Die Organisation BirdLife warnte vor einer erheblichen Verschlechterung des Lebensraums für geschützte Groß- und Greifvögel und kritisierte die Missachtung vogelkundlicher Tabuzonen durch das Land Niederösterreich. Windräder würden in Rußbach im Lebensraum von Kaiseradler, Sakerfalke, Seeadler und Rotmilan gebaut werden. Die Initiative Windpark Tullnerfeld NEIN DANKE und der Club der souveränen Niederösterreicher laden am Freitag, den 19. Juni um 18 Uhr zur Veranstaltung „Windräder in Rußbach. Wollen wir das?“ ins Landgasthaus Salomon nach Absdorf ein.
BirdLife Österreich äußerte massive Bedenken gegen die Windkraft-Zonierung in Rußbach und stufte das Gebiet zwischen Niederrußbach und Stranzendorf als vogelkundlich höchst sensibel ein. Werden die Windräder trotzdem gebaut? Für den Bereich Niederrußbach weist BirdLife darauf hin, dass ein weitgehend unbelastetes Nahrungs-, Brut- und Überwinterungsgebiet von Greifvögeln für die Windkraft erschlossen werde. Die betreffende Fläche sollte daher gestrichen werden, um den Lebensraum und den Charakter des Naturraumes zu wahren, verlangt BirdLife.
Dazu kommt noch, dass im nur einige Kilometer entfernten Großweikersdorf im Kirchturm die Bechsteinfledermaus beheimatet ist, eine geschützte Art, die in Europa einzigartig ist und durch die geplanten Windräder höchst gefährdet wäre.
Sechs Windräder sollte der Windpark in Rußbach umfassen. Die Meinungsumfrage (keine gültige Bürgerbefragung!) von 2023 wies damals 59 Prozent Pro-Stimmen aus. Informiert wurden die Bürger nie über die Nachteile der Windindustrie, der Betreiber ging von Haus zu Haus und verteilte Werbegeschenke. Der damalige BGM Hermann Pöschl machte sogar auf der Gemeindehomepage von Rußbach Werbung für den Betreiber. Ein Umstand, der noch Konsquenzen haben könnte. Man munkelte damals, Hermann Pöschl hätte den Vertrag im Alleingang unterschrieben. In den Protokollen von 2023 findet sich offiziell tatsächlich kein Beschluss des Gemeinderats.
Seit damals sind drei Jahre vergangen. Pöschl trat als Bürgermeister zurück und Manfred Punz übernahm. Der Wind in Rußbach hat sich in den letzten Jahren gedreht. Die Menschen sind heute besser über die Nachteile der Windindustrie informiert. Im Jahr 2023 waren der Abrieb der Rotorblätter und die heute existierenden Studien zur Gefahr von Infraschall noch kein großes Thema. Heute ist das anders. Die angrenzende Gemeinde Hausleiten etwa hat den von Rußbach geplanten Propeller auf Gemeindegrund bereits abgelehnt. Bis heute gingen unzählige Stellungnahmen gegen das Projekt bei der Gemeinde Rußbach ein. Es macht Sinn, das neu zu diskutieren.
Das Projekt Rußbach befindet sich in einer wichtigen Phase
Bevor die Projektwerber überhaupt einen Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land Niederösterreich einreichen können, muss der Gemeinderat von Rußbach die offizielle Änderung der örtlichen Raumordnung beschließen. Dazu müssen Flächen umgewidmet werden. Betreiber ist die Windkraft Simonsfeld. Jetzt müssen sämtliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tierwelt, inklusive der von BirdLife eingebrachten Bedenken zum Vogelschutz, behördlich und gerichtlich geprüft werden. Ein Anwalt ist aktuell beauftragt, sämtliche Ungereimtheiten zu prüfen, die nicht mit dem Gesetz konform gingen, wie etwa die Anfütterung von Vereinen, die Werbung auf der Gemeindehomepage und der wahrscheinliche Alleingang des vormaligen BGM Hermann Pöschl.
Dieser hat die Kooperationsvereinbarung mit den Projektwerbern im Jahr 2023 unterzeichnet. Es gab und gibt viel Unmut über diesen Vertrag. Kritiker und Teile der Opposition bemängeln vehement, dass er schon unterschrieben hatte, noch bevor die eigentliche Meinungsumfrage der Bevölkerung Ende November 2023 stattfand. Es wurde argumentiert, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen worden seien. Die Gemeindeführung unter Pöschl verteidigte den Schritt damals damit, dass im Vertrag ja eh eine Rücktrittsklausel verankert war. Pöschl trat bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 nicht mehr als Bürgermeister an.
Wird der Gemeinderat auf die Einwände der Bürger Rücksicht nehmen?
Der Vertrag bindet die Gemeinde zwar politisch an das Projekt, erfordert aber dennoch die rechtliche Anpassung. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden 30. Juni in Rußbach geht es um das rechtliche Fundament für das gesamte Industrieprojekt. Ohne diesen Schritt kann kein einziges Windrad gebaut werden. Die Gemeinderäte müssen die vorgesehenen Grundstücke offiziell als „Sondergebiet Windkraft“ ausweisen und sich auch noch über die Vogelschutzzone und das Gutachten von Birdlife hinwegsetzen. Da das Thema auch in den umliegenden Ortschaften Großweikersdorf, Stetteldorf, Eggendorf, Hausleiten, Sierndorf und Parschenbrunn heftig umstritten ist, gilt die kommende Gemeinderatssitzung als politischer und demokratischer Gradmesser. Mitglieder des Gemeinderats, die ihr Ackerl vielleicht schon dem Betreiber zugesagt haben, dürfen übrigens NICHT mitstimmen! Das wäre Unvereinbarkeit durch klaren Interessenskonflikt.
Setzt die Gemeindeführung jetzt, drei Jahre später, dieses verrückte Projekt, trotz aller Schäden, die es mit sich bringt, gegen den Widerstand der Bevölkerung durch?
