Die EU-Kommission ignoriert den Aufschrei der Bauern, pfeift auf demokratische Bedenken und wischt sogar eine laufende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einfach beiseite. Ab dem 1. Mai wird das umstrittene Mercosur-Abkommen eiskalt in Kraft gesetzt. Das Zauberwort der Eurokraten für diesen Skandal lautet: “vorläufige Anwendung”.
Wenn die Eurokraten in Brüssel ihren Willen nicht auf regulärem Weg bekommen, wird eben getrickst. Zur Erinnerung: Erst am 21. Januar hatte das Europäische Parlament nach einer krachenden Abstimmung die Ratifizierung des Deals auf Eis gelegt. Die Abgeordneten riefen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit des Abkommens prüfen zu lassen. Ein normaler, demokratischer Vorgang.
Doch die EU-Exekutive schert das herzlich wenig. Am Montag leitete die Kommission die letzten Schritte ein, um den Pakt mit den südamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einfach durch die Hintertür zu aktivieren. Ein spezielles Verfahren macht es möglich, die Zollsenkungen für Waren schon ab dem 1. Mai greifen zu lassen – völlig unbeeindruckt von der juristischen Überprüfung.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verkauft diesen beispiellosen Vorgang auch noch als großen Wurf: “Die Priorität liegt nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen”, tönte er. Man wolle den EU-Exporteuren die Plattform bieten, die sie bräuchten, um “neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen”. Anders ausgedrückt: Die rechtlichen Zweifel des eigenen Parlaments sind Brüssel völlig egal, wenn es um die Interessen der Großindustrie geht. Es soll eine gigantische Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Die wahren Verlierer dieses Deals stehen längst fest: unsere heimischen Landwirte. Seit Monaten gehen sie gegen den drohenden unlauteren Wettbewerb auf die Barrikaden. Sie müssen unter den strengsten (und teuersten) EU-Klima- und Umweltauflagen der Welt produzieren, während nun bald massenhaft Billig-Rindfleisch und Agrarprodukte aus Südamerika unsere Märkte fluten – produziert unter Standards, die hierzulande längst verboten sind. Doch der verzweifelte Protest der Bauern prallt an der Brüsseler Käseglocke völlig ab.
Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung (zusammen mit der sozialistischen Regierung Spaniens) hat massiv Druck gemacht, um diesen Deal gegen alle Widerstände durchzudrücken. Die angebliche Rechtfertigung: Man brauche angesichts globaler Spannungen einen schnelleren Zugang zu neuen Märkten und “stabile Zugänge zu kritischen Rohstoffen”. Für den Traum vom schnellen Export-Euro wird die eigene Landwirtschaft ans Messer geliefert.
Die südamerikanischen Staaten haben geliefert: Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ratifiziert. Paraguay zog letzte Woche nach. Am Montag schickte die EU-Kommission nun eine sogenannte “Verbalnote” an Paraguay, den Verwahrer der Mercosur-Verträge. Es war der letzte formale Akt dieses bürokratischen Handstreichs. Leidtragende werden nun die europäischen Bauern und (infolge niedrigerer Produktionsstandards) die Konsumenten in der Europäischen Union sein.
