Der Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses wurde von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger in einer Plenardebatte im Parlament aufgegriffen. Sie prangerte einen Frontalangriff auf die Grundrechte der EU-Bürger an. Als besonders empörend bewertet Steger, dass das EU-Parlament, insbesondere die EVP als Partei von Ursula von der Leyen, die brisanten Offenlegungen unter den Tisch kehren wolle.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat die schwerwiegenden Zensurvorwürfe aus den USA gegen die EU-Kommission im Rahmen der Plenardebatte im Europäischen Parlament am 9. Februar. thematisiert. Sie nahm dabei Bezug auf den aktuellen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Steger prangerte an: „Jetzt ist es offiziell bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die EU betreibt einen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Die freie Meinungsäußerung wird systematisch eingeschränkt – und sogar demokratische Wahlen werden manipuliert.“
Der US-Bericht beschreibt ein Jahrzehnt der Zensur durch die EU-Kommission, die demnach gezielt Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, um unerwünschte Inhalte zu unterdrücken. Dies geschehe über sogenannte „freiwillige Verhaltenskodizes“, direkten politischen Druck sowie über gesetzliche Instrumente wie den Digital Services Act (DSA).
„Besonders brisant ist, dass genau jene Themen ins Visier geraten, die für Brüssel politisch unbequem sind: Migration, Corona, innere Sicherheit und EU-kritische Positionen. Wer vom vorgegebenen Narrativ abweicht, wird als ‚problematisch‘ gebrandmarkt, gelöscht oder in seiner Reichweite massiv eingeschränkt“, erörterte Steger.
Der Zuständigkeitsbereich für Migration und innere Sicherheit liege dabei beim EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner. Aus Behörden dieses Aufgabenbereichs stammen auch die Leitlinien und Handbücher, die im Zusammenhang mit der systematischen Einschränkung von Online-Inhalten bekannt wurden.
Für Steger handelt es sich dabei nicht, wie so gern behauptet, um den Schutz vor Desinformation oder um die Verteidigung der Demokratie. Vielmehr verortet sie hier Machtmissbrauch: „Das ist politische Kontrolle. Eine EU, die vorgibt, die Demokratie zu schützen, während sie Meinungen zensiert und Debatten unterdrückt, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
„Es ist eine absolute Schande, dass eine offene Debatte zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen im Parlament verhindert wird“, kritisierte sie weiterhin. Denn das Europäische Parlament, dominiert von der Europäischen Volkspartei, der Partei der Kommissionspräsidentin, versuche, diese Vorgänge unter den Tisch zu kehren.
Stegers Fazit fiel eindeutig aus: „Wer heute noch behauptet, die EU verteidige die Meinungsfreiheit, ignoriert entweder die Realität oder sagt bewusst die Unwahrheit. Eine Demokratie, die Zensur betreibt, ist keine Demokratie mehr.“
