Im Thüringer Ilm-Kreis hat eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern der Finanzierung fragwürdiger „Demokratieprojekte“ einen Riegel vorgeschoben. Die parteilose Landrätin Petra Enders (früher PDS) schäumt vor Wut und will den demokratischen Beschluss des Kreistages nun aushebeln. Dabei bedient man sich von linker Seite eines wirtschaftspolitisch absurden Arguments.
Der Kreistag im Thüringer Ilm-Kreis hat beschlossen, künftig auf 190.000 Euro aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verzichten. Ein entsprechender Antrag der AfD, der sich explizit gegen die „ideologische Steuerung“ durch solche Programme richtete, fand mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern eine saftige Mehrheit. Keine Steuergelder mehr für sogenannte „Antidiskriminierungsprojekte“ an Schulen oder andere fragwürdige Initiativen, die letztlich oft nur der Durchsetzung einer links-grünen Agenda dienen und sich dabei gegen sämtliche bürgerliche Parteien richten, nicht nur gegen die AfD alleine.
Das linke Lager im Landkreis tobt ob dieses Verlusts von Steuergeld-Pfründen (und erhält dabei mediale Schützenhilfe vom „Spiegel“). Die Grünen hoffen nun auf ein Einknicken der Union. Das grüne Kreistagsmitglied Claudia Koch jammert förmlich: „Wir hoffen, dass wir mit der CDU doch noch darüber reden können“, und bezeichnete den demokratischen Vorgang als „unnötiges Desaster“. Ohne solche staatlich finanzierten Projekte wären die Grünen wohl komplett aus dem Spiel, zumal sie dort regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Noch weiter geht die Landrätin Petra Enders (einst für die PDS im Thüringer Landtag und zu DDR-Zeiten SED-Mitglied). Sie zeigt sich als denkbar schlechte Verliererin des demokratischen Prozesses und klagt larmoyant: „Der Beschluss durch die Mehrheit des Kreistages hat für mich etwas fundamental beschädigt. Es geht hier nicht um einen Haushaltsposten, hier wurde die politische Kultur beschädigt.“ Dass nach der Annahme des Antrags im Kreistag gejubelt und geklatscht wurde, versetzt die 60-jährige Sozialistin offenbar in tiefe Erschütterung: „Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Als Ex-SEDlerin und auch danach überzeugte Sozialistin muss es für Enders geradezu ein Schock gewesen sein, dass es tatsächlich Mehrheiten gegen linke Projekte gibt.
Offenbar gilt für linke Politiker wie Enders oder Koch immer dann der politische Notstand, wenn das Parlament nicht in ihrem Sinne abstimmt. Nun hofft die Sozialistin auf einen Bürgerentscheid, um den Willen der gewählten Volksvertreter nachträglich noch irgendwie zu kippen. Sie kündigt an: „Wir müssen diesen unsäglichen Beschluss rückgängig machen.“ Die Kräfte würden sich dafür bereits sammeln. Doch angesichts dessen, dass die bürgerlichen Parteien zusammen auf mehr als 60 Prozent (alleine die AfD um die 40 Prozent) der Stimmen im Kreis kommen, stellt sich die Frage, wie sie denn auf solche Mehrheiten kommen möchte. Hitler befehligte zu Ende des Zweiten Weltkrieges zusehends nicht mehr existente Geisterarmeen – Enders wohl irgendwelche linke Mehrheiten, die selbst gleich nach der Wende schon nicht mehr vorhanden waren.
Besonders dreist ist jedoch die Argumentation, mit der Enders und Lokalpolitiker wie die Grüne Claudia Koch nun Stimmung machen. Allen Ernstes wird dem Kreistag vorgeworfen: „Wer lässt sich 190.000 Euro Fördermittel entgehen, die nichts kosten?“ Dieses Argument offenbart ein erschreckendes Unverständnis von Wirtschaft und Staatsfinanzen – oder es ist bewusste Wählertäuschung. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld. Und es gibt auch keine Fördermittel, die „nichts kosten“. Die Tatsache, dass das Land Thüringen den kommunalen Eigenanteil übernimmt und der Rest vom Bund kommt, bedeutet keineswegs, dass das Geld vom Himmel fällt. Am Ende des Tages sind es immer die hart arbeitenden Bürger, die über ihre Steuern und Abgaben – wenn auch über den Umweg über Erfurt und Berlin – für diese Projekte zur Kasse gebeten werden. Zu behaupten, dem Landkreis entstünden „keine zusätzlichen Kosten“, verschleiert lediglich die Last, die dem Steuerzahler auf anderen Wegen aufgebürdet wird.
Die Finanzierung von linken Vorfeldorganisationen, das Aufblähen von Netzwerken und das Fördern von linker Propaganda zur politischen Umerziehung gehören nicht zum Aufgabenbereich eines staatlichen Gemeinwesens. Initiativen wie „Demokratie leben!“ stehen nicht umsonst bundesweit schwer in der Kritik – selbst in Kreisen der Union wird das Programm mittlerweile verhalten als „zu links“ bewertet. Vor Ort wurde zudem von der CDU/FDP-Fraktion die mangelnde Transparenz des zuständigen Vergabegremiums kritisiert. Zu oft fließen diese Gelder in die Kassen einer linken Gutmenschen-Industrie, die unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Toleranz“ lediglich eine linke Indoktrination betreibt.
Im Ilm-Kreis ist die Brandmauer für einen Beschluss gefallen, die im Interesse der Mehrheit der Bürger liegt. Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob weitere bürgerlich dominierte Landkreise nachziehen und solchen linken Vorfeldorganisationen und Projekten die finanzielle Unterstützung durch hart erarbeitete Steuergelder verweigern.
