Es geht auch anders: Trump und Milei zeigen, wie Politik funktionieren kann

Symbolbild: KI

Unsere Politiker sind Meister des Versagens. Und am Versagen sind immer die anderen schuld. Die Umstände, die Russen, das Wetter, Brüssel, der Klimawandel. Vorzugsweise bei den Themen Wirtschaft und Migration. In Washington und Buenos Aires hat man aufgehört, Ausreden zu finden. Man hat gehandelt.

Donald Trump ist am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten geworden. Javier Milei regiert Argentinien seit dem 10. Dezember 2023. Beide haben das getan, was in Wien, Berlin und Brüssel als unmöglich gilt. Sie haben den Kurs Richtung Abgrund umgekehrt. Sie schwafeln nicht von widrigen Bedingungen, von einer Alternativlosigkeit. Sie haben den Kurs geändert.

Ende der illegalen Massenmigration

An der Südgrenze der USA war die illegale Migration jahrelang ein von der Regierung wohlwollend tolerierter Dauerzustand. Im Haushaltsjahr 2024 zählte die Grenzschutzbehörde CBP landesweit 2,9 Millionen registrierte illegale Einreisen. Ein Jahr später, im Haushaltsjahr 2025, waren es 691.906. An der Südwestgrenze fielen die Festnahmen der Border Patrol auf 237.565. Das ist der tiefste Wert seit 1970. Und der Löwenanteil davon fiel noch in die Zeit vor Trumps Amtseid. In den 111 Tagen unter Biden wurden 172.026 Personen aufgegriffen, in den folgenden 254 Tagen unter Trump nur noch 65.539. Der Tagesdurchschnitt an der Südwestgrenze lag im September 2025 bei 279 Festnahmen. Unter der Vorgängerregierung waren es 5.110.

Die offiziellen Zahlen von CBP und DHS (Department of Homeland Security):

Im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Entwicklung ident. Bis August lagen die landesweiten registrierten illegalen Einreisen bei 348.866. Die Border Patrol an der Südwestgrenze kommt in elf Monaten auf rund 90.000 Festnahmen. Früher unter Biden war das ein einzelner Monat. CBP meldet außerdem vierzehn Monate ohne Freilassungen an der Grenze. Die Catch-and-Release-Politik der Biden-Administration ist zu Ende. Illegale werden nicht mehr weitergewunken, sondern inhaftiert und ausgewiesen.

Die Illegalen kommen nicht nur nicht mehr. Ein großer Teil von ihnen verlässt das Land. Das Homeland Security Department zählte zum ersten Amtsjahr mehr als 670.000 formale Abschiebungen und rund zwei Millionen Selbstdeportationen. Im Februar 2026 sprach Ministerin Kristi Noem von über 713.000 Abschiebungen und 2,2 Millionen Selbstdeportationen, zusammen nahezu drei Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Die illegale Migrationsflut hat die Richtung gewechselt, es verlassen weit mehr Illegale das Land als neu hinzukommen. Eine Beendigung der Invasion von illegalen Einwanderern ist möglich. Wenn man denn will.

Mit der Kettensäge gegen Armut

In Argentinien hat Milei den seit Jahrzehnten defizitären Staatshaushalt saniert. 2024 schloss der nationale öffentliche Sektor mit einem Primärüberschuss von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung und einem finanziellen Plus von 0,3 Prozent. 2025 waren es 1,4 Prozent primär und 0,2 Prozent nach Zinsen. Zwei Jahre Überschuss in Folge. Von Januar bis August 2026 lag der kumulierte Primärüberschuss bei etwa 1,1 Prozent des BIP. Laut IMF sank die Inflation von über 200 Prozent Ende 2023 auf 31,5 Prozent Ende 2025, teilweise fiel die monatlich gemessene Inflation unter zwei Prozent. Das reale Wachstum stieg von minus 1,3 Prozent im Jahr 2024 auf plus 4,4 Prozent im Jahr 2025, die Bundesschulden sanken von 84,7 auf 80,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wer die Wirtschaft ankurbelt, senkt die Armut. Das Statistikamt INDEC misst in 31 Stadtregionen die Zahl der Armen. Diese sank von 52,9 Prozent im ersten Halbjahr 2024 auf 38,1, dann 31,6 und im zweiten Halbjahr 2025 auf 28,2 Prozent. Das alles hat Milei im Grunde mit einer sehr einfachen Maßnahme erreicht. Weniger Ministerien, weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Verschwendung, weniger Staat.

Hierzulande heißt es weiterhin, man könne Grenzen nicht schließen und den Staat nicht sanieren, da sei man machtlos, der globalen Umstände wegen. Die USA haben die irreguläre Einreise auf ein Mehrdekaden-Tief gedrückt und die Abschiebung wieder zum Normalfall gemacht. Argentinien hat den Staat von der Droge des Gelddruckens entwöhnt, den Haushalt ins Plus gedreht und die Inflation von dreistelliger Hyperinflation auf eine niedrige zweistellige Inflation gesenkt. Den Menschen in Argentinien geht es nach Jahrzehnten des sozialistischen Elends langsam wieder besser. Argentinien und die USA teilen sich den Planeten mit uns. Sie teilen sich die äußeren Umstände. Der Unterschied ist einzig und allein der politische Wille.

Gute Politik muss man wollen. Und man muss sie durchziehen. „Afuera“ ist kein populistischer Slogan aus Argentinien, es ist eine Betriebsanleitung für einen prosperierenden Staat.

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