Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem: Diese Taktik spiegelte sich im bereits im Jänner veröffentlichten „Rechtsextremismusbericht“ des linken DÖW deutlich wider. Dr. Stefan Weber hatte prompt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten der Ersteller angeprangert, doch der Bericht wird weiter zur Verunglimpfung der laut Umfragen stärksten politischen Kraft in Österreich ins Feld geführt. FPÖ-Chef Herbert Kickl demontierte den Rechtsextremismus-Vorwurf gestern in einer gepfefferten Rede im Parlament.
Wir berichteten bereits über Hintergründe und „Qualität“ des DÖW-Rechtsextremismusberichts:
- Im Auftrag von ÖVP und Grünen: DÖW veröffentlicht Hassbericht über politische Gegner
- „Manipulation und Schwindel“: Plagiatsjäger Weber demontiert DÖW-Rechtsextremismusbericht
Nachfolgend sehen Sie die Rede von Herbert Kickl im Parlament:
In seiner Rede im Parlament zum sogenannten „Rechtsextremismusbericht“ rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit den „selbsternannten Gralshütern der Demokratie“ ab: Bei den anderen Parteien versuche man, die Demokratie vor „ganz, ganz bösen Gestalten“ zu retten – der FPÖ. „Die Methoden, die Sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, sind nichts anderes, als zu hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen. Im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich geklungen“, so Kickls Einordnung.
Den Rechtsextremismus-Vorwurf ließ er nicht auf sich sitzen. „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht. Das klingt so ähnlich, ist aber ganz etwas anderes.“ Derweil hätten die Systemparteien immer öfter unrecht. Ausreichend Beispiele finden sich in der Zuwanderungs-, Corona-, EU- oder Sicherheitspolitik. „Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen“, so Kickl. Er sprach klar von „Framing“.
Politische Gegner zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, sei nicht neu. Kickl erinnerte in diesem Kontext an Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus dem Jahr 1993. Dessen „grundvernünftige, grundanständige, grundsolide, normale Forderungen“ wie ein Einwanderungsstopp oder ein effizienter Grenzschutz seien damals vom politischen Establishment als rechtsradikal diffamiert worden. „Hätten wir das alles umgesetzt, was da drinnensteht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen.“ Doch FPÖ-Gegner erfanden lieber den Begriff des „Ausländer-Raus-Volksbegehrens“. „Und mit dieser dreckigen Methode, ich sage es in dieser Deutlichkeit, arbeiten Sie bis zum heutigen Tag.“
Kickl wies darauf hin, dass der Begriff „Remigration“ nichts anderes als ein Synonym für eine konsequente Abschiebepolitik sei, wie sie für ein funktionierendes Asylsystem unerlässlich sei. Doch mit diesem Terminus werde nun dasselbe schmutzige Spiel gespielt. Er werde bewusst in die Nähe von Deportation und Nationalsozialismus gerückt, „um den Menschen Angst zu machen, um sie zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen.“
Kickl verortet das wahre Problem nicht in der Remigration, sondern in der illegalen „Massenmigration der letzten zehn, zwanzig Jahre“. Das Motto der Systemparteien sei einfach: „Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem.“ Allerdings treffe diese Keule nicht mehr, weil die Menschen wüssten, wer ihnen „die ganze Suppe eingebrockt hat“. Selbst gut integrierte Zuwanderer würden inzwischen die FPÖ wählen, weil sie kein Verständnis für eine Regierung und ein Land hätten, „das sich auf der Nase herumtanzen lässt, wo die eigenen Regeln nicht eingehalten werden“.
