Die Briefwahl: Das letzte Mittel zum Machterhalt?

Am 6. September 2026 gewann die AfD überwältigend die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und verfehlte doch knapp die absolute Mehrheit. Denn an der Urne kam sie zwar auf 51,2 Prozent, per Briefwahl aber nur auf 24,3. Die übrigen Parteien verbesserten sich in der Briefwahl hingegen deutlich. Es ist Zeit, die Briefwahl zu hinterfragen.

Dem geneigten Leser seien Ergebnisse an der Wahlurne in Sachsen-Anhalt in Erinnerung gerufen. Bei den Wählern, die am Wahltag ins Lokal gingen, lag die AfD bei 51,2 Prozent, die CDU nur bei 14,5. Bei den Briefstimmen landeten AfD und CDU hingegen gleichauf bei jeweils bei 24,3 Prozent. Der Briefwahlanteil betrug rund 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rechnerisch hätte die AfD ohne die Briefstimmen die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Auf X und in alternativen Medien wird diskutiert, wie es sein kann, dass die AfD sich in der Briefwahl halbierte, während alle Nicht-AfD-Parteien ihren Stimmanteil beinahe verdoppelten. Tichys Einblick sprach von Abweichungen in einzelnen Bezirken von bis zu fast 39 Prozentpunkten und nannte die Ergebnisse „nicht befriedigend erklärbar“. Das ist nicht Zufall oder Einzelfall, das hat System. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die AfD ebenfalls den niedrigsten Briefwahlanteil aller relevanten Parteien.

Die ersten „Pannen“ wurden schon öffentlich. In Magdeburg wurden 440 Wahlscheine doppelt verschickt, in Halle rund 1.184 Briefwahlunterlagen. Die Stadtverwaltungen erklärten einen technischen Fehler beim Dienstleister und behaupteten, eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen gewesen. In Dessau-Roßlau erstattete der Neffe einer 95-jährigen Bewohnerin der Seniorenresidenz Marthahaus Anzeige. Briefwahlunterlagen seien ohne Wissen des Bevollmächtigten beantragt und die Stimme abgegeben worden. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei stellten die Ermittlungen ein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Parteichef Tino Chrupalla hatten schon im Wahlkampf vor der „geführten Hand“ in Heimen gewarnt. Der Pflegeschutzbund wies den Vorwurf als unbelegt zurück. Aber das Grundproblem der Briefwahl wird deutlich. Niemand sieht, wer in der Wohnung oder im Heimzimmer den Stift hält oder führt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dieses Problem schon 2013 klar benannt. Bei der Briefwahl sei die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen, die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie an der Urne. Trotzdem erklärte das Gericht das Verfahren für verfassungsgemäß, weil es der Allgemeinheit der Wahl diene. Kranke, Reisende und immobile Bürger sollten nicht ausgeschlossen werden. Seit der Lockerung der Briefwahl 2008 braucht man in Deutschland überhaupt keinen Grund mehr für die Beantragung der Wahlunterlagen. Aus der Ausnahme wurde die Regel. Bei der Bundestagswahl 2025 wählten rund 37 Prozent per Brief.

Der große Rest der Welt handhabt das wegen des Betrugsrisikos völlig anders. Es gibt nur etwa dreißig Länder, die überhaupt eine Form der Inlands-Briefwahl kennen. Uneingeschränkt für alle Wahlberechtigten ist sie nur in einer kleinen Gruppe von elf Staaten üblich, zu der eben auch Deutschland gehört. Frankreich schaffte die allgemeine Briefwahl 1975 nach Fälschungen auf Korsika ab, Stimmen Verstorbener und abhandengekommene Unterlagen inklusive, und setzt seither auf Stimmbevollmächtigte und Präsenzwahl. Mexiko kennt nach jahrzehntelangem Wahlbetrug durch die PRI keine Inlands-Briefwahl. Belgien, Italien und große Teile Ost- und Südeuropas, Lateinamerikas, Afrikas und des Nahen Ostens verzichten darauf oder beschränken sie auf Auslandsbürger, Soldaten und Schwerstbehinderte. Das Argument ist überall dasselbe: Die wahre Identität des Wählers, die Geheimhaltung und Integrität der Stimmabgabe sowie die Kette der Stimmverwahrung lassen sich bei der Briefwahl schlechter garantieren als in der Wahlkabine.

Auch aus Deutschland ist Betrug bei der Briefwahl bekannt. In Stendal fälschte 2014 ein CDU-Stadtrat Briefwahlvollmachten und füllte fremde Unterlagen aus, die Kommunalwahl musste wiederholt werden. Vertrauen in die Korrektheit des Wahlergebnisses entsteht aber nicht durch die Auskunft der Systemparteien, es sei schon kein Betrug passiert. Es entsteht durch ein Verfahren, das der Bürger nachvollziehen kann. Durch die Verunmöglichung des Betruges.

Die Briefwahl ist bequem, sagen ihre Befürworter. Aber Bequemlichkeit ist eine schlechte Rechtfertigung, wenn die Spreizung zwischen der Urnenwahl und der Briefwahl immer extremer ausfällt. Böse Zungen würden behaupten, genau diese Spreizung macht das Instrument der Briefwahl für diejenigen interessant, die an der Wahlurne inzwischen haushoch verlieren. Die Systemparteien haben die Briefwahl beworben. War die Manipulationsanfälligkeit der Grund?

Der Souverän (zur Erinnerung: das ist das Volk!) wählt seine Regierung. Er muss wissen, unter welchen Bedingungen seine Stimme den Weg in die Urne und an die Macht findet. In den meisten Ländern der Welt gilt dafür immer noch der Gang ins Wahllokal wortwörtlich als Mittel der Wahl. Deutschland gehört zu der kleinen Gruppe, die das anders hält. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist das nicht mehr zu halten. Wenn die Briefwahl das Ergebnis der Urnenwahl pervertiert und verkehrt, dann muss die Briefwahl wieder auf Soldaten und Schwerstbehinderte beschränkt werden. Bei einer Wiederholung der Wahl in Sachsen-Anhalt mit eingeschränkter Briefwahl würde die AfD mit absoluter Mehrheit die Regierung stellen. Eigentlich muss die Wahl wiederholt werden.

Das gleiche Problem gibt es übrigens auch in Österreich. Auch hier sollte vor der nächsten Nationalratswahl, die eine Richtungswahl zwischen der FPÖ und dem Block der Systemparteien werden wird, die Briefwahl dringendst radikal eingeschränkt werden. Nur wer wirklich absolut keine andere Möglichkeit hat, darf per Brief wählen. Der Rest möge den Gang zur Wahlurne antreten oder einen Stimmbevollmächtigten ernennen. Die Stimme des Volkes muss unverfälscht gehört werden.