Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.
Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Dabei sollten „steuerliche Mindereinnahmen“ mindestens teilweise schon durch satte Mehreinnahmen durch explodierte Spritpreise und die hohen Abgaben darauf ausgeglichen worden sein…
Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern. Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren! Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.
Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“
Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?
