Kurz bevor der umstrittene EU-Asylpakt in Kraft tritt, kapitulieren die niederländischen Behörden: Die Untersuchung von Handys und Laptops neuer Asylforderer wird komplett ausgesetzt. Angebliche Bedenken wegen der „Grundrechte“ der Migranten werden als Grund angeführt. Sicherheitsexperten schlagen jedoch Alarm, denn damit öffnet man potenziellen Terroristen und Kriminellen Tür und Tor.
Am 12. Juni 2026, soll der groß angekündigte asyl- und migrationspolitische Pakt der EU in Kraft treten. Die Versprechen der Brüsseler Eurokraten klingen wie immer gut: strengere Grenzkontrollen, schnellere Verfahren und besseres Screening an den Außengrenzen. Doch zwischen großspurigen Ankündigungen und der Realität klaffen gewaltige Differenzen. Genau pünktlich zum Start des Pakts hat der dortige Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND), der nun die Erstüberprüfung übernimmt, angekündigt, persönliche elektronische Geräte von Asylforderern nicht mehr auszuwerten.
Die Ausrede für diesen sicherheitspolitischen Blindflug lautet, die Behörden würden behaupten, die aktuelle Praxis, Asylbewerber um Erlaubnis zur Untersuchung ihrer Geräte zu bitten, verletze deren Rechte und es fehle an einem klaren rechtlichen Rahmen. Die niederländische Justiz- und Sicherheitsinspektion bemängelte Ende Mai sogar, die Asylforderer könnten sich „unter Druck gesetzt fühlen“, aus Angst, eine Weigerung könnte ihrem Asylverfahren schaden. Dabei sollte eine solche Überprüfung eigentlich Standard sein, um potentielle Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Netzwerken entdecken zu können.
Das Resultat dieser politisch-korrekten Entscheidung ist fatal. „Dies kann dazu führen, dass der IND in der Vorbereitungsphase relevante Sicherheitssignale übersieht“, warnt laut der Zeitung „De Telegraaf“ selbst ein interner Bericht der Behörde. Auch die zentrale Aufnahmestelle (COA) sowie der Rückführungsdienst rechnen mit gravierenden Informationslücken. Unter Sicherheitsexperten und bei der Polizei herrscht Entsetzen. Patrick Fluyt von der Polizeigewerkschaft ACP erklärte: Man müsse schließlich wissen, „wen genau wir da eigentlich reinlassen“. Viele Asylforderer stammen nämlich aus Hochrisikoregionen, und mit den Personen würden auch deren Konflikte importiert werden.
Ronald Sandee, ein ehemaliger Offizier des niederländischen Militärgeheimdienstes (MIVD), betonte den unschätzbaren Wert solcher Handy-Analysen. Damit lassen sich behauptete Herkunftsländer verifizieren, Reiserouten nachverfolgen, verwendete Sprachen identifizieren und die teils abenteuerlichen Asyl-Märchen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. In der Vergangenheit konnten so immerhin Verbindungen zum Terrorismus – etwa zur Terrororganisation Hamas, was gerade aufgrund der aktuellen Flut an palästinensischen Asylanträgen hochrelevant ist – aufgedeckt werden. Sandee wird noch deutlicher und warnt vor feindlicher Unterwanderung: „Der Asylstrom war schon immer eine Methode von Staaten und Organisationen, um Geheimdienstmitarbeiter, Agenten und Saboteure einzuschleusen.“ Er nennt hierbei explizit Akteure wie Russland und China und mahnt zur Eile für neue Gesetze.
Doch die niederländische Regierung handelt im Schneckentempo. Der zuständige Asylminister und stellvertretende Ministerpräsident Bart van den Brink (CDA) räumte zwar ein, dass man an einer neuen Gesetzgebung arbeite. Eine Lösung vor der Deadline am 12. Juni ist jedoch ausgeschlossen. Dabei zeigen Nachbarländer wie Deutschland und Belgien längst, dass so etwas geht: Dort ist die Untersuchung elektronischer Geräte unter geregelten Bedingungen nämlich erlaubt. Während der niederländische Senat also Ende Mai ganz pflichtbewusst die nationalen Gesetze zur Umsetzung des EU-Migrationspaktes durchgewinkt hat, verschlechtert man auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung die Lage an den eigenen Grenzen.
