Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet – und den Berliner Senat monatelang belogen.
Es ist ein Vorgang, der tief in das Demokratieverständnis der Öko-Partei blicken lässt. Eigentlich war die Sache glasklar: Das Bezirksparlament (BVV) in Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW beschlossen, dass in den wertvollen Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Eine breite Mehrheit unter mithilfe von CDU und AfD stoppte den grünen Windkraft-Wahnsinn. Das Volk hatte gesprochen.
Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu interessierte der demokratische Beschluss offenbar herzlich wenig. Anstatt dem Berliner Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das klare “Nein” des Parlaments zu melden, soll sie ein falsches Dokument ans Rathaus geschickt haben. Keküllüoğlu leitete der Landesregierung nämlich eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses weiter, wonach die Windräder gebaut werden sollten. Dabei handelte es sich genau um jenes Papier, das in der Abstimmung krachend durchgefallen war. Dem Senat wurde so vorgegaukelt, Lichtenberg wolle die Naturgebiete mit Wind-Giganten zupflastern lassen.
Der Schwindel fiel erst über ein Jahr später auf. Das BSW bemerkte den Betrug durch einen Zwischenbericht, der eigentlich nur beiläufig zur Kenntnisnahme verschickt wurde. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, ist fassungslos und spricht von bewusster Manipulation. Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”, wettert King. “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal.”
Die der Manipulation überführte Grünen-Politikerin reagierte daraufhin uneinsichtig. Auf Nachfrage des Tagesspiegels redet sie sich lapidar damit heraus, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”. Doch anstatt Demut zu zeigen, lobt sich Keküllüoğlu sogar noch selbst! Dass das BSW den Schwindel überhaupt bemerken konnte, liege ja nur daran, dass sie das entsprechende Dokument herumgeschickt habe. Das zeige doch allen Ernstes, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.
Doch im September wird in Berlin gewählt. Filiz Keküllüoğlu tritt dann an, um Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Eine Politikerin, für die ein demokratisches “Nein” zu den Windkraftwerken anscheinend nur eine unverbindliche Empfehlung ist, greift nun nach der höchsten Macht im Bezirk. Doch für die Grünen, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gerade einmal 11,8 Prozent der Sitze erhielten, dürfte dieser Vorgang nicht gerade förderlich sein.
