betrieb. Der RN sitzt damit nicht mehr als kleine Gruppe einzelner Senatoren am Rand des Geschehens, sondern bekommt einen eigenen Platz im Betrieb des Oberhauses.
Die Altparteien dominieren in den Kommunen
Damit bekommt der Wahlerfolg zudem ein anderes Gewicht als ein gewöhnlicher Sitzgewinn im Abgeordnetenhaus. Der RN dringt in eine Institution vor, die über Jahrzehnte von Republikanern, Zentristen und Sozialisten geprägt wurde. Die traditionellen Kräfte behalten dort zwar weiterhin klar die Oberhand, doch eine Schranke, an der Le Pens Partei bislang hängen blieb, ist gefallen.
Marine Le Pen sprach nach der Wahl von einem historischen Erfolg. Der Zeitpunkt passt zu ihrer politischen Strategie: 2027 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten, Emmanuel Macron kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Bis dahin versucht der RN, seine Präsenz nicht nur bei nationalen Wahlen, sondern auch in den unteren politischen Einheiten des Landes auszubauen.
Gerade der Senat zeigt, wie weit dieser Prozess inzwischen reicht. Dort lassen sich kurzfristige Protestwellen nur schwer in Mandate verwandeln. Dafür braucht es Bürgermeister, Gemeinderäte und lokale Kandidaten, die über Jahre Strukturen aufgebaut haben. Dass der RN nun erstmals genügend Senatoren für eine eigene Fraktion zusammenbekommt, zeigt deshalb vor allem eine stärkere lokale Verankerung der Partei. Und das hat durchaus Gewicht.
