Der Rat der Europäischen Union hat die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien aufgehoben. Damit hat Brüssel Syrien wieder zum Kooperationspartner erhoben und faktisch für stabil erklärt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bedeutet das nichts anderes, als dass eine umfassende Remigrationsoffensive gestartet werden muss: „Asyl ist Schutz auf Zeit“, mahnt sie an – und jedwede Grundlage für einen Schutzstatus und die Begründung für fehlende Abschiebungen sind nun gefallen.
Für Petra Steger ist klar: Die Europäische Union habe mittlerweile selbst jede politische und rechtliche Grundlage zerstört, mit der man weitere Aufenthalte hunderttausender Syrer in Europa rechtfertigen könne. Sie hatte bereits unmittelbar nach Sturz des Assad-Regime großangelegte Rückführungen gefordert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete argumentiert: „Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und kein dauerhafter Anspruch auf Einwanderung in europäische Sozialsysteme. Das Assad-Regime ist längst Geschichte und damit ist in der überwiegenden Zahl der Fälle auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus weggefallen.“
Inzwischen wurde das EU-Syrien-Abkommen durch die Europäische Union selbst vollumfänglich reaktiviert. Steger erörtert: „Brüssel erklärt Syrien auf der einen Seite wieder zum Kooperationspartner, nimmt das Land erneut in internationale Programme auf, lässt syrische Universitäten zum Erasmus Plus Programm zu und spricht offen über Wiederaufbau und Zusammenarbeit – gleichzeitig sollen aber hunderttausende Syrer weiterhin dauerhaft in Europa bleiben. Diese Doppelmoral ist völlig absurd.“
Wenn laut EU-Kommission internationale Kooperation mit Syrien wieder umfassend möglich sei, falle laut Steger endgültig jede Ausrede, Abschiebungen seien rechtlich oder humanitär unmöglich. Den wahren Grund für fehlende Abschiebungen verortet sie wie folgt: „Die Wahrheit ist: Der einzige Grund, warum noch immer nicht abgeschoben wird, ist der politische Unwille der verantwortlichen Eliten in Brüssel und den Mitgliedsstaaten.“
Mit Blick auf die Sicherheitslage verwies Steger erneut auf die massive Überrepräsentation syrischer Staatsangehöriger in der Kriminalitätsstatistik: „Allein in Österreich gab es zuletzt rund 15.000 tatverdächtige Syrer. Dazu kommen islamistische Anschläge und Gewalttaten wie in Villach oder Solingen. Es ist den europäischen Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses enorme Sicherheitsrisiko auch noch mit Milliarden an Steuergeld zu finanzieren.“ Bereits in früheren Stellungnahmen hatte Steger darauf hingewiesen, dass tausende tatverdächtige Syrer eine massive Belastung für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt darstellen würden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher eine europaweite große Remigrationsoffensive: „Syrien braucht seine Bürger zurück – auch für den Wiederaufbau des eigenen Landes. Europa braucht endlich eine konsequente Politik der Rückführungen statt permanenter Masseneinwanderung. Rund 100.000 Syrer in Österreich und etwa eine Million Syrer in Europa müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren.“
Für Steger muss die Zeit der Ausreden endgültig vorbei sein. „Wer Syrien wieder als Partner anerkennt, kann nicht gleichzeitig behaupten, Syrer könnten nicht zurückgeführt werden. Es ist Zeit zu handeln – konsequent, entschlossen und im Interesse der europäischen Bevölkerung“, so konstatierte sie abschließend.
