Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kämpft zusehends mit einer Glaubwürdigkeitskrise. Nicht nur die politisch motivierten Anklagen und die fehlende internationale Unterstützung, sondern auch der tiefe Fall von Chefankläger Karim Khan schaden der ohnehin schon angeschlagenen Reputation der umstrittenen Institution.
Ausgerechnet jener Mann, der in den vergangenen Jahren höchst umstrittene Haftbefehle gegen Staats- und Regierungschefs wie Wladimir Putin, Rodrigo Duterte und Benjamin Netanjahu vorantrieb, sieht sich nun selbst mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Doch der Fall Karim Khan – ein britischer Staatsbürger pakistanischer Herkunft – ist weit mehr als nur eine persönliche Affäre. Er wirft ein Schlaglicht auf die grundlegenden Widersprüche eines Gerichts, das über die Welt richten möchte, dessen eigene Legitimität jedoch immer stärker erodiert.
Karim Khan galt lange als das öffentliche Gesicht des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC). Unter seiner Führung erließ diese Institution Haftbefehle gegen hochrangige Politiker und Militärs und positionierte sich als globale Instanz gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nun steht Khan selbst im Zentrum eines Skandals. Eine ehemalige Mitarbeiterin erhob Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen den Chefankläger. Während verschiedene Untersuchungen zu unterschiedlichen Bewertungen der Vorwürfe gelangten, sahen die zuständigen Gremien offenbar genügend Anlass dafür, Khan vorläufig von seinen Aufgaben zu entbinden.
Doch – wie Report24 bereits berichtete – gibt es auch Verbindungen zu George Soros‘ globalistischer Open Society Foundations (OSF) und anderen Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) oder Amnesty International (AI), die ihre eigenen politisch motivierten Interessen vorantreiben und den IStGH für ihre Zwecke missbrauchen. Ins Visier gerieten dadurch insbesondere Politiker wie Wladimir Putin, Rodrigo Duterte und Benjamin Netanjahu – allesamt Feindbilder des linken, globalistischen Establishments.
Gleichzeitig wird dieser Strafgerichtshof von vielen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, Russland, China, Israel und auch Indien, nicht anerkannt. Während Politiker aus kleineren oder politisch isolierten Staaten vor dem Gericht landen können, entziehen sich die mächtigsten Akteure der Welt seiner direkten Reichweite, weil sie ihre eigenen Bürger nicht vor irgendein ausländisches Gericht gestellt sehen wollen.
Seit seiner Gründung wird der IStGH von Vorwürfen begleitet, politische und geografische Schwerpunkte nicht neutral zu setzen. Besonders afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass sich ein großer Teil der Verfahren gegen Politiker und Militärs des afrikanischen Kontinents richtete. Auch die Arbeit von Karim Khan blieb von solchen Vorwürfen nicht verschont. Während der Gerichtshof mit großer Entschlossenheit gegen Russland vorging und später Haftbefehle gegen die israelische Führung beantragte, verweisen Kritiker auf andere Konflikte, bei denen man geflissentlich wegsieht.
Besonders deutlich traten die Grenzen der Macht des IStGH im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die israelische Führung zutage. Nachdem Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant auf den Weg gebracht wurden, reagierten die Vereinigten Staaten mit Sanktionen gegen Führungskader des Gerichtshofs. Was wäre wohl die Reaktion Washingtons, wenn US-Spitzenpolitiker ins Visier von Ermittlungen geraten würden?
